Macht und Vorurteil

Update: Viele Kleinigkeiten und eine Ergänzung bei der Analyse über Obrigkeit :)

Im Zuge meiner Kandidatur für den Piraten-BuVo (nein, ich sage jetzt bewusst nicht „Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland“ denn diese Formulierung ist Teil des Problems) habe ich mich etwas intensiver und weniger theoretisch mit Fragen und Aussagen rund um den Komplex „Macht“ beschäftigt. Nicht zuletzt, weil mal wieder die altbekannten Phrasen „Kandidaten sind machtgeil“; „xy strebt doch nur Macht an“ und „die da oben“ oder auch „wir hier unten“ und so weiter geäußert werden. Einerseits erschreckt mich das sehr, andererseits ist es ein Ausdruck eines verhafteten Obrigkeitsdenken, das auch in dem netzwerkorientierten und niederschwelligem umkreis des Internets und der entsprechenden Aktivisten noch sehr präsent ist. Das spiegelt sich in der Bewertung von Vorständen, dem Umgang mit diesen, die Einschätzung der eigenen Rolle und der Vorstellung von fähigen Politikern wider.

Die (gedachte) Rolle von Vorständen ist bei der Piratenpartei eine sehr vorbildliche – Vorstände sollen keine politische Führung leisten, sondern eine Infrastruktur schaffen, in der sich die Mitglieder inhaltlich betätigen und Entscheidungen treffen können. Die Piratenpartei ist jedoch noch dabei Prozesse zu entwickeln, wie diese Infrastruktur effektiv gestaltet werden kann. Liquid Feedback steht am Ende eines Prozesses und muss vor allem in Hinblick auf Minderheitenmeinungen weiter konzeptioniert werden. Denn viele Menschen trauen sich nicht ihre Meinung zu äußern, wenn sie sich in der Minderheit sehen. Nein, Minderheitenschutz ist hierbei im Sinne des Parteiengesetzes kein sinnvoller Begriff – es handelt sich nämlich vielmehr um Minderheitenmeinungenschutz und freie Entfaltung und Äußerung einer Meinung. Auch muss es eine breite Diskussion geben, bevor Themen im LQFB spezifiziert werden. Nicht zuletzt braucht es einen Modus, wie die erfolgreichen Initiativen zur offiziellen Parteimeinung werden. Aber das nur am Rande. (Ein Konzept diesbezüglich kommt noch!)

Das grundsätzliche Problem ist die Lücke, die entsteht zwischen bezahlten Politikern und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Bezahlte Politiker haben immer den Vorteil, dass sie sich rund um die Uhr mit den anstehenden Themen beschäftigen können. Sie gestalten die Grundsatzprogramme konkret aus, bekommen aber eben auch die Macht über die konkreten politischen Entscheidungen, die im parlamentarischen Alltag so anfallen. Diese Lücke zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Politikern bzw. politisch aktiven Menschen ist bei den Piraten momentan noch sehr klein, was im Wesentlichen daran liegt, dass es noch nicht viele bezahlte Politiker bei den Piraten gibt. Diese Lücke müssen wir auf Dauer klein halten, die inhaltliche Macht muss bei den Mitgliedern institutionalisiert sein. Klar, wir können vor jedem Bundestagsplenum eine Mitgliederversammlung einberufen … aber das erscheint mir doch recht ineffektiv. Deswegen unterstütze ich auch die Versuche eine ständige Mitgliederversammlung zu etablieren: Das Ziel dieser muss sein, dass die Mitglieder jederzeit die inhaltliche Entscheidungsgewalt für sich beanspruchen können. Das ist die Aufgabe eines Vorstandes in meinen Augen – die Macht bei den Mitgliedern dauerhaft ansiedeln. Die anderen Parteien haben diese Bemühungen schon längst aufgegeben. Lasst uns nicht den gleichen Fehler machen. Denn wenn diese Lücke größer wird, dann verändert sich auch das Verständnis für die Vorstände und Mandatsträger, die bald sogar personell überschnitten sein werden. Auch das sieht man bei den anderen Parteien eindrucksvoll.

Denn zur Zeit sind wir noch in einem alten Denken verhaftet, was dazu führt, dass jeder Mensch, der sich in eine Position wählen lassen möchte (aus verschiedenen Gründen, die hier nicht auseinandergenommen werden sollen) als potentiell mächtig empfunden wird. Entsprechend ist der Umgang mit diesen Menschen. Stuhlgewitter und bösartige Unterstellungen sind die Folge. Sticheleien und Beleidigungen ebenso. Der Job an der vom Parteiengesetz geforderten „Spitze“ der Partei wird zum Höllenritt. Doch: Vorstände haben nur die Macht die wir ihnen zusprechen. Nur solange wir glauben, dass Vorstände und Mandatsträger unendliche Macht haben, haben sie auch welche. Die Lücke zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ wird nur durch die Vorstellung aufrechterhalten, dass es Menschen gibt, die Macht haben, obwohl wir das nicht wollen. Wir bauen diese Lücke. Aber wenn wir das nicht wollen – wieso gestehen wir ihnen diese Macht dann zu? Liegt es nur an den Medien, die mit einem Menschen ohne Amt oder Mandat nicht reden wollen? Letztlich ist dieser Anspruch der Medien nur ein Symptom dafür, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land immer noch glaubt, dass ein Amt oder Mandat automatisch Macht bringt. Aber nochmal: Macht wird Menschen gegeben. Wir können ihnen die Macht wegnehmen, wenn wir das wollen!

Die Grundvorstellung, dass Vorstände und Mandatsträger automatisch Macht haben führt zu einem komischen Verständnis davon, wie Menschen, die diese Positionen ausfüllen, zu sein haben. Da sie ja Macht haben, angeblich, und somit eine Führungsrolle, müssen sie gewissen Kriterien entsprechen, die jenseits jedweder Realität und Menschlichkeit rangieren. Menschen haben verschiedene Facetten und Eigenschaften, die sich zum Teil bedingen. Jemand, der furchtlos in die Kamera blickt wird wohl kaum stets still und leise im Hintergrund arbeiten. Jemand, der sich über alles so viele Gedanken macht, dass er jede Position in Betracht zieht und durchdenkt, wird schwer eine Frage- und Grillrunde bei Anne Will mit einem Beißhund wie Westerwelle überleben. Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen, die in einer funktionierenden Gesellschaft notwendig sind. Manche Menschen dienen als Botschafter an der Spitze einer Gruppe, andere machen Orgadinge, wieder andere soziale Flauschung, etc. Jede Position muss gleichwertig sein und als solche behandelt werden. Es ist eine Schande, dass wir Menschen, die “in den Medien” sind für mächtiger halten, als die Menschen, die die Gesetze schreiben. Wer glaubt, dass die Grüßaugusten die eigentliche Macht haben, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Politik ist ein Prozess, in dem jeder eine Rolle hat. Manche exponierter als andere, aber doch jeder in seiner Rolle. Die Vorstellung, dass es eine “starke Person an der Spitze” braucht ist quatsch und ist neben einer seltsamen Obrigkeitshörigkeit auch wesensähnlich dem strukturellen Antisemitismus nach Adorno. (Wunsch <-> Kampf ==> Elite)

Weitverbreitet ist darüber hinaus die Vorstellung von Politikern, die keinen Schwäche haben dürfen. Als ob sie die nicht hätten! Schnell artet es dann in die Forderung aus, dass Politiker keine Schwäche zeigen dürfen. Doch wieso verlangen wir von jemandem wie Christian Wulff, dass er Schwäche zeigt und Fehler eingesteht, wenn er gelernt hat eben das niemals zu tun. Zwangsneurosen, Minderwertigkeitskomplexe, fehlenden Selbstwert, Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, Selbstzweifel etc. haben wir alle, jeder Mensch irgendwie. Es ist sogar nachgewiesen, dass die Chefs verschiedener Unternehmen zur Zeit hochgradige Störungen haben! Die Menschen, die diese Schwächen offen angehen sind notwendig. Der Glaube, dass Menschen, die in der “Spitze” agieren stark, fähig und kompetent sind ist die größte Lüge des Hedonismus der 80er Jahre. Zum Glück bin ich ein Jahrzehnt später aufgewachsen.

Wenn wir fordern, dass Menschen, die angeblich Macht haben, diese nicht haben, so erwarten wir Menschen, die keine mehr sind. Diese Forderung entspringt einem tiefverwurzeltem Obrigkeitsdenken. Denn nur wer stark ist, kann mich führen. Ein externes Wesen soll mich führen, mit dem ich mich nicht messen muss, kann. Wie ein Engel. Oder ein von Gott gesandter König.

Und offensichtlich wollen viele Menschen noch geführt werden, fremdbestimmt werden, sehnen sich nach einem Gott, einer Führungskraft (sic!). Aber diese Fremdbestimmung darf nicht von jemanden ausgeführt werden, der genauso schwach ist, wie die Person selbst, die fremdbestimmt werden will – das würde diese ja ad absurdum führen und die Person könnte es ja tatsächlich selbst tun! Die Forderung an Politiker „stark“ zu sein wird gleichgesetzt mit der Forderung die Meinung nicht ändern zu dürfen und jederzeit das zu verteidigen, was sie bisher getan haben. Das ist jedoch ein wesentliches Problem in unserer heutigen politischen Landschaft. Beispiel Renate Künast, die sich vorbildlich diesbezüglich zeigte im Berliner Wahlkampf und danach: Bis heute hat sie öffentlich ihre Fehler (die dazu geführt haben, dass viele Grüne in Berlin die Piraten wählten – frei nach dem Motto: So werden wir die los! Danke für 3% extra!) nicht eingestanden, ihre Linie bekräftigt und den Grünen damit nachhaltig geschadet. In der CDU funktioniert das, bei den Grünen nur bedingt. Zum Glück.

Wir schaffen Machtverhältnisse, in dem wir staatstragende Begriffe entwickeln (siehe eingangs) glauben, dass es etwas Tolles ist mit einem Bundesvorstand Zeit zu verbringen (oder aber mit berühmten liberalen Datenschützern über deren Begegnung man dann so rumprahlt, dass alle Menschen sonst was denken …) und verlangen von gewählten Vertretern, dass sie unsere Rettung sind bei all den kleinen Problemen, die wir in der täglichen politischen Arbeit haben. Es gibt kein „die da oben“ es gibt nur uns und wir dürfen uns nicht verführen lassen uns unsere Selbstbestimmung abnehmen zu lassen. Niemals.

Das ist mein Verständnis von Politik und Vorstandsarbeit. Das ist meine Quest, mit euch und mir selbst. Ich bin nicht die richtige, wenn ihr jemanden wollt, der euch sagt wo es lang geht. Ich will euch nur eine Struktur geben, mit der ihr das selbst rausfinden könnt.

Deswegen ist meine Parole als BuVo-Kandidatin: Ich bin nicht eure Mutti. Und werde es auch nie sein. Lebt selbstbestimmt und gebt Menschen keine Macht, wenn ihr das nicht wollt!

flattr this!

  • http://news.piratenpartei.de Lama

    Schöner Text.
    Eine Frage habe ich jedoch zur Formulierung “Liquid Feedback steht am Ende eines notwendigen Prozesses…”.

    Meinst Du jetzt dass Liquid Feedback das Ende (Ziel) eines Prozesses in der Partei darstellt, oder dass Liquid Feedback das Ende eines Prozesses erreicht hat?
    Also vielleicht anders formuliert: siehst Du Liquid Feedback (oder eine Weiterentwicklung davon) als (zwangläufige) Folge des beschriebenen Machtauffassungsprozesses?

    Danke

  • http://blog.tessarakt.de/ Jens

    “Denn machen wir uns nichts vor: Liquid Feedback steht am Ende eines notwendigen Prozesses”

    Wolltest Du sagen “Liquid Feedback ist ein mögliches Ende eines notwendigen Prozesses”?

    • Julia

      Bezüglich LQFB: ich meine damit, dass LQFB eben nur ein Tool ist, wo Abstimmungen stattfinden können übers Netz. Der Prozess davor – also Meinungsbildung, Programmarbeit, Diskussion, Real-Life, etc. fehlt. Deswegen ist LQFB auch nur ein Teilaspekt eines Prozesses. Meine Vorstellung ist ungefähr so (ALLES FIKTIV UND VERHANDELBAR!):
      Jemand stellt Thema zur Debatte, sagen wir Steuerpolitik. Debatte beginnt auf einer Art Debattenportal, wo Meinungen dazu gesammelt werden in Form von Studienauswertungen, Blogposts, etc. Im LQFB werden die ersten texte dazu eingestellt und abgestimmt. (Erstes Mal am Ende eines Prozesses) Dann gibt es auf dem Parteitag eine Grundsatzentscheidung (zB Finanztransaktionssteuer soll es geben). Diese Grundsatzentscheidung wird dann wiederrum ins Debattenportal getragen, wo Blogposts, Tweets, etc. gesammelt werden. Im LQFB (Oder Hotzelplotz) wird die Grundsatzentscheidung ausgearbeitet, Konzepte entwickelt, etc. Abstimmung ==> Positionspapiere, die 2/3 bekommen sind Parteimeinung, bis es ein Veto gibt. Ein Veto kann zB 5% der Mitglieder eines LV sein oder 2 LaVos oder BuVo etc. Parallel dazu muss es die Möglichkeit geben Texte für das Liquid zu sperren á la “Das ist zu kontrovers, dass darf nur auf einem Parteitag abgestimmt werden” (sagen wir dafür braucht es ein Quorum von 25%)

      So und wenn wir diesen Prozess definiert haben, können wir darüber reden, wie wir LQFB oder ähnliches manipulationssicher gestalten :)

      • http://benjamin-siggel.eu Benjamin ‘crackpille’ Siggel

        Interessante Gedanken… allerdings sehe ich etwas Nachholbedarf hinsichtlich Funktionsfähigkeit, Vetos und Minderheitenschutz.

        Demokratietheoretisch darf es nicht sein, dass Minderheiten generell blockieren können; der Minderheitenschutz fußt nämlich nicht darauf, alle Interessen in einer Lösung zu berücksichtigen, sondern auf der Erkenntnis, dass jede Meinung als Minderheit anfängt, ergo im Sinne einer Fähigkeit zur Weiterentwicklung die Möglichkeit bestehen muss, Minderheitenmeinungen in den Diskurs hineinzutragen.

        Achte mal darauf: Minderheiten können Auskunft verlangen, dürfen reden, dürfen klagen, aber sie haben fast nie ein Veto im demokratischen Prozess, sie können fast nie blockieren.

        Einen Minderheitenschutz der tatsächlich blockieren kann um eine Diktatur der Mehrheit (auf Kosten einer Minderheit) zu verhindern, ist deshalb nicht im demokratischen System verankert sondern – und das erst seit kurzem – im Rechtsstaat, namentlich unseren Grundrechten. Diese garantieren tatsächlich jeder Minderheit, und sei es nur ein Mensch, die Möglichkeit etwas zu blockieren.

        Das aber nicht generell, sondern nur an den äußersten Grenzen.

        Kurzum: Die Entscheidungsfähigkeit einer demokratischen Struktur ist höher zu bewerten, als die Berücksichtigung der Interessen einer jeden Minderheit. Das ist an dieser Stelle iÜ auch eine Lehre aus Weimar.

        • Julia

          Ja, da stimme ich dir zu. Solange aber LQFB nicht demokratisch ist, müssen wir da andere Wege finden :)

          • http://benjamin-siggel.eu Benjamin ‘crackpille’ Siggel

            LQFB ist insofern nicht demokratisch – und da hast du Recht – als ihm das demokratische Moment der Diskussion und Debatte, des Streites der Meinungen fehlt. Das lässt sich relativ einfach ergänzen.

            Idee: Abstimmungen die im Programm münden sollen, regelmäßig auf einen Termin zusammenziehen, zB einen Piratensonntag einmal im Monat. Abstimmung beginnt erst nach einem an den Regeln des Parteitages angelehnten virtuellen Treffen, bspw. im Mumble, mit Einladung, TO, Rednerliste.

      • etz_B

        Leider ein paar Hinweise auf »zu kurz gedacht«:

        1. LiquidFeedback ist kein »Abstimmungstool«. Mit Anregungen eröffnet es die Möglichkeit, zur Weiterentwicklung der Initiativen beizutragen. Leider werden diese Möglichkeiten von zu wenigen genutzt und LqFb von vielen als Müllkippe unausgereifter Gedankenfetzen missbraucht.

        2. LiquidFeedback setzt Arbeit (harte Arbeit) für erfolgreiche und überzeugende Ergebnisse voraus. Und sicher: Die Diskussionen finden diffus außerhalb von LqFb statt. Man kann sie aber über Anregungen wieder in LqFb einbringen.

        3. Es hat in den rund zwei Jahren des LqFb-Betriebs zahlreiche erfolgreiche Verbesserungsvorschläge für ein besseres Handling von LqFb gegeben. Leider gibt es seit spätestens März 2011 einen Stau solcher guter Ideen, die einfach nicht umgesetzt wurden. Ich hoffe darauf, dass das in Kürze doch noch schrittweise umgesetzt werden kann.

        4. Irgendwann habe ich mal einen Vorschlag für die Erarbeitungsschritte vor einer LqFb-Initiative aufgeschrieben. Allein, ich scheine die so erfolgreich versteckt zu haben, dass ich sie jetzt nicht wiederfinde (Google hilft auch nicht!)

        5. Es wird wirklich Zeit für das neue UI!

        Du hast hier aber auch Regelungen gefordert, die außerhalb von LqFb umgesetzt werden müssen. Darauf zu antworten, setzt einen weiteren Kommentar voraus. (kommt vielleicht später!)

        • etz_B

          So, ich habe den Link zu meinem Vorschlag der Erarbeitungsschritte wiedergefunden (geht halt nix verloren im Netz): home.arcor.de/archivseite/piraten/meinungsbildung.htm Es bleibt aber zu bedenken, ob das nicht als Tool zu komplex und im einzelnen schlecht handelbar würde …

        • Julia

          Doch ZUR ZEIT ist LQFB nur ein Abstimmungstool. Wie es gedacht ist und wie es überarbeitet werden muss – meine Ideen sind ja nur Anstöße, damit wir die Debatte auch mal weiter führen und uns nicht immer im Kreis drehen.

          Und danke für die Hinweise :)

          • etz_B

            Diese Erwiderung erfüllt die klassischen Anforderungen an self fulfilling prophecy: Weil Du nichts anderes erwartest, wirst Du auch die weitergehende Nutzung durch andere nicht erkennen / zur Kenntnis nehmen.

            Die Gegenbeispiele kannst Du beispielsweise bei den Initiativen von @Loreena1968, @sinegravitate, @martinhaase und auch bei meinen Inis finden. Eine solche Umgehensweise mit LqFb bedeutet Arbeit (aber das hatten wir ja schon!). Schade, dass man nicht über eine Suchfunktion Initiativen mit mehr als zehn Variationen in der Entwicklungshistorie als Übersicht anzeigen zu lassen. Davon gibt es viele.

            Ich glaube, für die Nutzung von LqFb ist entscheidend, wie ernsthaft man sich mit den Initiativen auseinandersetzt. Die große Chance von LqFb ist gerade die Phase, in der an den Initiativen gearbeitet werden kann.

            Eine verantwortungsbewusste Arbeit mit LqFb (auch seitens der – potentiellen – Unterstützer) kann all Deine Veto- und Verbots-Phantasien überflüssig machen. Das gilt auch für Positionspapiere. Da alles, was in LiquidFeedback erarbeitet wird, einer Bestätigung durch den Bundesparteitag (oder den Bundesvorstand) bedarf, sehe ich LiquidFedback als perfekte Umsetzung des Piraten-Mottos: »Denke! … (Pause) … Selbst!«

      • etz_B

        Ob LqFb allein ein Votier-Tool ist, wie Du behauptest, ist wesentlich abhängig davon, wie man es nutzt. Ein ganz aktuelles und hervorragendes Gegenbeispiel ist be.pplf.de/i1576 – mit explizitem Dank an den Initiator @nutellaberlin für die gute Diskussion in der Überarbeitung der Initiative!

        Wer allerdings glaubt, er müsse sich nach dem Abkippen einer Initiative im LqFb nicht mehr um Anregungen und Diskussionen kümmern, hat LqFb nicht verstnden.

        Du hast in diesem Blogpost und den Kommentaren auf die Unfähigkeit derer veerwiesen, die das Bundes-Liquid einführen wollten und sollten. Leider hat Du damit komplett recht. Und nch nGesetzen der Gruppendynamik gibt es auch so gut wie keine Chance gegen solche »Hoppla, jetzt komm ich«-Argumente einen kooperativen Diskurs durchzusetzen. Vielleicht sollte man eher froh sein, dass die Testosteron-Fraktion ihrerseits seit März 2011 mit reichlich Frust zu kämpfen hat …

        Was mich bei dir allerdings erschreckt, ist die immer wieder erkennbare Bereitschaft zu Zensur und Verboten für den innerparteilichen Diskurs. LqFb ist ein System und Netzwerk, das bewusst auf willkürliche Moderation verzichtet. Das sollte auch so bleiben.

        Akzeptanzprobleme gegenüber LqFb erden sich nicht dadurch lösen lassen, dass man LqFb mehr scheinbare Verbindlichkeit bei den Ergebnissen unterschiebt. Satirereif ist in diesem Zusammenhang der Satzungsänderungsantrag, der »verbindliche Empfehlungen« als Ergebnis von LqFb festlegen will: wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_006 – so was ist einfach Quatsch.

        • Julia

          Nochmal: Mir geht es darum, dass wir keinen moderierten Prozess IM System haben, sondern einen politischen Prozess, der verbindliche Positionen erzeugt – ohne BuVo :)

          Ich frage mich, wie du auf diese Zensurschiene kommst. Das grenzt doch fast an Verleumndung! Ich setze mich doch gerade für Diskurse ein. Ich spreche mich doch gerade GEGEN Denkverbote aus und suche NEUE Wege. Ich will nichts zensieren. Und ich frage mich ernsthaft wie du darauf kommst. Ich persönlich will nur nicht jede Meinung hören müssen, weil ich mir nicht anhören will, wie geil Rassismus ist.

  • Alexander Erben

    Sehr schön zu lesen! Und um mal ganz idealistisch auszuholen: Viele Menschen fürchten die Unvollkommenheit – die einen bei anderen Menschen, die anderen bei sich selbst.
    Die Furcht vor anderen Menschen und ihren Fehlern bedingt den Wunsch nach Macht.
    Die Furcht vor sich selbst und seinen Schwächen führt zu dem Drang, sich unterzuordnen.
    Beides drückt sich in der Sehnsucht nach “klaren Verhältnissen” aus.
    Wer jedoch Fehler zulässt, bei sich und anderen, nur der denkt und fühlt menschengerecht – und demokratisch.

    • Julia

      Wunderbar ausgedrückt <3

  • Julia

    @crackpille irgendwie ist der reply-Baum begrenzt ;)

    Ja, eben. Das sind aber genau die Konzepte, die mir fehlen. Und ich sehe auch kein Problem darin solange LQFB noch im Aufbau ist ein Veto-Element einzubauen. Gar nicht mal aus einer Minderheit gedacht, sondern vielmehr aus der Idee heraus, dass gewählte Vertreter sagen können: Das ist zu weitgehend, etc. ich finde es durchaus sinnvoll Themen zu blocken und für Parteitage zu “reservieren” :)

    • http://benjamin-siggel.eu Benjamin ‘crackpille’ Siggel

      Tja, dein Blog fällt damit als Diskussionsplattform schonmal aus ;-)

      Aber warum zur Holle sollen gewählte Vertreter etwas blocken können? Das leuchtet mir schlichtweg nicht ein. Was qualifiziert und legitimiert eine solche Machtfülle bei den Gewählten ggü. der Basis?

      • Julia

        Das sind ja nur Beispiele. Ich finde ein RL-Veto halt ganz dynamisch. Gewählte Vertreter haben halt eine gewisse Legitimation. Will sagen: Zur Zeit sind die Vorstände demokratischer, als LQFB. Ist auch ein Zugeständnis einfach. Aber es geht ja auch über % der Mitglieder, etc.

        • http://benjamin-siggel.eu Benjamin ‘crackpille’ Siggel

          Ähm. Sorry, aber da fehlen mir die Argumente.

          • Julia

            Ähm, wat?

        • Moni

          Vetorecht wird nicht benötigt, wie immer man eine elektronische Plattform zur Willensbildung gestalten will, sie kann nicht über einem Parteitag oder Mitgliederversammlung stehen, daher keine Regelungen notwendig. Regelungen sind ohnehin für Vorstände nur notwendig, wenn diese Plattform Satzungsorgan wird, in diesem Zuge kann man die Überordnung von Entscheidungen in der Satzung festlegen, es braucht kein Vetorecht, wenn man das will. In der Satzung kann man genau begrenzen, in welchen Fällen Ergebnisse durch übergeordnete Organe zu bestätigen sind oder durch gleichgestellte Organe.

          5 % der Mitglieder können eine Entscheidung kippen, schau mal hier wiki.piratenpartei.de/Mitglieder wieviel Mitglieder wir haben und wie viel auf dem letzten Parteitag waren. Hürde wäre höher als Beteiligung am Parteitag.

          • Julia

            Die 5% sind einfach so aus der Luft gegriffen. So wie alles. Diese unflexible Verbissenheit immer o.O Das sind Anregungen, Überlegungen, etc.

            Dir ist schon klar, dass du ein vetorecht beschreibst, wenn du Begrenzung durch Satzung anführst? o.O

  • Cassionetta

    Nebenbei eine wunderbare Replik auf die Podcast-Boygroup :)
    Danke.

  • http://benjamin-siggel.eu Benjamin ‘crackpille’ Siggel

    @Julia: Naja, ich frage dich, was legitimiert eine solche Machtfülle und du sagst “sie sind demokratischer” => Zirkel”argument”

    Und wenn es nichtmal um Minderheitenschutz geht – wieso sollen jetzt Gewählte über alle Fragen ein Vetorecht haben? Sind die Klüger? Sind die dafür gewählt? Das ist alles total willkürlich.

    • Julia

      Ah, ok, ich dachte das wäre offensichtlich o.O demokratisch gewählt halt. Das ist zumindest eine Form der Legitimation. Oder habe ich das mit den Wahlen falsch verstanden?

      • Moni

        Gedankenstütze – du wählst auch keine Mitgliederversammlung, man kann die Beteiligung für alle Mitglieder zu lassen, die haben die Legitimation Mitglieder zu sein.

        Zum Vetorecht – nein, Vetorecht haben Minderheiten laut Definition oder einzelne Personen. Meines Erachtens muss man genau definieren, welche Art von Ergebnissen durch Vorstände bestätigt werden muss, es kann sich nur um solche handeln, für die sie persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, das wäre meine Ausnahme und es ist ein Unterschied, ob mir von vorherein klar ist, dass ein Ergebnis eine Empfehlung an eine andere Stelle ist oder das eigentlich gültige Ergebnis durch ein Veto gefährdet werden kann. Das es unterschiedlich einzuordnende Vorgänge sind, muss ich nicht erklären oder?

        Im übrigen – bis auf diesen Bezug Minderheitenmeinungschutz, Veto, LQFB irgendwann mal überprüfbar – finde ich den Blogtext sehr gut, man muss nicht überall einer Meinung sein.

        • Julia

          Danke <3 Ja, Stimmt. Ich denke eben vor allem in Bundeslinien. Was in Berlin passiert ist eben Vorreiter, aber wir müssen im Bund erstmal irgendwie auf Trab kommen!

          Ein Veto ist nicht festgelegt auf Minderheiten, sondern grundsätzlich eine Form von Beschränkung. Es geht mir zZ darum, dass wir schnell einen Modus finden, wie wir Positonen erarbeiten können. Das war ein Workaround. Ebenso die Möglichkeit Themen zu blocken. Irgendwie müssen wir ja die Kritiker ins Boot holen… sonst versandet es komplett!

          • Jens

            Die Kritiker ins Boot holen?
            Gab es das nicht schonmal?
            Was hat es gebracht?
            Bist du lernfähig?

          • Julia

            Es gibt einen Haufen Leute, die LQFB gut finden, aber genau diese Art der Argumentation richtig scheiße. Guck dich mal um in NRW, Hessen ….

            Die Kritiker wurden nie ins Boot geholt, sondern es wurde ein Krieg befeuert. Mit Polemik und Emotionen. Eine rationale Debatte hat es nie gegeben.

  • Jens Uwe Rudolph

    Hallo Julia,

    ich habe deine Äußerungen zu LQFB mit Erschrecken gelesen. Du bist noch nicht einmal gewählt und fängst jetzt schon an die Basis zu entmündigen? LQFB ist das einzige durchdachte und ernsthaft gemeinte Beteiligungskonzept weit und breit. “Demokratisch legitimierte” Vorstände gibt es sogar bei der CDU, dafür braucht man die Piraten nicht. “Meine Vorstellung ist ungefähr so (ALLES FIKTIV UND VERHANDELBAR!): …” klingt wie bei den Grünen. Da redet man von Beteiligung und weiß ganz genau, mit Diskursgeschwafel und viel Relativiererei kommt sie ganz bestimmt nicht. Da ich nicht glaube, dass dir das nicht bewusst ist, kann ich nur Absicht vermuten. Ich werde dich jetzt wohl nicht mehr wählen.

    Enttäuschte Grüße
    Jens Uwe Rudolph

    P.S. Ich sage es ja nur ungern aber auf euch Berlinern und eurem LQFB ruhten unsere Hoffnungen in dieser Partei. Und während du LQFB relativierst und der Basis in den Rücken fällst, verfärben sich die südlichen LVs schonmal etws bräunlich. Großes Kino.

    • Julia

      Äh, du hast den Blogpost schon gelesen oder? Mir geht es darum LQFB innerhalb der Partei zu stärken. Und mit “Wir hauen euch jetzt LQFB rein – fresst oder stirbt” geht es halt nicht. Punkt. Und natürlich äußere ich konkrete Vorstellungen – was wäre das denn sonst für eine Bewerbung für den BuVo. “Hallo, ich habe zwar zu nichts eine Vorstellung, aber ich bin nett” oder was? Die Mitglieder werden zur Zeit dadurch entmachtet, dass LQFB keine Bindung hat! Und das wird auch nicht besser! Abgesehen davon: Ich mache Vorschläge, in welche Richtung es gehen kann und möchte, dass darüber diskutiert wird. Diesen passiv-aggressiven Blödsinn mit Absicht kannst du dir sparen. LQFB wird scheitern, wenn wir nicht eine Lösung finden, die auch andere in der Partei überzeugt. Wenn du “alles-oder-nichts” willst, dann brauchst du mich auch nicht wählen. Wir sind ja hier nicht bei der SED und ich werde meine Vorstellungen mir auch nicht wegerpressen lassen.

      Und zu glauben, dass LQFB jetzt den Willen der Mitglieder ausgibt ist doch sehr naiv im Angesicht der Wahlcomputerproblematik, der ungleichen Nutzung, der fehlenden Verbindlichkeit, etc. Wir müssen die Texte, die in LQFB erarbeitet werden in einen Prozess bringen, wo diese Texte Parteimeinung werden. Darum geht es. Alles andere ist fiese Unterstellung. Aber ich kann mir schon denken, wer da trollt :o )

      Ich bin zur Zeit die einzige echte LQFB-Befürworterin, die für den Vorsitz kandidiert – jedoch will ich die ganze Partei mitnehmen. Polemisches Gebrülle hatten wir die letzten 2 Jahre genug. Es reicht.

  • Julia

    @etz_b verbotsphantasien -.- Schade, dass keine rationalen Debatten hierbei möglich sind. Wirklich.

    Und außerdem sehe ich doch, wie die Inis zum Teil wachsen etc. Ich bin jeden Tag im LQFB und gucke, stimme ab, stimme neuen Entwürfen zu, etc.

    Mein Problem ist: Man kann sich nicht einfach hinstellen und sagen “Das ist so! Ich wiederhole mich jetzt einfach 1000 mal, bis es alle begreifen.” So wirken die Debatten meistens auf mich. Wir müssen da einen gemeinsamen Prozess gestalten und LQFB so akzeptieren, wie es die meisten sehen. Damit muss man arbeiten. (Ist übrigens auch der Grund, warum deine Wortbeiträge auf BPTs, die aus einem genuschelten “Ich möchte eindrücklich …” nicht so gut funktionieren ;) ) Es geht hier um verschiedene Herangehensweisen für eien bundesweite Etablierung von LQFB. Dafür muss man eben auch auf die Kritiker eingehen, die LQFB eigentlich total gut finden, aber eben die fehlende Legitimation etc. bemängeln.

    Ich will es ja eben rumdrehen: der BuVo soll doch nicht die Macht bekommen wahlweise Initiativen auszuwählen und öffiziell zu verabschieden. Vielmehr sollen alle Initiativen, die gewisse Anforderungen erfüllen automatisch verabschiedet SEIN. Die Idee hinter einem Veto lässt sich ja auch anders ausgestalten – von mir aus auch 3 zufällig geloste Leute. Es geht eher darum, dass es eben außerhalb von LQFB Prozesse gibt, die die Inis dann auch zu offiziellen Positionen machen. Im Moment hat der BuVo zu VIEL Macht! Deswegen irritiert mich auch die Forderung dem BuVo noch mehr Macht zu geben, in dem er Positionspapiere verabschieden soll. Erinnert mich an Leitanträge.

    Ja, die Arbeit an den Inis ist Arbeit, ist mir klar – aber was bringt uns die Arbeit und wie können wir sie für die kommenden Mandatsträger verbindlich machen, wenn wir bei dem Bundesparteitagtempo erst in 5 jahren drüber abstimmen? Richtig, nichts.

    Wenn wir LQFB nicht bis zur Bundestagswahl so einsetzen können, dass wir die Mandatsträger mit Inhalten füttern können, haben wir ein echtes Problem.

  • http://edomblog.wordpress.com Christian Edom

    “Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und IM EINVERNEHMEN MIT IHNEN ZU HANDELN. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält.”
    (Hannah Arendt in “Macht und Gewalt”)

  • https://twitter.com/#!/Dhyfe Domi

    Es wird mehr notwendig sein, um jahrelange preußisch-wilhelministische Tradition aus den Köpfen in diesem speziellen Land zu entfernen. Zwei Weltkriege vermochten es nicht, und mit einem Blogeintrag ist es leider auch nicht getan.

    Ich habe nur die Beobachtung gemacht, dass sich das Verständnis ganz langsam wandelt – und die Bewegung gegen den “letzten Rest” von Sexismus und Chauvinismus, der in Machtpositionen einer Patriarchie, ist ein Teil der “letzten Phase” zu einer Zeit des autoritätsskeptischen Denkens. “Wutbürger”, denen oft nur primitive Instinkte wie Neid gegen eben die Strukturen zugeschrieben werden, die du in deinem Beitrag als imaginär betrachtest, die Proteste gegen ACTA, die Occupy-Bewegung und die Liebesgrüße aus Tel Aviv nach Iran gegen die Pläne ihrer jeweiligen “Establishments” Krieg zu führen, beweisen es.

    Was es immer geben wird, sind Menschen, die wenigstens zu bequem sind, sich an unserem Umfeld politisch zu beteiligen. Und die, die exzentrisch genug sind, es zu tun, denen wird auch Eigennutz, Eitelkeit, Geltungssucht oder Arroganz zugeschrieben. Was den überwiegenden Teil derer ausmacht, die doch hin und wieder aus ihrem Alltag aufbrechen und in die Landtage und den Bundestag wollen – und das sieht man auch auf unseren Parteitagen – ist Naivität, die sie mit ihrer Kühnheit, Offensive und Strebsamkeit auch nicht ablegen. Und Flyer, die sie in Comic Sans gedruckt haben, verteilen. Ihre Naivität wird ihnen auch permanent wieder als Schwäche ausgelegt werden können, denn weil die Plätze der Macht begrenzt sind, entwickelt sich zwischen diesen Emporkömmlingen Ehrgeiz, daraus wieder der Kampf um Geltung. Dieser Kampf ist so zeitraubend, dass sie doch kaum für andere Ziele Zeit zu haben scheinen, beispielsweise für den Erwerb von umfassenden Wissen. Rastlos wandert ihr Geist zwischen den Vorträgen beim Brunch in der Lobby, sodass sie am Ende tatsächlich glauben werden, dass es ein Restrisiko bei Atomkraft gäbe, welches sich vom normalen Risiko sicherer Kernkraftwerke unterscheidet. Dass das Taschengeld an afrikanische Staaten als Ausgleich für Importzölle der EU und für eine korrumpierte Politik, die zu schwach ist, eigene Zölle gegen den Billigimport von ungekühlten Hühnerfleischresten aus der EU zu erheben oder auf Exportrechte zu bestehen, genügt.

    Letztendlich ist das Ergebnis auch egal, denn man will bleiben, wo man ist – man will bedeutend sein, gefragt werden, gefragt sein. Man will entscheiden, und man will sehen, wie diese Entscheidung wirksam wird. Zu wissen, dass die eigenen Entscheidungen nicht nur das eigene Leben, sondern das Leben aller beeinflussen wird. Diese Bedeutungsfülle lässt sie auch mit der Dauer ihrer Amtszeit abheben, entfremdet sie sogar mit der eigenen Partei, mit ihrer Basis und erst recht mit den Menschen, die sie vertreten.

    Doch trotzdem scheint diese Position für viele Neumitglieder bei den Piraten erstrebenswert zu sein. Es scheint für sie erstrebenswert zu sein, einer wie Tauss zu werden. Mit jeder gewonnenen Wahl werden es mehr, alle wollen in den Vorstand. Weil dieses Denken, dieser Eindruck, Macht würde durch Titel erlangt, durch Positionen, die limitiert sind; weil dieses Denken immer noch in den Köpfen der Menschen vorherrscht und weil sie mit ihrer Mitgliedschaft in einer basisdemokratischen Partei diese ständische Prägung auch nicht ablegen.

    Es ist nicht nur der Glaube, der einer Sache Macht verleiht, nicht nur der Eindruck, den man durch einen Titel schinden kann. Macht ist durchaus keine Illusion derer, die an Machtstrukturen glauben.

    Macht wird auch durch Gesetze gegeben. Und es gibt Menschen, die setzen diese Gesetze durch. Damit erhalten sie auch den Glauben an diese Macht. Aber auch das Gesetz hat seine Lücken – es bestraft nicht den Vollstrecker als Gesetzesbrecher. Darum wird der Verfassungsschutz in Thüringen oder das BKA weiterhin existieren. In diese Lücke prescht dann die Gesetzesgläubigkeit, zum Beispiel die der jungen Kader aus der Jungen Union, die bereit sind, zu glauben, dass gewalttätige Polizeiaktionen stets provoziert werden und zum Schutze des Staates geschehen und dass ein mutmaßlicher Verfassungsbruch durch Polizeibehörden nichts weiter als üble Verleumdungen sind.

    Bist du nicht ein wenig zu gutgläubig, wenn du annimmst, du kannst einen so traditionsreichen Standesdünkel mit einem Blogpost wegschreiben?

  • Horatio

    So ein BS. Es sind gerade Alphamännchen wie Gerd Schröder die den Mut hatten ihren Job zu riskieren, es sind gerade soldatisch geprägte Macher wie Helmut Schmidt die Angst hatten dem Amt nicht gewachsen zu sein.
    Die Grünen haben auch mal angefangen wir Ihr, mit basisdemokratischem Gedöns. Wohin das geführt hat sieht man ja. Und Wackelpudding Merkel ist ja auch relativ populistisch-demokratisch, folgt jedem Impuls der Mehrheit, sei es Atomausstieg oder Griechenlandbashing.
    Um heute etwas zu bewegen braucht man Mut und Ausdauer und nicht die Illusion dass Politik ohne Macht und Hierarchie funktionieren kann.

    • Julia

      q.e.d

  • Anja Bier

    Liebe Julia,

    ich bin zum ersten Mal auf Deinem Blog unterwegs und habe mir mit Interesse Deinen Beitrag durchgelesen. Nun hätte ich ja gerne Deine interessanten Gedanken mit meinen politisch interessierten Freunden bei Facebook geteilt, konnte jedoch keine entsprechenden Buttons entdecken – kann das sein bei einer netzaffinen, modernen jungen Piratin?!? Da bin ich doch überrascht und gehe einfach mal davon aus, dass es irgendwie an einem Fehler liegt oder ich nicht richtig hingesehen habe. Vielleicht kannst Du kurz dazu Stellung nehmen.

    Herzliche Grüße,
    Anja

    • Julia

      Das ist mir zur Zeit zu viel Arbeit :) ich betreue die Seite alleine und habe keine Zeit dafür – habe sie mir bisher noch nicht genommen!

      Aber danke fürs lesen :)

    • Alexander Erben

      Hallo Anja,

      ich persönlich glaube ja, netzaffin ist nicht gleichbedeutend mit facebook-affin. ;)

      Aber wie dem auch sei, ein fehlender fb-Button soll dich nicht daran hindern, Julias Beiträge einfach per Link (in diesem Fall z.B. juliaschramm.de/2012/03/22/macht-und-vorurteil/ ) auf facebook zu posten.

      Ist natürlich nicht ganz so komfortabel wie mittlerweile verbreitet, aber wie gesagt kein Hindernis. :)

      Beste Grüße,
      Alex

  • Max

    Wenn du die Gefahr siehst das der Abstand zwischen freiwilligen Mitgliedern und “Berufspolitikern” zu groß werden könnte, wäre eine maximale Mandatsdauer doch eine Zwischenlösung.
    Wenn man zum Beispiel sagt das man als Pirat nur 2 Wahlperioden Mandatsträger sein kann, verliert der Vorwurf der Machtgeilheit an Gewicht. Weiterhin könnte man so vielleicht auch entstehenden Seilschaften in den Parlamenten vorbeugen.
    Außerdem wird man auch durch sein Umfeld geprägt und ich denke es ist gut von der Machtfülle und dem Lobbyismus der die Parlamente aktuell umgibt nach einiger Zeit wieder Abstand zu gewinnen.

  • Eso-Vergelter

    Es ist ganz wunderbar, dass in Griechenland €uro-kritische Parteien stark zugelegt haben. Und es ist gut, dass Hollande seine Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückzieht. Dies beschleunigt den Niedergang des Imperialismus.
    Auch Deutschland sollte sich gegen den €uro aussprechen. Bei der Wahl in NRW am 13. Mai werden die Piraten, die Tierschutzpartei und Pro NRW viele Stimmen bekommen.

Switch to our mobile site