Seelen und Widersprüche

Meine Arbeit, die ich in die Piratenpartei stecke mache ich aus Leidenschaft und Überzeugung. Ich zeige mich offen, so wie ich bin. Sowohl in die Partei als auch in ihre Mitglieder habe ich vollstes Vertrauen und bin überzeugt: Wenn meine Arbeit nicht die Mehrheit der Partei überzeugt, wird sich dies bei der anstehenden Wahl zeigen.

Ich bin es inzwischen gewohnt, öffentlich Kritik an meiner Person oder meinen Aussagen aushalten zu müssen. Ist man politisch aktiv, muss man damit rechnen, dass die eine oder andere Meinung nicht überall auf Unterstützung stößt. Ich bin durchaus kritikfähig, allerdings sollte diese Kritik auch berechtigt und vor allen Dingen konstruktiv sein. Natürlich werde ich mich nicht zu jedem kritischem Beitrag in den Medien äußern. Vieles muss gesagt oder auch kritisiert werden. Doch wurde ich von vielen darum gebeten, zu einigen der Vorwürfen in dem Artikel der Journalistin Melanie Mühl Stellung zu beziehen. Ich weiß, in der Regel verliert man durch Rechtfertigungen, aber ich werde dieser Bitte nachkommen. Einige Aussagen in diesem Artikel sind aus dem Zusammenhang gerissen, einige schlichtweg falsch und ich möchte daher auf diesem Wege dazu Stellung zu nehmen. Dass dieser Beitrag auch noch ausgerechnet einen Tag vor den Bundesvorstandswahlen veröffentlicht wird … nun, dazu könnt ihr euch ja selbst eine Meinung bilden.

Eins sei noch erwähnt: Basis für diesen Beitrag war ein Gespräch mit der Redakteurin am vergangenen Mittwoch. Die Redakteurin hat (auch wenn es ohne mein Wissen geschah und ich erst später davon erfuhr) das Gespräch mitgeschnitten. Ich könnte durchaus damit leben, dass dieser Gesprächsmitschnitt unbearbeitet veröffentlich wird, damit man jede meiner Aussagen im Original-Wortlaut nachvollziehen kann. Dann würden sich einige der Fragen auch gleich erledigen.

Zu folgenden Aussagen möchte ich meine Sicht der Dinge schildern:

FAZ: Das ist etwas zu bescheiden formuliert: Die junge Politikerin schreibt über Twitter und in ihrem Blog sehr bewusst selbst an diesem Narrativ. Es ist ein Ich-Roman.

Ich: Ich praktiziere das, was ich innerhalb und außerhalb der Piratenpartei vertrete: Transparenz. Mir ist es wichtig, dass Wähler und Parteimitglieder mich als Mensch wahrnehmen, eine Person, die eine eigene Meinung hat und diese nach außen auch vertritt.

FAZ: Julia Schramm ist interessant, weil die „Piraten“ interessant sind.

Ich: Mir geht es nicht darum, „interessant sein“, sondern ich will meine Ideale und Ansichten offen und für alle nachvollziehbar vertreten – und das im Sinne der Partei. „Interessant“ machen mich in erster Linie die Medien: Eine junge, vorlaute Frau in der Piratenpartei. Das ist für sie etwas besonderes, weil es ihren Klischees widerspricht. Nie habe ich einen „Frauenbonus“ gespielt, nie habe ich darum gebeten. Ich will kein Amt antreten, in das man mich aufgrund meines Geschlechts gewählt hat. Zu meinen Zielen gehört unter anderem, dass wir eine Plattform entwickeln, mit der die europäischen Piraten ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahlen erarbeiten können. Wenn dieses Ziel „interessant“ ist, dann lasst uns daran gemeinsam arbeiten.

FAZ: Wie bei jedem Politiker stellt sich die Frage nach der Konsistenz des Weltbilds und der Art der Lerneffekte. Bei Julia Schramm gibt es eine Reihe solcher Lerneffekte, erzählt wird von ihnen immer in der Terminologie der Bekehrung.

Ich: Die beschriebene Bekehrung gab es nur in einem Fall: Ich habe meine Meinung über post-privacy durch einen persönlichen und politischen Reifungsprozess weiter entwickelt. Kein Mensch ist allwissend oder unfehlbar. Ich sperre mich nicht gegen andere Meinungen und lasse mich auch von guten Gegenargumenten überzeugen. Darin sehe ich nichts falsches, denn auch ich lerne dazu und will mich stetig weiter entwickeln. Diese Lernprozesse geschahen zum größten Teil, bevor ich mich für eine Kandidatur für den Bundesvorstand entschied. Trotzdem ist zu betonen, dass ich die Spackeria vor allem als akademischen Diskurs angesehen habe. Und auch dort habe ich immer unter der Prämisse des freien Internets argumentiert, es war also maximal eine 90-Grad-Wende.

FAZ: Zu den Zeiten, als es der FDP noch gut ging, arbeitete sie für einen FDP-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, den jetzigen Fraktionschef Gerhard Papke, und war Mitglied der Julis, ehe sie zu den Piraten wechselte. In einem Artikel für diese Zeitung hat sie eindrucksvoll erklärt, warum FDP und Grüne ihr nichts zu bieten hatten. (Anmerkung von mir: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/2.1665/eine-politikwissenschaftlerin-erzaehlt-wie-ich-piratin-wurde-11368015.html )

Ich: Dazu stelle ich fest, dass ich nie für die FDP gearbeitet habe. Ich habe lediglich im März 2009 im Büro Papke ein vierwöchiges Praktikum absolviert. In der Tat reichten diese vier Wochen, um mich von der Partei dauerhaft zu kurieren.

Im Übrigen suggeriert die Darstellung, ich hätte mich von der FDP verabschiedet, als sie sich auf dem absteigenden Ast befand. Die Geschichte geht jedoch anders: Bereits 2001 entschied ich mich mit 15 Jahren, politisch aktiv zu sein. In den nächsten Jahren meiner politischen Orientierung wuchs meine Sympathie für die Jungliberalen, denen ich 2005 – mit 19 Jahren – beitrat. Mein Ausstieg bei den JuLis – wo ich nie aktiv war – und damit auch der FDP erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sie in den Umfragen bei 15% lag und die Piraten bei 0,9%. Ich stellte einfach fest, dass diese Partei meine politischen Ideen und Ziele nicht glaubhaft vertritt und dies auch in den nächsten Jahren nicht tun wird. Mein Beitritt in die Piratenpartei erfolgte aus reiner Überzeugung: Eine Partei mit einem ganz neuen Ansatz, Idealen die mir aus der Seele sprachen und Möglichkeiten, etwas zu bewegen.
FAZ: So ganz konnte das nicht stimmen, und weil sie an Transparenz glaubt, ergänzte sie später, sie habe sich bei der FDP nur beworben, weil sie jemandem einen Gefallen tun wollte. Eine Ablehnung aus ideologischen Gründen wäre ein interessanter Vorgang. Als wir Julia Schramm damit konfrontieren und fragen, aus welchem Grund sie die FDP abgelehnt hat, erzählte sie eine neue Geschichte. Sie habe aus finanziellen Gründen nur den halben Mitgliedsbeitrag zahlen können. Die FDP äußerte sich zu diesem Anliegen nicht. Die Sache versandete. Von einem Ideologiekampf weiß niemand.
Ich: Obwohl von dem Praktikum ziemlich traumatisiert, sagte ich meiner Praktikumsbetreuerin, als sie mich fragte, ob sie beim Kreisvorstand nach einer Aufnahme anfragen sollte ja – irgendwo zwischen Unsicherheit und Höflichkeit. Ich sagte ihr aber auch, dass ich nicht den vollen Beitrag einer Mitgliedschaft zahlen konnte. Danach habe ich nie wieder von ihr gehört. Ob die Initiative scheiterte, weil ich als nicht vertrauenswürdig genug eingestuft wurde, es am Mitgliedsbeitrag lag oder die Sache aufgrund von beiderseitigem mangelndem Interesse letztlich im Sande verlief, vermag ich nicht zu beurteilen und habe mich danach auch nicht erkundigt.

FAZ: Fast immer gibt es „Post-“ und „Post-post-edits“ bei solchen Transparenzdiskursen, die tatsächlich ihre Privatangelegenheit wären, wenn sie sie nicht immer politisierten.

Ich: Post-edits sind im Internet normal. Man verändert etwas, notiert aber was verändert wurde, um den Verlauf der Debatte nachvollziehbar zu machen. So halte ich es auch mit meinem Blog. In der Kommunikation des Netzes gibt es schnell viele Missverständnisse – die gilt es aufzugreifen und zu kommentieren.

FAZ: Gestern Papkeianer, heute Googleianer, morgen Baumianer: Solche Strategien sind nicht ungewöhnlich. Sie sind Bestandteil politischer Karrieren, und viele, die den Werbefeldzug der jungen Frau kritisieren, stehen im gleichen Konflikt wie Baum. Soll man jemand, der offensichtlich nicht weiß, was er schreibt und verbreitet, auf seine Widersprüche öffentlich hinweisen?

Ich: Das ist nun sehr konstruiert. Papkeianer war ich nie, genauso habe ich neben den Datensilos des Staates auch immer die Monopolstellung von Google, Facebook, Apple und anderen großen Konzernen kritisiert. Die Post-Privacy-Debatte dreht(e) sich ja vor allem um die Frage nach der (un-)möglichen Durchsetzung des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken und Medien. Und zu Baum: Ich habe an einem Abend eine beeindruckende Persönlichkeit kennengelernt und ließ mich ein wenig dazu hinreißen darüber öffentlich zu sprechen. Ich habe nie behauptet, er würde meine Kandidatur unterstützen.

FAZ: Wer das alles liest und hört, dem fällt ein, dass es nur in den schlimmsten Spießerzeiten der CDU in den fünfziger Jahren solch einen Künstlerhass gegeben hat wie hier. Künstler, die an Geld denken, sind für sie keine Künstler. Ein Künstler, sagt Julia Schramm, müsse irgendwie „verrückt“ sein, also außerhalb der Gesellschaft stehen. „Viele Künstler tragen die kapitalistische Logik stolz vor sich her und wollen in erster Linie Geld verdienen. Das finde ich in der aktuellen Urheberrechtsdebatte schade.“ In einem Podcast sagt sie: „Das ist das, was mich wirklich richtig sauer macht. Du kannst sagen, mein Geschäftsmodell ist voll awesome und hat mir voll viel gebracht und ich möchte es erhalten und ihr Ficker, ihr macht mir das Geschäftsmodell nicht kaputt.“

Ich: Diese Aussage ist wirklich bizarr. Die Frage in dem Gespräch war die Frage nach der Rolle des Künstlers. Ich habe dann argumentiert, dass der Künstler außerhalb der Gesellschaft steht und stehen muss, da Kunst die Selbstreflektion der Gesellschaft ist, dass Systemkritik zu ihrem Fundament gehört. Gleichzeitig finde ich es in der aktuellen Debatte schade, wenn Künstler diese Rolle vergessen und nur Geld verdienen wollen. Von Künstlerhass kann hier keine Rede sein. Auch das Zitat aus dem Podcast dient wohl nur dazu mich der Fäkalsprache zu „enttarnen“.

FAZ: Gewiss: Julia Schramm sagt, sie hatte Angst, ihr Buch ausgerechnet bei Random House zu veröffentlichen, doch ihre Lektorin habe sie als Person überzeugt. Es sei außerdem sehr spannend, einen Einblick in die Branche zu bekommen – als machte sie bei Random House gerade ein Praktikum.

Ich: Durch diese Buchveröffentlichung erfahre ich in der Position eines Urhebers, wie diese Branche funktioniert, wie es sich anfühlt. Was ist daran falsch verstehen zu wollen? Ich habe lange gehadert, ob ich zu Random House gehen soll. Ich hatte einige andere Angebote (auch höhere) und habe mich letztlich für meine Lektorin, nicht für den Verlag entschieden. Ich denke, dass das normal sein sollte, denn schließlich ist u.a. die Lektorin der wirkliche Mehrwert eines Verwerters.

FAZ: Während der Recherchen zu diesem Artikel suggeriert sie, sie würde die „Kohle“ für die Partei verdienen und twittert es dann auch. Jeder muss oder soll denken, sie spende das Geld. Als wir nachfragen, twittert sie erneut: „Presse fragt, ob ich mein Buchgeld komplett der Partei spende. Der Artikel wird lustig…“.

Ich: Ich habe nie behauptet, ich würde das Geld aus dem Buchvertrag der Partei spenden. Aber ich werde die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um die Ziele der Piraten zu vertreten und die Partei zu unterstützen. Dass ich in dieser Zeit nicht Vollzeit arbeiten muss, eventuell sogar noch eine halbe Kraft einstellen kann, verdanke ich diesem Buchvertrag. Die Partei befindet sich in einem Dilemma, dass der ehrenamtlich arbeitende Vorstand ziemlich überlastet ist, sie aber kein Geld hat ihn zu bezahlen. Unter diesen Bedingungen machen Sebastian und Bernd einen tollen Job. Bis die Partei dafür eine Lösung gefunden hat, profitiert sie natürlich davon, wenn ein Amtsinhaber finanziell unabhängig genug ist, um nicht von einer Lohnarbeit abhängig zu sein, was nicht dazu führen soll, dass ich nur deswegen gewählt werde.

FAZ: Auch zum Holocaust hat sich Frau Schramm übrigens geäußert: dass es keine Schuld gebe und der Holocaust auch „wirtschaftlich“ ausgeschlachtet werde. Darüber berichtete der „Tagesspiegel“. Dann kamen die post-edits.

Ich: Diese Darstellung ist falsch und völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Es handelte sich um eine Aussage über die Sinnhaftigkeit des philosophischen Konzepts der Schuld. Diese tätigte ich im Zuge einer Diskussion, die sich unter meinem Offenen Brief an das Parteimitglied Bodo Thiessen entspann. Dessen Kernaussage war es ja gerade, dass unsere Gesellschaft eine historische Verantwortung für den Holocaust trägt, die sich nicht wegleugnen lässt. Und besonders die Holocaustleugner, die u.a. von Bodo mal angeführt wurden, sind es, die Geld mit dem Holocaust verdienen. Die JournalistInnen des Tagesspiegels verstanden dies auch und stellten dies auch wahrheitsgemäß dar. Von einem Medium wie der FAZ erwarte ich eigentlich ein ähnliches Niveau und nicht, dass einfach passende Passagen aus meinen Texten „zusammengesetzt“ werden, sondern der Kontext meiner Aussagen bestehen bleibt: juliaschramm.de/2011/01/06/irrtum-und-holocaust

Alles in allem wundere ich mich doch sehr, dass die FAZ sich so offensichtlich in die innerparteilichen Angelegenheiten einer Partei einmischt. Der Artikel ist tendenziös und verdreht mir die Worte im Mund. Auch deswegen möchte ich die Journalistin auffordern, die Tonbandaufnahme zu veröffentlichen. Ich hoffe, ich habe einige der Fragen sinnvoll beantwortet. Alles weitere klären wir morgen 😉

 

 

Politik und Politiker (Isch kandidiere)

Am kommendem Samstag stelle ich mich zur Wahl als Bundesvorsitzende der Piraten. (Hint: Ich kandidiere auch als Beisitzerin.) Neben sehr viel Respekt und Demut, Freude und Aufregung, die mich zur Zeit erfüllt, möchte ich an dieser Stelle konkret benennen, was ich für Schwerpunkte in meiner potentiellen Amtszeit setzen möchte. Im Wiki habe ich das bereits mal erörtert, aber so ein Blogpost wird irgendwie mehr wahr genommen. Also anbei:

Effektive Positionsfindung

Effektive Positionsfindung setzt sich für aus zwei Aspekten zusammen:

1. Legitimer Ort der Positionsfindung außerhalb von Parteitagen.

Mir geht es bei der Debatte nicht um Liquid Democracy oder sogar LQFB als Selbstzweck. Mir geht es darum, dass die inhaltliche Hoheit der Partei bei den Mitgliedern bleibt. Das wird mit zunehmend mehr Mandats- und Amtsträgern schwierig, besonders, wenn nur ein BPT im Jahr über Inhalte zu befinden hat. Um diese Kluft zwischen (kommenden) Berufspolitikern und Ehrenamtlern zu schließen, brauchen wir einen virtuellen Ort der demokratischen Abstimmung.

Deswegen bin ich Fan von Liquid Democracy, weil es die repräsentativen und direkten Elemente einer Demokratie vereint und eine echte Mitgliederdemokratie in der Partei ermöglicht. (Hoffentlich ;))

Wie wir das gestalten ist mir richtig egal. Das soll schön die Partei entscheiden.

Folgende Fragen gilt es dabei, meiner Meinung nach, zu beantworten:

  1. Wie akkreditieren wir die Mitglieder im System?
  2. Wie gehen wir mit dem Dilemma der „geheimen Abstimmung“ um? (Interessanter Ansatz hier: http://benjamin-siggel.eu/2012/04/03/die-geheime-und-nachprufbare-virtuelle-piratenversammlung/#comment-760 und http://tirsales.de/blog/tirsales/2012/03/08/kurz-notiert-kegelklub-genderumfrage-und-erste-medienberichte )
  3. Wie machen wir es maximal manipulationsunanfällig?
  4. Wie gehen wir mit Delegationen um? (Ganz allgemein. Gute Ansätze hier: http://andipopp.wordpress.com/2012/04/02/discrete-democracy-ein-vorschlag-zur-weiterentwicklung-von-liquid-democracy/)
  5. Wie gehen wir mit den Ergebnissen aus dem System um (Beispiel: Positionspapiere in unseren Kerngebieten, die mit 2/3 abgestimmt werden, könnten offiziell Parteimeinung sein, auch ohne BuVo-Beschluss. Opt-out, statt Opt-in quasi)

2. Tagesordnungen auf den BPTs

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die TOs immer wieder vernachlässigt wurden, was oft zu sinnlosen Episoden auf den BPTs geführt hat. Die TOs sind das Herzstück des BPTs und haben bisher deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Das will ich ändern. Wie? Ich glaube, dass der Prozess folgende Säulen haben muss:

  1. Breite Diskussion über die TO
  2. Umfrage darüber, welche Themen wichtig sind
  3. Verschiedene TOs mit unterschiedlichen Schwerpunkten erarbeiten
  4. TO-Vorschläge vom Vorstand und von Mitgliedern
  5. Aussortieren von TOs durch LQFB/Antragsfabrik/neues Tool/ I really don’t care
  6. Abstimmung der TO auf dem BPT – minimale Diskussion

Reihenfolge stelle ich mir so vor:

  1. Lime-Survey-Umfrage mit einer Gewichtung der Themenschwerpunkte
  2. Veröffentlichung und anschließender Aufruf TO-Vorschläge einzureichen.
  3. Veröffentlichungen von TOs, die der Vorstand erarbeitet hat. (circa 3) Zu diesem Zeitpunkt sollten bereits TOs von Mitgliedern erarbeitet worden sein, idealer Weise basierend auf der Lime-Survey-Umfrage. Online-Abstimmung, so dass 2 Wochen vor bpt TOs zur Auswahl stehen.
  4. Abstimmung die eingereichten TOs
  5. BPT stimmt über die 5 Gewinner-TOs ab

Rahmenbedingungen für Vorstands-TOs:

Antragskommission, die eine Vorabauswahl trifft
Schwerpunkt auf Wahl- und Grundsatzanträgen
Ausgewogene Themensetzung im Spannungsfeld Kernthemen und erweiterte Themen

Begründung: Viele Anträge sind Positionspapiere, die niemand gelesen hat. Auch erscheint es sinnvoll, dass der Vorstand Vorschläge macht für eine TO, diese jedoch mit den Mitgliedern frühzeitig erarbeitet. Bei eienr Frist von 4 Wochen ist das sehr schwer, jedoch macht es Sinn, dass der Vorstand die Mitglieder in den Prozess einbindet,obwohl ihm die Entscheidungshoheit obliegt eine TO vorzuschlagen.

Viele Texte und Anträge sind bereits gestellt worden und werden wieder gestellt werden. Die Antragskommission kann also auf eine Fülle an Anträgen zurückgreifen, die von Mitgliedern erarbeitet worden sind. Diese sollten genutzt werden. Und ja, ich weiß, dass die Frist 4 Wochen beträgt, was ein Problem ist. Aber meistens werden ja die gleichen Anträge wieder und wieder gestellt 🙂

Repräsentation nach außen

Erfahrungsgemäß wird ein nicht unwesentlicher Teil der medialen Aufmerksamkeit auf den Vorsitz gerichtet sein.(Und wahrscheinlich auch auf mich als Beisitzer) Abgesehen davon, dass ich selbst nicht rund um die Uhr in den Medien vertreten sein will und gerne viele Köpfe sehen möchte, die sich thematisch in unterschiedlichen Themen wirklich gut auskennen, ist es mir wichtig, dass die Themen, die wir haben, deutlicher kommuniziert werden. Ja, wir haben vielleicht keine Position zur Transfergesellschaft für Schlecker – wir haben aber eine ganz klare Position zu Hartz4 und fordern konkrete Reformen. Wir haben kein vom BPT-legitimiertes außenpolitisches Profil, aber wir haben Grundwerte, die uns gebieten, dass wir den Menschen in Afghanistan die Möglichkeit geben wollen über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Den Plan dafür möchte ich übrigens gerne mal von anderen Parteien lesen. Wobei mir das Bekenntnis dazu schon mal reichen würde.

Mir geht es konkret darum die Meinung der Partei und die Meinungsvielfalt sichtbarer zu machen. Wir diskutieren über jedes erdenkliche Thema (man denke nur an Zoophilie!) mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und das möchte ich deutlicher nach außen kommunizieren.

Achja, und das mit der Abgrenzung zu Rassismus und Sexismus, kann ich glaube ich ganz gut 🙂

Internationale Kooperation/Vernetzung/Weltrevolution

Die Europawahl liegt vor uns und es erscheint sinnvoll erste Grundlagen zu legen für ein Europaweites System, wo unverbindlich Texte und Positonen erarbeitet werden können. Was haben die europäischen Piraten gemeinsam? Welche Positionen können wir uns gemeinsam auf die Fahne schreiben? Das wird ein harter und schwieriger Prozess, aber wir wären die erste paneuropäische Partei!

In Prag wurde der erste Grundstein für ein gemeinsames Programm gelegt, jedoch ist es wichtig, dass wir an diesem Prozess maximal viele Menschen beteiligen – und das geht virtuell einfach am besten 🙂

Abgesehen davon brauchen viele Piraten außerhalb Deutschland unsere Hilfe beim Aufbau der Organisationen. Ein Patensystem würde sich hier anbieten. Die Wahlen 2014 entscheiden nicht nur über Europa, sondern auch über die Welt.

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Ich denke, dass ich damit schon ausgelastet bin. Grundsätzlich finde ich es wichtig, das Thema Stiftung vorranzutreiben und die innerparteiliche Expertise zu schärfen.

Anbei nun ein paar Fragen, die ich heute einem Journalisten beantwortet habe, die euch aber auch interessieren dürften:

Sollte die Amtszeit des Bundesvorsitzenden verlängert werden? Wenn ja, wie lang sollte sie künftig sein?
Eine Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstands halte ich für falsch. Jedoch finde ich es sinnvoll, wenn im Jahr 2013 der BuVo erst nach der Bundestagswahl gewählt wird, so dass wir vor der Bundestagswahl 2013 zwei Programmparteitage zur Verfügung stehen haben. Dafür braucht es aber keine Satzungsänderung, sondern lediglich ein Meinungsbild auf dem Parteitag und einen Beschluss des Bundesvorstands.

Die Satzung sagt nämlich dazu: § 9a (3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt.

Das heißt, dass der Bundesvorstand die Amtszeit um ein paar Monate verlängern kann, was in diesem Fall zu Gunsten der inhaltlichen Arbeit sinnvoll erscheint. Letztlich muss jedoch der Bundesparteitag dazu befragt werden.

Soll der Bundesvorsitzende künftig eine Vergütung/Aufwandsentschädigung bekommen?
Die Amtsinhaber des gesamten Bundesvorstands sollten sich nicht verschulden müssen und ohne Extrakosten das Amt führen können. Wichtiger erscheint aber, dass die Verwaltung und die IT erstmal Geld bekommen. Dann wären die BuVos auch entlastet. Eine Bezahlung würde das Amt von Mandaten unabhängig machen, was durchaus ein sinnvoller Punkt ist. Grundsätzlich muss das aber von den Mitgliedern entschieden werden.
Wenn nicht, könnte im Falle eines Einzuges in den Bundestag die Arbeit weiter von einem ehrenamtlichen Vorsitzenden erledigt werden?
Ich halte eine Trennung von Amt und Mandat für sehr wichtig.
Was sollte sonst strukturell getan werden, um die Arbeit des Bundesvorstandes zu verbessern?
Verwaltungsarbeit und ein Bundesvorstandssekreteriat bezahlen.

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So zuletzt bleibt mir noch zu sagen, dass ich schon viele Helfer für meine Ideen habe und denen auch schon mal danke 🙂

Freue mich auf Neumünster. Alles wird gut.

Nazis und Poststrukturalismus

Zu Beginn noch einen kleinen Einschub: Hört bitte auf totalitär oder extrem als politische Kampfbegriffe zu nutzen – diese Begriffe sind nicht operationalisierbar für eine fundierte Analyse der Wirklichkeit und dienen ausschließlich dem politischen Kampf. Und hier liegt auch ein Kern des Fehlglaubens: Extremisten werden als Nazis empfunden, obwohl sie mit der eigentlichen Vorstellung der Nazis nichts zu tun haben. (Wir wären btw. auch Extremisten, falls wir die Freiheit des Netzes forderten, das aber nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wäre, denn Extremismus ist eine Meinung an den Rändern einer vermeintlichen Mitte) Was die eigentlich problematischen Ansichten sind und wieso “Nazi-tum” weit früher anfängt als die Piraten es sehen wollen und wieso wir deswegen tatsächlich ein “Nazi-Problem” haben, ist der Kern des Blogposts. Und nein, dass wird kein theatralisches “Kein Platz für Nazis” – Statement, denn wenn ich sehe, wer am einen Tag Scheiße labert und am nächsten Tag solche theatralischen Statements retweetet, etc. – ja, da bleibt mir nichts übrig, als Ignoranz, Uninformiertheit  oder Heuchelei zu attestieren. Ich will dem Problem an die Wurzel – ganz radikal also.

Es gibt wenig Begriffe, die so inflationär und willkürlich genutzt werden, wie “Nazi” (ich werde den Begriff in Anführungsstriche schreiben. Ich hoffe, dass am Ende des Blogposts klar wird, wieso). “Nazis” sind ein Synonym für “böse” für unfassbar “böse”, maximal “böse”. “Nazi” ist der Superlativ des Bösen. Doch was heißt eigentlich “Nazi”? Ich habe relativ lange gebraucht, bis ich begriffen habe, was die einzelnen Wörter in der ausgeschriebenen Version bedeuten: Nationalsozialisten. Es ist auch gar nicht verkehrt das Sozialistische bei den Nationalsozialisten zu betrachten, denn es ist ein Zugang zu der Zielsetzung und ein Schlüssel zum Entziffern der Ursachen für den Wahnsinn, der unter dem Begriff Holocaust oder auch Shoa in die Geschichte eingegangen ist. Ich zitiere mich einfach mal selbst: “Die nationalsozialistische Herrschaft fußte auf der Idee einen sozialistisch aufgebauten Volkskörper mit national orientierten (im Falle der Kulturnation Deutschland rassistisch-völkischen, siehe meinen Brief an den guten Thilo Sarrazin) Beteiligungsgrenzen zu schaffen. Diesem Volkskörper, bestehend auf der vermeintlich besseren Rasse, sollte in letzter Instanz die Welt und ihre Rohstoffe zur Verfügung stehen. Die Welt als Sklave des deutschen Volkes.” Hier und hier habe ich über Nationalstaaten geschrieben, falls ihr euch mehr damit auseinandersetzen wollt. Die Literaturliste ist jeweils recht umfangreich und ich denke, dass es da gute Anhaltspunkte zum lesen gibt.

Denken wir an Nazis in der Nacht, denken wir an Schlägertrupps, Glatzen und Morde an “ausländisch aussehenden” Menschen, also diejenigen, die von diesen “Neo-Nazis” als “Ausländer” definiert werden. Wir denken vielleicht noch an KZ-Wächter und Heinrich Himmler als Archetypen der Nazis. Oder an Dr. Schneider in Indiana Jones (was z.B. ein Element des Problems ist). So oder so ist es abstrakt, weit weg, irgendwie “böse” und “anders” – die Rolle unserer Großeltern ist nebensächlich, nicht gegenwärtig, nicht direkt mit “Nazis” verbunden. Und genau da liegt der Irrglaube – jeder von uns ist in einer Gesellschaft aufgewachsen, die auf einem Diskurs basiert, in deren Bezugsrahmen das Verbrechen Holocaust begangen werden konnte. Ja, ich weiß Diskurstheorie ist anstrengend, aber ich empfinde es zum Teil als tief anti-intellektuell, wenn eine Partei sich dem wissenschaftlichen Stand der Geisteswissenschaften verweigert. Schön dazu der Podcast CRE zum Thema Poststrukturalismus. Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so. Und wenn ihr es nicht versteht, dann …. Kresse oder Fragen. Sorry, aber das muss auch gesagt werden.

Der Diskurs nun, der den Holocaust ermöglichte und uns auch geprägt hat besteht aus verschiedenen Elementen, die bis heute eine Rolle spielen, die auch in der Piratenpartei virulent sind und vor allem in der Gesellschaft: Die Zustimmung zu Sarrazin ist dafür ein schönes Beispiel. Folgende Vorstellungen sind Teil dieses Diskurses.

  • Dass es eine natürliche Ordnung gibt, die Menschen befolgen sollten (Hierarchien, etc.)
  • Dass es ein deutsches Volk gibt, was eine Art Einheit darstellt/darstellen soll, welche auf der Sprache und der Kultur basiert (Angeschlossen daran: die Nation retten, erneuern, wiederbeleben; deutsches Volk als unterdrücktes Volk, das sich befreien muss, etc.)
  • Dass es menschliche Rassen gibt und das Menschen auf Grund ihrer “Rassenzugehörigkeit” gewisse Eigenschaften haben und dass es “überlegene Rassen” gibt
  • Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, z.B. Arbeitslose
  • Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)
  • Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben
  • Dass Homosexuelle “krank”, “komisch”, “unnatürlich”, etc. sind
  • Dass Intelligenz genetisch bedingt ist und über den Status in der Gesellschaft entscheiden soll
  • Dass Frauen und Männer binär zu trennen sind, gewisse Eigenschaften auf Grund ihres biologischen Geschlechts haben und diese Eigenschaften ihnen einen definierten Platz in der Gesellschaft geben
  • Dass es “die da oben” gibt – seien es nun „Bankster“, Juden (meist ja eh das gleiche in den Köpfen derer -.-), etc. die es zu “beseitigen” gilt
  • Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw. Notwendigkeit

Jeder dieser Punkte ist für sich eine hochproblematische Haltung, bedeutet einen Baustein im “Nazi-Denken” und sollte von uns abgelehnt werden. Vereinen sich alle diese Punkte kommt so was wie die NPD dabei raus. Doch jeder Einzelpunkt und das Bekenntnis zu einem dieser Einzelpunkte ist Teil eben jenes Diskurses, der es der NSDAP damals ermöglichte so viele Menschen für sich zu gewinnen. Und sie haben (fast) alle mitgemacht. Es ist deswegen unsere Pflicht, dass wir uns mit diesen Elementen unseres Denkens auseinandersetzen und jedem, der darauf beharrt dieses Denken haben zu dürfen, erklären, dass wir das nicht gut heißen, nicht wollen und dass wir andere Werte haben, die sich an der freien Entfaltung orientieren, an der Individualität, an der Kostbarkeit jedes Menschen und an einer Gesellschaft, die jedem einen würdigen Platz ermöglicht. Um Hedwig Dohm zu zitieren, bezogen auf die Frauen, aber auch auf alle anderen Menschen und diskriminierten Gruppen anwendbar. Transferleistung und so:

Wenn man mich um des Umstandes willen, dass ich mit weiblicher Körperbildung zur Welt kam, des Rechtes beraubt, meine Individualität zu entwickeln, wenn man der nach Wissen und Erkenntnis Verlangenden den wirklich überschätzten Kochlöffel in die ungeschickte Hand drückte, so jagte man damit eine Menschenseele, die vielleicht geschaffen war, herrlich und nutzbringend zu leben, in ein wüstes Phantasieland wilder und unfruchtbarer Träumereien, aus denen sie erst erwachte, als dieses Leben zur Neige ging.” (Die Antifeministen)

Und wenn jemand wie Sarrazin nun fordert, dass man die oben zusammengeführten Punkte – von denen er ja einige vertritt, wie ich das beobachten konnte – nun endlich wieder sagen können muss, dann heißt das in erster Linie nur, dass wir eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens haben, der diese Diskursteile ablehnt, weil sie eben zu dem größten Verbrechen aller Zeiten führten. Und das ist gut, denn es zeigt, dass sich die Menschheit eigentlich irgendwie weiterentwickelt – weg von menschenfeindlichen Ansichten, hin zu Reflektion und so. (Übrigens: Biologie und Kultur zu trennen ist nicht zielführend und verstellt den Blick auf die eigentlichen Fragen. Und fragt euch mal: Wie kommt das Wissen, dass ihr habt in euren Kopf? Stichworte hier: Wissensoziologie, Wissensarchäologie)

Wenn wir als Piraten nun die Meinungsfreiheit missbrauchen, um auch nur einen dieser obigen Punkte als validen Diskussionsaspekt zu adeln; Menschen, die auch nur einen dieser Punkte lautstark vertreten Posten geben und dann auch noch ignorieren wie viele Menschen so denken, dann sind wir ein regressiver Haufen von Vollhonks, die die Welt nicht verbessern werden, sondern nur denen eine Plattform liefern, die tatsächlich noch tief in diesem alten Denken verhaftet sind, welches der Poststrukturalismus eigentlich schon sehr schön dekodiert hatte. Jeder von uns muss in sich gehen und darüber reflektieren, wieso er was über diese Menschheit denkt – auch ich habe zu viele Punkte auf der Liste irgendwann in meinem Leben vertreten und es war für mich ein schwerer Akt der Auseinandersetzung mit mir selbst, wieso ich so dachte. Heute kann ich mich davon distanzieren, denn ich verstehe, wie vergiftend dieses Denken ist. Ich will, dass sich dem jeder stellt, jeder. Und ich will, dass wir als Partei fordern, dass sich jeder damit beschäftigt, damit er bei uns mitmachen darf. Ich will, dass wir uns mit den Ursachen des Holocaust auseinandersetzen, daraus lernen. Das Wissen ist da. Es ist überall. Wir müssen es nur annehmen. Aufsammeln.

Und was passiert, wenn man sich mit den Ursachen des Holocausts nicht beschäftigt, kann man ja sehr schön im heutigen Internetdiskurs sehen. Ich freue mich schon auf die Kommentare! Feuer frei!

Bisher zu dem Thema

  • http://juliaschramm.de/2010/08/31/deutschland-und-kulturnation/
  • http://juliaschramm.de/2011/10/30/wahrheit-und-normen/

 

Querulantenwahniges

Disclaimer: Dies ist eine neue Kategorie für die finsteren und bizarren Dinge, die ich erlebe und erkenne, die ich aber nicht in epischer Breite erläutern möchte. Sowas, wie die Erkenntnislinkliste des Grauens.

Bodo Thiesen. Nicht, dass ich die „Causa Thiesen“ nicht schon in extensio kommentiert hätte, aber es ist doch erstaunlich, mit welcher Präzision ein PAV gegen BT unumsetzbar gemacht werden kann. Faire Prozesse sind wichtig und PAVs sind aus gutem Grund kein Ponyhof, aber irgendwie scheinen die Piraten, also wir, nicht in der Lage zu sein einen definierten Rausschmissalgorithmus umzusetzen. Und scheinbar wurde BT damals zu nachlässig bestraft. Meinungsfreiheit und ihre Grenzen kommentiert Anne Alter. Dass Bodo Thiesen damals so lax abgestraft wurde, macht aber Sinn, wenn man sich mein Highlight des gestrigen Tages dazu anguckt:

Matthias Schrade. Dieser hat nun dem Neuen Deutschland quasi wortwörtlich gesagt, dass Ausländer anzünden genauso schlimm ist, wie Steine werfen. Um nochmal ganz sicher zu gehen das original Zitat hier: Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft oder ähnliche Dinge, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht. Jap. Und weil Matthias seine eigene Aussage nicht ganz zu durchdringen scheint, hat er darüber gebloggt, was er dem ND gesagt hat, die aus seiner Aussage interpretierten, das er Sachbeschädigung und Mord gleichsetzt. Wieso das außerdem bemühte „Ablehnen von Extremismus aller Art“ Dummfug ist, hat diese radikalfeministischen Ideologin aus der linksextremen Politiksekte erklärt. Achja, dass einige unserer Grundsatzprogrammpunkte auch extrem sind, verrate ich besser nicht. Bestechende Logik und Menschlichkeit habe ich diese Woche jedoch auch bei der Frau vermissen dürfen, der antifeministischen Frauenministerin, die eigentlich feministisches fordert, aber bloß nicht feministisch sein will. Die totale Selbstnegation quasi:

Kristina Schröder. Sie fordert die Abkehr von Rollenbildern, Wahlfreiheit für Frauen und die freie Entfaltung. Klingt ziemlich feministisch. Soll es aber nicht sein. Deswegen praktiziert Frau Schröder einen Exzess kognitiver Dissonanz und schreibt sich die Wut über Feministinnen, die es wohl so nur in ihrer Phantasie gibt, von der Seele. Außer in der Negation der Negation wie Valerie Solanas zum Beispiel mag es sie geben. Und in den Medien. Der Mythos der Feministin, die Frauen zu Männern machen will, die andere bevormunden will und die sich nicht für Männer oder Sexualität interessiert und sowieso und überhaupt ist so alt wie der Feminismus selbst. Hedwig Dohm hat das in ihrem Buch “Die Antifeministen” alles schon mal auseinandergenommen und deutlich widerlegt – vor über 100 Jahren. Dass es den Feministinnen in erster Linie um die soziale Frage der Frau geht und darum, dass Frauen in unserer Gesellschaft auch im Jahr 2012 schlechtere materielle Ausgangssituationen haben – es sei denn, sie machen sich von einem Mann abhängig – wurde auch schon im 19. Jahrhundert nicht gesehen. Das Internet hat ein Verständnis vom Feminismus, wie im 19. Jahrhundert! Egal die Schriften und die Errungenschaften. RTFM gilt nunmal nur für Dinge, die nicht auch nur indirekt die Geschlechtsteile betreffen! Und dass der Feminismus nicht überflüssig ist, beweist mein Versuch ein unverbindliches Treffen von weiblichen Piraten und Männern, die sich für diese Themen interessieren, auf der Pirate Party International Conference zu veranstalten, den ich hier anonymisiert verewigen möchte:

Der super-alpha-Privilegienpenis. Dieser unterbrach nicht nur die Vorstellungsrunde und störte sie permanent, nein, er machte sich über eine rumänische Piratin lustig, verglich die Piratenpartei mit einem testosterongesteuerten Motorradclub und sprach im majestätischem Plural von der Überflüssigkeit des Feminismus und des Kampfes für Gleichberechtigung (Die Männer im Raum sahen das zum Glück deutlich anders). Als ich ihn mit den Worten “You male-privileged ignorant, get the fuck out of here” höflich darum bat zu gehen, fluchte er und verließ den Raum. Inklusive Freundin, die mir auf dem Frauenklo dann sagte, dass sie die Idee einer weiblichen Vernetzung gut fände. Getoppt wurde das nur von der serbischen Piratin, die meinte, dass sie es tolle finde sexuell beglückt zu werden und es sich um einen validen Einwand in einer politischen Debatte handeln würde und ich mich, ja richtig, nicht so anstellen solle, wenn jemand mich „durchnehmen“ wollen würde, wenn ihm meine politische Meinung nicht passt. Aber Feminismus? Nein, den haben wir noch nie gebraucht. Genauso wie Antifaschismus. Aber das sind ja nur NebenSÄCHLICHKEITEN.

Demokratisierung und Publizieren

An anderer Stelle habe ich mich bereits über den verzerrten Blick einiger so genannter Kreativer geärgert. Nun möchte ich aber einen anderen Aspekt in der Debatte noch beleuchten: Die Demokratisierung des Publizierens.

Aber zunächst noch kurz zu der Kampagne des Handelsblatt. Neben sehr guten Kommentaren überall, brennt es mir als Feministin bei der Aussage „Mein Kopf gehört mir“ doch unter den Fingernägeln zu ranten; denn bitte, lasst uns kurz reflektieren, welches Mem hier bedient wird. Angelehnt an den berühmten Spruch „Mein Bauch gehört mir“ versuchen die Verantwortlichen (bestimmt irgendeine eine Werbeagentur) tatsächlich das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung mit dem Patentieren von Ideen und radikalem Umsetzen dieser Patente gleichzusetzen. Während die Debatte um Abtreibung ein wesentliches Element der Unversehrtheit des weiblichen Körpers darstellt (Stichwort „Engelmacher“ – viele Frauen starben an den unhygienischen Umständen von Abtreibungen, etc.) sprechen wir bei der Umsetzung des Urheberrechts von einem Geschäftsmodell, welches sich gegen einen freien Markt subventionieren lassen will. Es ist eine schiere Unverschämtheit dieses Mem, das für eine progressive und linke, ja selbstbestimmte Politik steht, zu missbrauchen, ja, ich betone, zu missbrauchen. Denn gucken wir uns doch mal an, was die Nutzung dieses Mems indirekt zu bedienen versucht. Die Kampagne „Mein Bauch gehört mir“ fällt in eine Zeit der Demokratisierung Deutschlands, eine Zeit, in der (junge) Menschen für Gleichberechtigung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpften. Der Kampf zur Abschaffung von §218 (was ja nur bedingt gelungen ist!) stellte die logische Konsequenz für die Frauen dieser Zeit dar. Die Macher hinter der Kampagne „Mein Kopf gehört mir“ wollen nun also suggerieren, dass sie die wahren demokratischen Kräfte sind, die sich für Demokratisierung und Bürgerrechte engagieren. Und exakt so argumentieren sie auch. Wiederholend wird angeführt, dass Kunst und Kultur wesentlich für die Demokratie sind, sie gar ausmachen, und wir einen gefährlichen Weg beschreiten, wenn wir die Kunst abschaffen. Das Ganze wird als Tabubruch gefeiert, was letztlich das ursprüngliche Mem komplett ad adsurdum führt. Entschuldigung, aber das ist einfach nur unfassbar, wie der Kampf für körperliche Selbstbestimmung für den Kampf gegen das Internet genutzt wird.

Denn eigentlich sieht das Ganze etwas anders aus: Was hier auf Spiel steht, sind nicht die Köpfe der bei Verwertungsgesellschaften unter Vertrag stehenden Künstler, sondern die Köpfe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Die wahre Demokratisierung, die wir aktuell erleben, ist die Demokratisierung des Publizierens. Denn das Netz ist Kopieren und kopieren ist das Verbreiten von Meinungen – die Essenz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Damit ist, was das Netz tut, im Kern die Vervielfältigung und Verbreiterung von Demokratie. Und das ist es, was den eigentlichen Streitpunkt darstellt. Die radikale Demokratisierung des Publizierens durch das Internet ist wohl die entscheidendste Veränderung moderner Gesellschaften.

Werfen wir einen Blick zurück:
Bis zum Buchdruck lag die Hoheit über den publizistischen Diskurs stets bei den Mächtigen des Klerus und des Adels. Mit der Industrialisierung von Buch und Schrift im 18. und 19. Jahrhundert bildeten sich, wie wir heute sagen, Verwertungsgesellschaften, die diese Industrialisierung verwalteten. Es bildeten sich also Oligopole, die neben Profit auch eine Kaste mehr oder minder Intellektueller hervorbrachten, die den politischen und kulturellen Diskurs im modernen Westen bis heute weitestgehend kontrollieren. Diese Kaste findet sich heute in den Chefetagen der Verlage und Zeitungen, an der Spitze von Kulturförderungen und Hochschulen. Diese Kaste hat den Diskurs nicht nur in den letzten Jahrzehnten geführt und kontrolliert, sie hat sich auch mit dem Selbstbewusstsein getragen, dass sie im Wesentlichen ein demokratisches Gegengewicht zur Politik und Wirtschaft bildet, beides hochgradig kulturlose Veranstaltungen. Dass sich sowohl aus Politik und Wirtschaft die führenden Köpfe stets mit den von Kultur durchzogenen Kastenvertretern zu legitimieren versuchen, zeigt die Sublimierung der Kultur sehr exemplarisch. Kultur (und vor allem Ästhetik) ist eine säkulare Religion im modernen Westen. Und die Hohepriester fürchten um ihre Macht.

Das Internet nun greift diese feste Struktur des Profits und der Meinungs- bzw. Deutungshoheit an. Jeder Mensch ist heute potentiell in der Lage, ein Meinungsführer zu werden, Kunst zu schaffen, den Diskurs zu beeinflussen, zu bereichern und zu verändern. Die Veränderungen sind rasend, die Heldinnen kommen und gehen und der 15-Minuten-Ruhm weicht eher einem 15-Sekunden-Ruhm. Jeder Mensch ist potentiell ein Leitartikler, ein Autor, ein Musiker, kurz: ein Künstler. Jeder Mensch kann sich in die tiefen Gründe des Netzes und die Köpfe der Menschen mit Kunst eingraben, die er nebenbei macht, ohne finanzielle Gegenleistung, einfach nur, weil er es macht. So ist jeder Mensch plötzlich Publizierender. Das Internet macht jeden Menschen potentiell zum Publizierenden und entwertet die Kaste der Kulturoligarchen. Deren Reaktion ist nun denkbar panisch, schließlich geht es nicht nur um Geld (was jedoch auch umstritten zu sein scheint) sondern vor allem um die Legitimation der eigenen Arbeit. Schließlich zehrt diese intellektuelle Kaste aus der so genannten „Gatekeeper“-Mentalität – also der Vorstellung den Menschen bei der Betrachtung der Welt helfen zu müssen. Es geht ja schließlich um Demokratie hier! Dass sich dahinter ein verachtendes Menschenbild versteckt, ist glaube ich deutlich sichtbar.

Die Argumente gegen die Demokratisierung des Publizierens sind entsprechend platt. Nicht nur heißt es, dass das, was die Kulturschaffenden im Netz produzieren, ausschließlich Plagiiertes sei, zudem wertlos (frei nach dem Motto: Was nichts kostet, ist auch nichts wert: Schön an der Stelle auch Sascha Lobo!). Auch wird die Gefahr für die Demokratie wieder und wieder bemüht. Als ob das Recht der Menschen, sich im Netz am kulturellen und politischen Diskurs zu beteiligen der Demokratie auch nur irgendwie schaden könnte! Auch werden Urheber, die nun in der Futterkette meist ganz untern stehen, vorgeschickt, um die Oligarchenposition moralisch aufgeladen verteidigen zu können. Gleichzeitig werden die Verfechter einer Demokratisierung des Publizierens als kulturlose Banausen gebrandmarkt – was für ein Hohn! Besonders, wenn man die Qualität der von der Kulturoligarchie zur Vermarktung ausgewählten Kunst der letzten Jahre betrachtet!

Nicht zuletzt fehlt dem Kampf gegen diese Demokratisierung die Ehrlichkeit, geht es doch nicht um das Retten der Demokratie, sondern im Gegenteil um den Erhalt der eigenen Macht und in letzter Konsequenz um die Zerstörung des Internets, wie wir es momentan nutzen. Das Internet und die ihm zu Grunde liegende Struktur erfordern nämlich für die strenge Umsetzung des jetzigen Urheberrechts einen umfassenden Kontrollapparat, der die Nutzer in ihrem Nutzerverhalten überwacht und die durch das Netz fliegenden Datenpakete auf ihren Inhalt untersucht. Statt das jedoch offen und ehrlich zu sagen, werden die armen Künstler vorgeschickt, die noch nie auf der Gewinnerseite standen. Die Kreierung und Okkupierung des Spruchs „Mein Kopf gehört mir!“ könnte in dieser Debatte kaum fehlplatzierter sein. Denn das Urheberrecht ist nicht in der Lage der Freiheit von Gedanken zu helfen. Das kann aber stattdessen das Internet als Freiheitsmedium. Was auf dem Spiel steht, sind nicht die Köpfe von Künstlern. Eher schon sind es vielleicht die Geldbeutel und Meinungsmacht der Verwerter. Aber vielmehr noch die Köpfe und die Stimmen der Internetnutzer, deren Rechte als Vervielfältiger und Teilhaber am demokratischen Diskurs eingeschränkt werden sollen. Sie hätten eigentlich das Recht auf die Barrikaden zu gehen und zu skandieren „Meine Stimme gehört mir!“.

P.S. Dieser Text ist eine erste Diskussionsgrundlage und ich würde mich freuen, wenn ihr in den Kommentaren weiterdenkt oder auch Beispiele liefert. Ich werde mich da mal bei Zeiten intensiver noch mit auseinandersetzen und etwas akademischer und fundierter schreiben.

Drogen und Lyrik

Einst war ich mal ein großer Mann,

der überall was sagen kann,

den alle Leuten sprechen ließen

und ihn mit Liebe übergießen.

Doch dann, erfuhr der Rest der Welt,

wie ich mich einst mit der SS verhielt,

da waren sie dann böse ja,

und ich sah, natürlich sonnenklar,

dass ich mich klar positionieren muss,

in diesem linken Medienguss,

wo man nicht mehr alles sagen kann,

was dann und wann

zu sagen wäre,

in Moses Meere!

Doch eigentlich, so ist es wohl,

suche ich meine Seelenruh‘

denn sind wir doch mal ehrlich hier,

das Problem, das seid ihr!