17. Januar 2014

Der neue Geheimdienstoptimismus ist da!

Der Name Edward Snowden steht schon jetzt für die Enthüllungen des größten Überwachungsskandals in der Geschichte. Die Enthüllungen bestätigen, was noch vor Kurzem skeptisch als paranoid bezeichnet wurde: Die Nachrichtendienste dieser Welt nutzen die neuen technischen Möglichkeiten, um Informationen über die Bevölkerung zu sammeln. Und das in einem überraschenden Ausmaß. Also überraschend für diejenigen, die bisher davon ausgingen, dass die Nachrichtendienste sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Dies ist nicht der Fall.

Schnell war klar, wer in diesem Spiel als Endgegner definiert wurde: die NSA. Eine US-Behörde, die während der McCarthy-Ära gegründet wurde und kommunistische Umtriebe bekämpfen sollte. Seit dem Ende der Blockkonfrontation und verschiedenen Identitätskrisen hat sie sich in den letzten Jahren zur Anti-Terrorismus-Behörde entwickelt. Was dabei Terrorismus ist bleibt gänzlich unklar. Eines dagegen ist klar: die NSA sammelt Daten. Viele Daten. Und so wurde sie im Sommer 2013 zum Symbol für die Totalüberwachung Deutschlands. Durch die USA.

Neben bekannten anti-amerikanischen Ressentiments, die im Zuge dessen wieder aus der Mottenkiste ausgegraben wurde, sind die deutschen Geheimdienste in der Debatte fast vollständig außen vor gelassen worden. Ganz nach dem Motto „Wenn wir schon überwacht werden, dann wenigstens von den eigenen Leuten.“ Dabei sind die deutschen Geheimdienste im Zweifel mächtiger als die NSA, können konkret auf die deutsche Bevölkerung zugreifen. Spätestens nach dem NSU sollte auch allen endlich klar sein, dass deutsche Geheimdienste tatsächlich eine massive Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, dass ein deutscher Pass nicht bedeutet Grundrechte garantiert zu bekommen. Schon gar nicht durch Geheimdienste. Und dass stattdessen organisierte Nazis auf Staatskosten wüten.

Parallel zum aufgeblasenen nationalen Freiheitskampf für deutsche Souveränität gegen die USA respektive die five eyes, baut der BND unbenommen einen Prachtbau im Herzen von Berlin und bekommt weitere Befugnisse. Auch die anderen Geheimdienste erfreuen sich zunehmender Stärkung. Der Versuch mit dem No-Spy-Abkommen zum sechsten Auge zu werden ist zwar gescheitert, dafür aber nicht mal als solcher wahrgenommen worden. No-Spy-Abkommen klingt doch so gut. Und auch die Nachricht, dass der BND vom britischen Geheimdienst bewundert wird ob der Effizienz, stört den Verlauf der Debatte kaum.

Ein neuer Höhepunkt ist nun die Forderung von u.a. Sascha Lobo und dem Chef der Polizeigewerkschaft Wendt einen europäischen Geheimdienst als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Geheimdiensten zu schaffen. Wie dieses Gegengewicht aussehen soll, bleibt dabei im Unklaren. Sollen die europäischen Geheimdienste die US-amerikanischen insofern kontrollieren, als das sie die europäische Bevölkerung davor beschützen, dass Informationen gesammelt und ausgewertet werden? Soll stattdessen dann der europäische Geheimdienst Informationen über die europäische Bevölkerung sammeln, nur halt demokratisch legitimiert? Die Vorstellung, dass die EU ihren dann eigens geschaffenen Geheimdienst maximal demokratisch und im Sinne der Grundrechte beschränkt ist im Angesicht von Frontex und den damit verbundenen Datensammlungen (z.B. für die so genannten smart borders) bestenfalls gutgläubig.

Die inhärente Aufgabe der Geheimdienste ist es Erkenntnisse zu gewinnen, die dem Staat dazu dienen seine Interessen durchzusetzen. Wie die Interessen aussehen ist dabei ganz abhängig von den politischen Akteur_innen, die auch verantwortlich für die Interpretation der von den Geheimdiensten gesammelten Informationen sind. Bereits die Frage welche Daten wie ausgewertet und gesammelt werden ist in sich eine politische Entscheidung. Dass bei diesem Vorgang ideologische Überzeugungen eine große Rolle spielen hat der NSU-Prozess deutlich zu Tage gebracht. Rassistische Vorstellungen prägten den Umgang des Verfassungsschutzes mit den NSU-Morden. Auch die Überwachung linker Aktivist_innen bei gleichzeitiger Unterstützung rechter Gruppen zeigt deutlich, inwiefern die Gesinnung der Verantwortlichen die Sammlung und Auswertung von Informationen steuert. Geheimdienste exekutieren so gesehen nur den staatlichen Willen. Dass sie deswegen demokratisch kontrolliert werden sollen, ist eine nachvollziehbare, aber naive Vorstellung. Geheimdienste spielen für Staat und Wirtschaft eine entscheidende Rolle, die auf der intransparenten und nicht-demokratischen Organisation basieren. In der Konkurrenz der Nationalstaaten bedeuten Geheimdienste einen Wettbewerbsvorteil auf den nicht verzichtet werden will. Da transparente Geheimdienst faktisch ihre Abschaffung bedeuten, ist eine Umsetzung dieser Forderung, gar im Rahmen eines neu gegründeten, europäischen Geheimdienst, vollkommen absurd. Deswegen ist die Forderung nach der Abschaffung von Geheimdiensten die einzig sinnvolle. Und während Wendt als Interessenvertreter der Polizei natürlich Interesse an einer Stärkung der Exekutiven hat, so zeigt sich bei Sascha Lobo und vielen anderen so genannten Internetexpert_innen, eine vertrauensselige Staatsgläubigkeit. Angesichts der Probleme, welche die EU derzeit zum undemokratischen Gebilde machen, ist ihr nicht zuzutrauen einen Geheimdienst im Rahmen der europäischen Grundrechte zu gestalten. Woher dieser Optimismus rührt bleibt zweifelhaft. Und vielleicht ist es auch nur ein Businessmodell.

Julia

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