Update: Irgendwie funktionieren die Kommentare nicht. Ich habe aber auch keine Lust das zu fixen 🙂 Und wenn ich schon beim Update bin, werde ich die folgenden drei Punkte durch politisch korrekte tl;dr ergänzen. Was man nicht mehr alles sagen kann!
Es ist mal wieder soweit: Der Querulantenwahn durchzieht meine Welt. Und nach dem gestrigen Tag, scheint es wieder Zeit zu sein. Bereits um 13 Uhr hatte ich meinen Kopf durch eine Wand geschlagen. Lasst mich euch sagen warum.
1. Klage gegen den Ankauf von Steuer-CDs
Nun haben sich also vier männliche Weißeuropäer der Piratenpartei zusammengeschlossen, um den Ankauf einer Steuer-CD durch das Land NRW vor einem Gericht zu beklagen, um anderen männlichen Weißeuropäern mit sehr viel Geld und krimineller Energie mit Tatkraft zur Seite zu stehen. Kann man machen. Muss man aber nicht. Denn neben der Tatsache, dass es sich hier um knallharten Legalismus, ja riesige produzierte politische Korinthen handelt, stellt sich mir folgende Frage: Was werden hier eigentlich für politische Prioritäten gesetzt? Politik heißt auch Prioritäten setzen, klar benennen, was wichtig ist, was essentiell. Und in einer Zeit, in der die öffentlichen Kassen immer leerer werden und die der wohlhabenden immer voller – nun, in dieser Zeit halten Piraten es für essentiell die Rechte reicher Steuerbetrüger knallhart durchzusetzen. Bravo! Sehen so die Visionen der Piraten aus? Die Rechte von Reichen unter allen Umständen durchsetzen? So, wie der Schutz der missachteten Menschenwürde armer Vielurlauber, die sich zwar 4 Wochen Urlaub, aber keine Gebühren für öffentliche Bibliotheken leisten können? Oh, aber es geht ja ums Prinzip!
Siehe zum Steuerthema auch Fabio Reinhardt und ein vorheriges Statement der Piratenpartei, was ich im Grundsatz auch unterstütze, aber nun … mann kann sich auch mit wichtigerem beschäftigen.
tl;dr: Rechtlich ist das mit der Steuer-CD einwandfrei. Politisch ist es eine dumme Entscheidung. Politik bedeutet auch Prioritäten setzen. Hier wurden die falschen gesetzt.
2. Julian Assange ist ein Heiliger!
Dass die USA JA haben wollen ist klar. Dass die USA und der CIA (den ich btw. in vielen Verschwörungstheorien viel zu fähig und skilled dargestellt sehe. Wenn ich mir das Vorgehen so angucke … nun) totales Interesse daran haben JA einzusperren und zu bestrafen ist ja auch klar. Dass die USA das als Anlass nehmen um z.B. Ecuador mal wieder bisschen zu triezen und Ecuador sich dann noch bisschen als anti-amerikanische Befreiungskraft stilisieren kann – auch das geschenkt. Aber dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, dass Assange einfach ein Widerling ist, der sich für allmächtig und geil hält und so die Grenzen von Frauen eindeutig und gewaltätig überschritten hat übersteigt meine Fähigkeit empathisch zu sein. Dass ein Rechtsstaat wie Schweden einfach nur diesen Mann zur Rechenschaft ziehen will ist also komplett absurd? Oder ist Schweden jetzt kein Rechtstaat mehr? Und ehrlich: Wäre ich Polizeichefin in Schweden, dann würde ich auch ein Exempel statuieren wollen. Weil der Kerl mal eine gute Idee hatte, soll er sich dem schwedischen Rechtssystem entziehen können? Äh, nein?
Dass im Diskurs der uralte Mythos der berechnenden Frau, die mit ihrer Sexualität Weltpolitik macht (weil sie die ja im Griff hat im Gegensatz zu den Männern!), bedient wird ist so klischeebeladen, dass es weh tut. Und auch das Argument, dass es schwedische Spezialgesetze bzgl. Vergewaltigung gibt ist sowas von daneben. Ehrlich: In Deutschland gibt es eher Spezialgesetze, die Vergewaltigung und die strafrechtliche Verurteilung erschweren. Lest bitte diesen Text (Triggerwarnung) und sagt mir, dass es sich nicht um eine Vergewaltigung handelt. In Deutschland hätte man mit diesen Tatumständen Probleme vor Gericht. (Und p.s. wer glaubt, dass es unfreiwilligen Sex gibt, der hat glaube ich das Konzept von Sex nicht begriffen. Unfreiwilliger Sex = Vergewaltigung.)
Es macht mich wütend, dass viele glauben, dass eine Weltverschwörung wahrscheinlicher ist, als ein größenwahnsinnger Typ, der übergriffig und gewaltätig gegenüber Frauen ist. Dieser Text ist dazu eine gute Lese.
tl;dr Die Wahrscheinlichkeit, dass JA eine Sexualstraftat begangen hat ist angesichts der sexuellen Übergriffe gegen Frauen jeden Tag wahrscheinlicher, als dass Schweden kein Rechtsstaat ist. Auch: Im Zuge dieses Falles werden alle miesen, sexistischen Vorurteile gegen Frauen aufgewärmt und Vergewaltigung verharmlost.
3. Zu Pussy Riot sind wir uns ja einig. Aber ich musste es doch erwähnen!
tl;dr. Free Pussy Riot!
Und das war es auch schon wieder. Bis zum nächsten Facepalm!