Vor zwei Wochen wurde ich auf Listenplatz 13 zur Bundestagswahl gewählt. Dafür habe ich eine Rede gehalten, die ihr hier jetzt auch mal nachlesen könnt:
Liebe Genossinnen und Genossen,
Manchmal passiert Jahrzehnte nichts und dann passieren in kurzer Zeit Jahrzehnte.
2017 ist anders als 2013. Es ist ein besonderes Jahr, eine besondere Wahl und eine besondere Entscheidung, wo man im September sein Kreuzchen setzen wird. Eine Entscheidung, die nicht nur über Deutschland entscheidet, sondern auch über Europa.
Die globalen Verhältnisse haben sich verändert. Sie sind schneller geworden und sie haben einen Internetanschluss.
Doch von der Digitalisierung profitiert derzeit in erster Linie das Kapital und die Rüstungsindustrie. Die Aufrüstung nimmt nicht nur neue völlig groteske Ausmaße an, nein, die Frage nach Krieg und Frieden wird Stück für Stück abhängig von einem Mausklick oder einem durchgeknallten Textchen des US-Präsidenten im Internet.
Selbst kritische Infrastruktur wie Wasserversorgung ist mit wenigen Mausklicks manipulierbar. Und Deutschland profitiert weiterhin vom Krieg. Und vom Krieg 2.0 erst recht.
Die Gesellschaft polarisiert sich gleichzeitig, rechtes und rechtsextremes Denken ist präsent und dominant wie lange nicht. Rechte Propaganda kommt unter den Begriffen “Fake News” und “Hate Speech” daher und die Angriffe auf Menschen, die den Rechten nicht passen nehmen immer weiter zu. Erst vorgestern Nacht wurde auf das Abgeordnetenbüro linxxnet in Leipzig geschossen!
Alles schlecht also. Aber daran sind wir als Linke ja durchaus gewöhnt, möchte man sagen. Dabei muss das alles gar nicht so sein. Und dass es anders sein kann, das wissen wir, das ist unsere Geschichte.
Nehmen wir das Internet und alles, was damit zusammenhängt. Die Vernetzung der Menschen bedeutet auch Austausch, Zugang zu Bildung und Wissen in einer bisher kaum vorstellbaren Dimension, Kommunikation über weite Strecken und die Möglichkeit die Menschen, die man liebt immer ein bisschen näher zu haben, als es unsere moderne Gesellschaft oft zulässt.
Die Technologie ermöglicht das Umsetzen vieler linker Anliegen und Forderungen, das Schaffen einer Gegenöffentlichkeit, Druck von unten auszuüben, neue Gruppen und Interessierte zu gewinnen, Menschen eine Stimme zu geben, die eigentlich keine haben.
Das Internet ist eine Chance für das Formen und Bilden neuer linker Mehrheiten und ich finde wir müssen diese Chance wahrnehmen. Die Chance wahrzunehmen Brücken zu bauen, wo vielleicht keine vermutet werden.
Denn macht uns das nicht aus? Die Stimme derer zu sein, die sonst vielleicht nicht gehört werden? Sind wir nicht die Partei der Entrechteten, der G20-Protestierenden, derer, die für eine bessere Welt kämpfen und gleichzeitig die Partei der Kleingärtner_innen und Angler_innen? Wir sind die Partei, die allen einen Platz in dieser Gesellschaft geben will, die will, dass alle in Würde und Frieden leben können.
Und ist das nicht am Ende auch der Gedanke der hinter Europa stehen muss?
Das Verbinden und das Vereinen von Vielfalt? Das Überwinden von Grenzen und das Bauen von Brücken? Ich bin Teil einer Generation für die Europa Teil des Alltags ist, für die innereuropäische Grenzen schwer verstehbar sind. Und es schmerzt mich die EU als diesen zynischen neoliberalen Apparat zu sehen, der die Idee Europas bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
Denn Europa kann es nur als Projekt des Friedens geben. Und das bedeutet neben dem Kampf für soziale Gerechtigkeit auch die Überwindung des Nationalismus.
Jetzt erst Recht!
Und wir dürfen nicht vergessen, dass die EU unter deutscher Aufsicht steht. Und deswegen müssen wir mindestens unseren griechischen Genossen und Genossinnen versprechen, dass wir alles tun, um Leute wie Schäuble aus der deutschen Regierung zu halten.
Und ich glaube, dass wir diese Verantwortung übernehmen können. Und ich will dazu beitragen, dass unsere Stimme im nächsten Bundestag noch lauter ist als jetzt. Und deswegen will ich Wahlkampf machen und kandidiere auf diesen aussichtslosen Listenplatz. Denn dabei sein ist manchmal alles. Danke.