Macht und Vorurteil

Update: Viele Kleinigkeiten und eine Ergänzung bei der Analyse über Obrigkeit :)

Im Zuge meiner Kandidatur für den Piraten-BuVo (nein, ich sage jetzt bewusst nicht „Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland“ denn diese Formulierung ist Teil des Problems) habe ich mich etwas intensiver und weniger theoretisch mit Fragen und Aussagen rund um den Komplex „Macht“ beschäftigt. Nicht zuletzt, weil mal wieder die altbekannten Phrasen „Kandidaten sind machtgeil“; „xy strebt doch nur Macht an“ und „die da oben“ oder auch „wir hier unten“ und so weiter geäußert werden. Einerseits erschreckt mich das sehr, andererseits ist es ein Ausdruck eines verhafteten Obrigkeitsdenken, das auch in dem netzwerkorientierten und niederschwelligem umkreis des Internets und der entsprechenden Aktivisten noch sehr präsent ist. Das spiegelt sich in der Bewertung von Vorständen, dem Umgang mit diesen, die Einschätzung der eigenen Rolle und der Vorstellung von fähigen Politikern wider.

Die (gedachte) Rolle von Vorständen ist bei der Piratenpartei eine sehr vorbildliche – Vorstände sollen keine politische Führung leisten, sondern eine Infrastruktur schaffen, in der sich die Mitglieder inhaltlich betätigen und Entscheidungen treffen können. Die Piratenpartei ist jedoch noch dabei Prozesse zu entwickeln, wie diese Infrastruktur effektiv gestaltet werden kann. Liquid Feedback steht am Ende eines Prozesses und muss vor allem in Hinblick auf Minderheitenmeinungen weiter konzeptioniert werden. Denn viele Menschen trauen sich nicht ihre Meinung zu äußern, wenn sie sich in der Minderheit sehen. Nein, Minderheitenschutz ist hierbei im Sinne des Parteiengesetzes kein sinnvoller Begriff – es handelt sich nämlich vielmehr um Minderheitenmeinungenschutz und freie Entfaltung und Äußerung einer Meinung. Auch muss es eine breite Diskussion geben, bevor Themen im LQFB spezifiziert werden. Nicht zuletzt braucht es einen Modus, wie die erfolgreichen Initiativen zur offiziellen Parteimeinung werden. Aber das nur am Rande. (Ein Konzept diesbezüglich kommt noch!)

Das grundsätzliche Problem ist die Lücke, die entsteht zwischen bezahlten Politikern und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Bezahlte Politiker haben immer den Vorteil, dass sie sich rund um die Uhr mit den anstehenden Themen beschäftigen können. Sie gestalten die Grundsatzprogramme konkret aus, bekommen aber eben auch die Macht über die konkreten politischen Entscheidungen, die im parlamentarischen Alltag so anfallen. Diese Lücke zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Politikern bzw. politisch aktiven Menschen ist bei den Piraten momentan noch sehr klein, was im Wesentlichen daran liegt, dass es noch nicht viele bezahlte Politiker bei den Piraten gibt. Diese Lücke müssen wir auf Dauer klein halten, die inhaltliche Macht muss bei den Mitgliedern institutionalisiert sein. Klar, wir können vor jedem Bundestagsplenum eine Mitgliederversammlung einberufen … aber das erscheint mir doch recht ineffektiv. Deswegen unterstütze ich auch die Versuche eine ständige Mitgliederversammlung zu etablieren: Das Ziel dieser muss sein, dass die Mitglieder jederzeit die inhaltliche Entscheidungsgewalt für sich beanspruchen können. Das ist die Aufgabe eines Vorstandes in meinen Augen – die Macht bei den Mitgliedern dauerhaft ansiedeln. Die anderen Parteien haben diese Bemühungen schon längst aufgegeben. Lasst uns nicht den gleichen Fehler machen. Denn wenn diese Lücke größer wird, dann verändert sich auch das Verständnis für die Vorstände und Mandatsträger, die bald sogar personell überschnitten sein werden. Auch das sieht man bei den anderen Parteien eindrucksvoll.

Denn zur Zeit sind wir noch in einem alten Denken verhaftet, was dazu führt, dass jeder Mensch, der sich in eine Position wählen lassen möchte (aus verschiedenen Gründen, die hier nicht auseinandergenommen werden sollen) als potentiell mächtig empfunden wird. Entsprechend ist der Umgang mit diesen Menschen. Stuhlgewitter und bösartige Unterstellungen sind die Folge. Sticheleien und Beleidigungen ebenso. Der Job an der vom Parteiengesetz geforderten „Spitze“ der Partei wird zum Höllenritt. Doch: Vorstände haben nur die Macht die wir ihnen zusprechen. Nur solange wir glauben, dass Vorstände und Mandatsträger unendliche Macht haben, haben sie auch welche. Die Lücke zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ wird nur durch die Vorstellung aufrechterhalten, dass es Menschen gibt, die Macht haben, obwohl wir das nicht wollen. Wir bauen diese Lücke. Aber wenn wir das nicht wollen – wieso gestehen wir ihnen diese Macht dann zu? Liegt es nur an den Medien, die mit einem Menschen ohne Amt oder Mandat nicht reden wollen? Letztlich ist dieser Anspruch der Medien nur ein Symptom dafür, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land immer noch glaubt, dass ein Amt oder Mandat automatisch Macht bringt. Aber nochmal: Macht wird Menschen gegeben. Wir können ihnen die Macht wegnehmen, wenn wir das wollen!

Die Grundvorstellung, dass Vorstände und Mandatsträger automatisch Macht haben führt zu einem komischen Verständnis davon, wie Menschen, die diese Positionen ausfüllen, zu sein haben. Da sie ja Macht haben, angeblich, und somit eine Führungsrolle, müssen sie gewissen Kriterien entsprechen, die jenseits jedweder Realität und Menschlichkeit rangieren. Menschen haben verschiedene Facetten und Eigenschaften, die sich zum Teil bedingen. Jemand, der furchtlos in die Kamera blickt wird wohl kaum stets still und leise im Hintergrund arbeiten. Jemand, der sich über alles so viele Gedanken macht, dass er jede Position in Betracht zieht und durchdenkt, wird schwer eine Frage- und Grillrunde bei Anne Will mit einem Beißhund wie Westerwelle überleben. Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen, die in einer funktionierenden Gesellschaft notwendig sind. Manche Menschen dienen als Botschafter an der Spitze einer Gruppe, andere machen Orgadinge, wieder andere soziale Flauschung, etc. Jede Position muss gleichwertig sein und als solche behandelt werden. Es ist eine Schande, dass wir Menschen, die “in den Medien” sind für mächtiger halten, als die Menschen, die die Gesetze schreiben. Wer glaubt, dass die Grüßaugusten die eigentliche Macht haben, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Politik ist ein Prozess, in dem jeder eine Rolle hat. Manche exponierter als andere, aber doch jeder in seiner Rolle. Die Vorstellung, dass es eine “starke Person an der Spitze” braucht ist quatsch und ist neben einer seltsamen Obrigkeitshörigkeit auch wesensähnlich dem strukturellen Antisemitismus nach Adorno. (Wunsch <-> Kampf ==> Elite)

Weitverbreitet ist darüber hinaus die Vorstellung von Politikern, die keinen Schwäche haben dürfen. Als ob sie die nicht hätten! Schnell artet es dann in die Forderung aus, dass Politiker keine Schwäche zeigen dürfen. Doch wieso verlangen wir von jemandem wie Christian Wulff, dass er Schwäche zeigt und Fehler eingesteht, wenn er gelernt hat eben das niemals zu tun. Zwangsneurosen, Minderwertigkeitskomplexe, fehlenden Selbstwert, Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, Selbstzweifel etc. haben wir alle, jeder Mensch irgendwie. Es ist sogar nachgewiesen, dass die Chefs verschiedener Unternehmen zur Zeit hochgradige Störungen haben! Die Menschen, die diese Schwächen offen angehen sind notwendig. Der Glaube, dass Menschen, die in der “Spitze” agieren stark, fähig und kompetent sind ist die größte Lüge des Hedonismus der 80er Jahre. Zum Glück bin ich ein Jahrzehnt später aufgewachsen.

Wenn wir fordern, dass Menschen, die angeblich Macht haben, diese nicht haben, so erwarten wir Menschen, die keine mehr sind. Diese Forderung entspringt einem tiefverwurzeltem Obrigkeitsdenken. Denn nur wer stark ist, kann mich führen. Ein externes Wesen soll mich führen, mit dem ich mich nicht messen muss, kann. Wie ein Engel. Oder ein von Gott gesandter König.

Und offensichtlich wollen viele Menschen noch geführt werden, fremdbestimmt werden, sehnen sich nach einem Gott, einer Führungskraft (sic!). Aber diese Fremdbestimmung darf nicht von jemanden ausgeführt werden, der genauso schwach ist, wie die Person selbst, die fremdbestimmt werden will – das würde diese ja ad absurdum führen und die Person könnte es ja tatsächlich selbst tun! Die Forderung an Politiker „stark“ zu sein wird gleichgesetzt mit der Forderung die Meinung nicht ändern zu dürfen und jederzeit das zu verteidigen, was sie bisher getan haben. Das ist jedoch ein wesentliches Problem in unserer heutigen politischen Landschaft. Beispiel Renate Künast, die sich vorbildlich diesbezüglich zeigte im Berliner Wahlkampf und danach: Bis heute hat sie öffentlich ihre Fehler (die dazu geführt haben, dass viele Grüne in Berlin die Piraten wählten – frei nach dem Motto: So werden wir die los! Danke für 3% extra!) nicht eingestanden, ihre Linie bekräftigt und den Grünen damit nachhaltig geschadet. In der CDU funktioniert das, bei den Grünen nur bedingt. Zum Glück.

Wir schaffen Machtverhältnisse, in dem wir staatstragende Begriffe entwickeln (siehe eingangs) glauben, dass es etwas Tolles ist mit einem Bundesvorstand Zeit zu verbringen (oder aber mit berühmten liberalen Datenschützern über deren Begegnung man dann so rumprahlt, dass alle Menschen sonst was denken …) und verlangen von gewählten Vertretern, dass sie unsere Rettung sind bei all den kleinen Problemen, die wir in der täglichen politischen Arbeit haben. Es gibt kein „die da oben“ es gibt nur uns und wir dürfen uns nicht verführen lassen uns unsere Selbstbestimmung abnehmen zu lassen. Niemals.

Das ist mein Verständnis von Politik und Vorstandsarbeit. Das ist meine Quest, mit euch und mir selbst. Ich bin nicht die richtige, wenn ihr jemanden wollt, der euch sagt wo es lang geht. Ich will euch nur eine Struktur geben, mit der ihr das selbst rausfinden könnt.

Deswegen ist meine Parole als BuVo-Kandidatin: Ich bin nicht eure Mutti. Und werde es auch nie sein. Lebt selbstbestimmt und gebt Menschen keine Macht, wenn ihr das nicht wollt!