Die Überraschung mit der die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds zum Teil bewertet werden lässt tief blicken in die Untiefen deutscher Diskurse über rechtes Gedankengut. Seit Jahren schon wird mit der unsäglichen Gleichung von Links- und Rechtsextremismus Sachbeschädigung mit Mord gleichgesetzt, was jedoch nicht die Sachbeschädigung negativ aufwertet, sondern die Morde und Mordversuche trivialisiert. Generell ist die Einteilung in links und rechts überholt und verdeckt die wahren Probleme, die ich persönlich unter dem Begriff Faschismus zusammenfasse. Im Namen des Kampfes gegen soziale Veränderung bedienen sich die Profiteure aller erdenklichen Mittel. Und verblendete Idealisten, und seien die Ideale noch so menschenverachtend, waren auch für staatliche Organe immer brauchbar. Man denke nur an die RAF und die Stasi.
Bizarr mutet es jedoch an, wenn die Ideale der Täter nicht in einem rassistischen, biologistischen und nationalistischen Denken verortet werden. Wenn Fremdenhass vermeintlich nicht mehr als Motiv ausreicht. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, die gesellschaftliche Verdammung von Rassismus hat nicht bewirkt, dass eben dieser verschwunden ist, sondern viel mehr einen gesellschaftlichen Deckmantel geliefert sich mit den Gefahren einer aufflammenden nationalsozialistischen Ideologie auseinander zusetzen. (Dass die Geheimdienste z.T. auch dieser Ideologie verfallen sind und auch tendenziell immer waren ist ein anderes Kapitel. Stichwort: Gladio)
„Das Problem ist die Botschaft: dass all das nun hinter uns liegt, dass wir die Geschichte verstanden haben und nun, unbelastet von den Irrtümern der Vergangenheit, voranschreiten können in eine andere, eine bessere Zeit. Doch solch offizielles Gedenken, wie gutgemeint auch immer, ist unserem Geschichtsbewusstsein nicht förderlich. Es ist ein Ersatz, ein Surrogat. Statt die Schüler mit der jüngsten Geschichte vertraut zu machen, lassen wir sie Museen und Gedenkstätten besichtigen.“ (Tony Judt, Das vergessene 20. Jahrhundert. Die Rückkehr der Intellektuellen, Frankfurt 2011, S. 14)
Ja, wir glauben aus der Geschichte gelernt zu haben. Wir glauben, dass wir Rassismus, Biologismus und Nationalismus überwunden haben, weil wir es in den Museen sehen. Wir glauben, dass wir post-ideologisch sein können. Doch ist die Wirklichkeit weit davon entfernt. Vielmeht bewegen wir uns nicht in einer Zeit, in der eben diese -ismen wieder Hochkonjunktur haben. Die Sarrazin-Debatte letztes Jahr hat auf grausame Art und Weise gezeigt, dass es nicht um Fakten geht. Sie hat gezeigt, dass es um Weltanschauung geht, um Ideologie. Und diese Ideologie besteht aus Nationalismus, Rassismus und Biologismus, was meinem Verständnis von Faschismus entspricht (plus einen Ganzheitsanspruch und eine zentrale Wirtschaftslenkung)
„Der erste Appell einer faschistischen oder vorfaschistischen Bewegung richtet sich gegen Eindringlinge. So ist der Urfaschismus qua Definition rassistisch.“ (Umberto Eco)
Doch wo finden wir denn noch deutschen Nationalismus? PAH! Im Gegenteil, fehlt uns Nationalismus, ein gesunder. Und diese linken Spinner, die Nationalismus als Verbrechen bezeichnen erst! Die Bedeutung von Nationalismus, die Entstehung von Nationalstaaten und die Idee der Nation werden in diesen Diskussionen geschichtsvergessen genutzt. Mehr noch: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Vergleiche mit anderen Staaten werden zu Gunsten der stereotypen Vorstellungen, anhand der deutschen Nation, regelrecht missachtet. Die Nation ist ein Konstrukt, eine ausgedachte Gemeinschaft, ein Ersatz für Gott als Ordnungsprinzip. Die Nation ist das Band, was eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Und eine Nation besteht auf verschiedenen Prämissen. Es gibt Staatsnationen, die sich auf Werte berufen – so zB die USA. Und es gibt Nationen, die sich auf Kultur und Sprache berufen – so zB Deutschland. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden diese Ideen der Nation als Alternativen zu den Ordnungen orientiert am Gottesgnadentum. Die Nation war eine demokratische, ja radikaldemokratische Alternative zu den selbsternannten Göttern auf Erden. Doch in Deutschland sollte es nicht dabei bleiben. Die Nationalisten wurden von Bismarck aufgesaugt und legitimierten einen Staat, der nicht mehr viel vom ursprünglichen Geist zu verzeichnen hatte. Mehr noch: Die deutsche Nation wurde verklärt zum deutschen Volkskörper. Die Einheit von Kultur und Sprache und Volk!! Welch‘ Wunder! Auch viele deutsche Denker, die wir heute noch bewundern entfalteten an dieser Stelle den Rassismus und Biologismus, den Hitler dann nur konsequent zu Ende dachte und führte. Geschichte in fast forward. Doch was hat das mit uns heute zu tun?
Diese Vorstellung der Nation, des Blut und Boden ist uns tief in die DNA eingebrannt. Wir definieren „das Deutsche“ über Blut und Tradition, nicht über Werte und Bekenntnisse. Wir teilen ein in gute und schlechte Deutsche – egal, ob der/die Schwarze seit 5 Generationen in Deutschland lebt, deutsch ist, Schwarz ist nicht deutsch!! Wir definieren einen deutschen Stereotyp und diskriminieren den Rest, indem wir sie ausstoßen. (ich möchte wetten, wieviele später hier unten kommentieren: Aber, Schwarze können nicht deutsch sein! Gehen sie zurück zum vorherigen Absatz und fragen sie bei Missverständnissen!) Und ob wir das wollen oder nicht: Es ist Teil von uns. Das Denken in menschlichen Rassen ist Teil von uns, Teil unserer Geschichte.
Robert Menasse hat auf dieser Veranstaltung gesagt, dass jeder von uns mal in sich horchen und sich fragen soll, wie sein „nationales Interesse“ aussieht, inwiefern dieses von den Interessen der restlichen Menschheit abweicht und spezifisch $national ist. Seine Aussage, dass er seine grundlegenden Interessen mit allen Menschen auf diesem Planeten teilt – ja, dieser kann ich nur emphatisch zustimmen. Nationen sind Konstrukte, die in einer Welt Zusammenhalt schafften, in der es kein umfassendes Bewusstsein einer Menschheit gab. Nationen sind überholt. Nationen müssen abgeschafft werden. Und wir waren schon sehr nahe dran.
Doch mit der Krise kam der Nationalismus zurück. Die Krise Europas, die Krise des Kapitalismus, die Krise der politischen Institutionen, die sich von einer fiktiven Wirtschaft treiben lassen. Die Krise, die uns zeigt, dass wir den Nationalismus endlich überwinden müssen. Denn das ist das Herz Europas. Das Projekt Europa und seine zahlreichen Namen (zur zeit EU) ist eine Lehre aus den beiden furchtbaren Weltkriegen. (Spätestens hier rollen wieder einige die Augen: „Nicht schon wieder! Krieg kommt nicht automatisch!“) Der Nationalismus hatte sich in einen Wahn versteigert – Familien kämpften mit- und untereinander (um das mal zu verdeutlichen: Russland, England und Deutschland, die im ersten Weltkrrieg irgendwie mit- und gegeneinander kämpften hatten an ihrer Spitze Männer, die alle eine Großmutter hatten: Queen Victoria) und richteten den Kontinent fast zu Grunde. Herausragend dabei waren die Deutschen. Und so wurde Europa politisch, aber vor allem wirtschaftlich verflochten, um Frieden zu stiften und um die Deutschen in ihrem Führungswahn ein und für alle mal zu besiegen. Um eine politische Einigkeit zu schaffen wurde zuerst die Schwerindustrie miteinander verwoben. Eine Union entstand. Der Euro war schließlich als Schutz gegen (deutschen) Nationalismus gedacht. Die deutsche Mark war der Preis der Wiedervereinigung. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Primat der Politik
Die europäische Gemeinschaft ist ein Auftrag. Der Auftrag einer gemeinsamen Ordnung. Der Auftrag für Solidarität innerhalb dieser Gemeinschaft. Ein politischer Auftrag für die Gestaltung einer Friedensordnung. Deswegen braucht es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mehr noch: Eine gemeinsame Sozialpolitik. Die Verflechtung der Staaten eine nachhaltige Friedensinitiative. Und Krieg entsteht durch unpolitische Räume, in denen der Markt entgrenzt herrscht. Ein rechtsfreier Raum.
„Wenn die Märkte in den vergangenen Jahren einmal richtig funktioniert haben, dann jetzt. Der Vorschlag des Sachverständigenrates [für Eurobonds, Anm. Verfasserin] dagegen setzt die Marktkräfte außer Kraft. Denn wenn Deutschland für die über den Tilgungsfonds ausgegebenen Gemeinschaftsanleihen mithaftet, sinken die Zinskosten der Euro-Krisenländer. Das schmälert den Druck auf sie, ihre Haushalte zu konsolidieren. Glauben die Weisen tatsächlich, politische Regeln oder Schuldenbremsen könnten die Aufgabe der Märkte übernehmen und die gleichen Disziplinierungswirkung erzielen?“
In diesen Sätzen aus der Wirtschaftswoche wird klar, wie der neue Nationalismus aussieht: An der deutschen Wirtschafts soll die Welt genesen! Und die Peitsche ist die Unbarmherzigkeit des Kapitalismus. Die faulen Griechen müssen zurechtgewiesen werden! Und die korrupten Italiener erst! Dabei wird eines klar: Wir befinden uns in einer Krise der politischen Institutionen. Keine Schuldenkrise, keine Kapitalismuskrise, keine Wirtschafts- oder Finanzkrise. Eine Politikkrise. Eine Krise durch Abwesenheit von politischem Handeln. Denn wer kann die Kräfte des Kapitalismus, die sich in freier Entfaltung nie zu Gunsten der freien Entfaltung der Menschen bewegt haben, Einhalt gebieten, wenn nicht die Politik? Die Marktgläubigkeit ist zu reinem Nationalismus verkommen, ja auf dem Weg zu einem Rassismus ante portas.
Die EU muss demokratischer werden. Und transparenter.
Doch das Ende der Krise wird mit ihren Ursachen bekämpft. Statt Geld in die Sozialsysteme, Infrastruktur und politische Strukturreformen zu investieren, werden diejenigen bei Laune gehalten, welche die Schwäche des Politischen gnadenlos ausgenutzt haben. Die Globalisierung des Kapitals hat weit vor der politischen Globalisierung stattgefunden. Und dieser Lücke wurde zu Gunsten einer massiven Umverteilung genutzt. Einer Umverteilung nach oben. Denn: Die Schulden Griechenlands, sind die Gewinne Deutschlands. Griechenland kaufte deutsche Militärausrüstung im Kampf gegen die Türkei. Windige und korrupte deutsche Verkäufer nutzen den ewigen Zwist zweier NATO-Länder, um sich zu bereichern.
Doch wollen wir hier nicht den Fehler bei den Verkäufern suchen. Auch hier fehlt es am Primat der Politik. Am Primat der legitimierten Entscheidung. Denn eins steht fest: Die EU hat neben allem ein massives Demokratiedefizit. Das hat vielfältige Gründe. Neben der nationalen Bedeutung der Parlamente und der Bindung der Europaparlamentarier an die nationale Politik, fehlt eine transnationale Öffentlichkeit. Der Europäische Rat erweist sich zunehmend als nationalistischer Geburtsfehler, als interner Störenfried in einer Gemeinschaft, die füreinander und nicht gegeneinander zu agieren verdammt ist. Und in diesem Vakuum politischen Nichtstun fühlen sich die Nationalisten wohl, denn es scheint sie zu bestätigen. Zu bestätigen, dass die deutsche Wirtschaft in irgendeiner Weise überlegen ist, dass die südlichen Länder faul und korrupt, rückständig und unfähig sind. Es fehlt an einem gemeinsamen Mythos, einer Identität, einer Idee. In diesem Vakuum hallen die Stimmen am lautesten, die vermeintlich albewährtes vorzutragen haben, selbst wenn es eine ganze Generation an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Die Stimmen, die mit einem albern antrainierten Duktus der Rationalität altbewährtes erhalten wollen. Die Stimmen, die Stimmungen bedienen, die wir kennen, die uns vertraut sind.
Dabei müssen wir weiter gehen. Wir müssen gemeinsam denken, handeln und Lösungen finden. Wir müssen Werte herausbilden, Grundlagen. Und endlich können wir das auch. Die Technologie erlaubt es uns. Europa, ja die Welt muss eine politische Gemeinschaft bilden, eine globale Staatsnation. Eine Gemeinschaft er Solidarität. Auch wenn das heißt, dass man die Schulden der anderen zahlt.
Das ist die andere Backe, die wir hinhalten.
Dieser Blogpost ist als Artikel in der Berliner Gazette erschienen: http://berlinergazette.de/krisen-gespenster-schramm/