Magdeburg.

Seit ein paar Ex-Pirat_innen im Januar eine Erklärung zur Unterstützung der Partei die Linke veröffentlichten, habe ich mich mit der Partei intensiver auseinandergesetzt. Am letzten Wochenende bin ich dann zum Parteitag gefahren, um mir das Ganze vor Ort mal genauer anzugucken. Meine gute Freundin Ursula hatte danach ein paar Fragen an mich – sie selbst war nicht nur lange Journalistin, sondern auch Mitglied der Piratenpartei. Nachdem ich die Fragen beantwortet habe, fragte sie mich, ob ich sie nicht auch veröffentlichen wollen würde, weil das bestimmt auch andere interessiere. Also. Nun denn:

1. Erst mal ganz simpel: Wie ist das für eine die aus der Parteitagskultur der Piraten kommt. Was war dir sympathisch, befremdlich?

Mein erster Eindruck war sehr vertraut. Die Tischreihen, das Gewusel, die Atmosphäre – das war für mich alles sehr bekannt. Die Debatten sind aber alle sehr viel zivilisierter und sachlicher gewesen. Und natürlich sozialistischer, was bei den Piraten ja nie Konsens war. Natürlich gibt es eine feste Choreographie, aber das ist einfach auch notwendig in unserer Gesellschaft, getrieben von Medien und Entfremdung.

Was ich besonders spannend zu beobachten fand, waren die verschiedenen Strömungen und sozialen Rollen, die auf dem Parteitag jeweils sichtbar wurden. Da habe ich sehr viele Paralleln zu den Piraten gesehen, was ich witzig fand. Alles in allem fand ich das ganze Spiel recht amüsant – war ja auch mein erster Parteitag, da ist alles noch schön und aufregend. Es fühlte sich halt wie ein Parteitag an, nur eben mit Sozialismus. Hat mir gut gefallen. Außerdem hatte ich mit Martin Delius eine reizende Begleitung.

2. Wie siehst du den Konflikt zwischen den Reformer_innen und den Traditionalisten? Was meinen sie, wenn sie Revolution sagen? Wie erlebst du diese Leute für die Nato/ USA und z.T. auch Israel die Hauptfeinde sind?

Die Linke gibt es ja so in der Form erst seit 2007 und natürlich gab und gibt es erbitterte Kämpfe und viele Verletzungen, die für einen Frischling wie mich noch sehr undurchsichtig sind und doch sehr tief zu gehen scheinen. Menschlich halt. Dennoch gibt es einen sozialistischen Grundkonsens auf den es sich durchaus stolz beziehen lässt.

Was die Leute meinen, wenn sie Revolution sagen, weiß ich nicht so genau, weil das denke ich sehr individuell ist. Aber ich denke, dass damit in erster Linie eben der Wunsch nach dem Ende der herrschenden Verhältnisse ausgedrückt wird. Und der Impuls ist ja schon mal gut.

Das Verhältnis zu den USA ist natürlich kompliziert und auch teilweise sehr unschön. Klar sind die USA ein wesentlicher Teil unseres jetzigen Kapitalismus, aber eben auch eine Gesellschaft, die sehr pluralistisch ist. Ich bin Sozialistin, aber ich will die liberalen Freiheitsrechte erhalten und da ist die USA durchaus auch als Vorbild zu sehen wenn es um die Frage von Pluralismus und die demokratische Einbindung aller geht.

Und Israel, nunja. Es sind dicke Bretter zu bohren, absolut. Ich würde mir erstmal wünschen, dass nicht ständig auf kommunaler Ebene versucht würde den Konflikt zu lösen – das ist absurd. Gefreut habe ich mich, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft auf dem Parteitag mit einem Stand vertreten war und auch gut aufgenommen wurde.

Generell muss ich allerdings sagen, dass die geopolitische Expertise in der Partei etwas unterentwickelt ist.

3. Wie viel Feminismus ist in der Partei? Ist das Bekenntnis zum Antikapitalismus wieder kräftiger und deutlicher geworden oder sind das erst mal mehr Wortblasen?

Wenn du von den Piraten kommst, musst du dich erstmal daran gewöhnen, dass auf dem Parteitag unfassbar viele richtig tolle Frauen sind – also eine kritische Masse da ist. Mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Das hat mich wirklich gefreut. Tolle Frauen, tolle Redebeiträge, engagiert und in einem Maße gut gekleidet, dass es mich doch sehr befreidigt hat. Abgesehen davon, dass da wirklich viele rot tragen. (lacht) Grundsätzlich ist der Feminismus sehr viel selbstverständlicher als bei den Piraten und die Männer auch sehr viel feministischer, um ehrlich zu sein. Aber das heißt natürlich nicht, dass es da nicht noch Spielraum nach oben gibt …. Grundsätzlich gehören Sozialismus und Feminismus auch zusammen, wie ich finde. Und die sozialistischen Töne waren ebenso wie die feministischen eindeutig und klar, was ich gut fand. Ob das deutlicher war kann ich nicht beurteilen, aber für mich persönlich waren sie deutlicher.

4. Warum ist Sahra Wagenknecht wichtig für die Partei? Was ist deine Einschätzung zur Torte und ihren Folgen?

Zunächst ist Sahra Wagenknecht rhetorisch wohl die Begabteste, die die Linke gerade hat – ihre Rede am Sonntag war handwerklich die beste des Parteitages. Es hat mich durchaus beeindruckt, wie sie in der Rede auf die Torte reagierte und wie klar sozialistisch und stabil marxistisch ihre Rede war. Sie agitiert die Genoss_innen effektiv und repräsentiert gleichzeitig auch den nicht so schönen Zustand der Linken. Dass sie im Kern den Nationalstaat zu erhalten gedenkt und ihre Argumentation dann auch in Bahnen gerät, die eben nicht universalistisch und sozialistisch sind, ist eine Tragik, die repräsentativ für die sozialistische Debatte ist, die wir in Deutschland haben. Da müssen wir inhaltlich gegenhalten, ganz klar, aber eben nicht indem wir sagen “böse, böse”, sondern inhaltlich konkret. Beispielsweise mit dem Bekenntnis Deutschland politisch zu überwinden. In der politischen Realität heißt das dann: Die Europäische Integration vorran treiben, aber eben aus einem sozialistischen Standpunkt heraus.

Die Aktion mit der Torte war im Kern nicht sonderlich gut durchdacht. Letztlich wurde eine der bekanntesten und stabilsten linken Politikerinnen in Deutschland mit einem sehr schwachen und auch sexistischen Statement gedemütigt und hat darauf so souverän reagiert, dass sie auf dem Parteitag als einzige Hauptrednerin einen wirklich tobenden Applaus bekam. Alle Seiten behaupten natürlich jetzt gewonnen/verloren zu haben. Aber wenn am Ende nur das öffentliche Demütigen als politisches Mittel übrig bleibt, dann ist das natürlich eine Bankrotterklärung.

5. Was war das Wichtigste für dich auf dem Parteitag? Die Reden?

Alles natürlich! Nein, Spaß. Ich wollte einen Eindruck von der Partei kriegen, wie sie tickt und wer da wie so rumläuft und was tut. Und das Nackensteak, das aber leider eine Enttäuschung war. Ich bin ja mit Martin auf dem Parteitag auch als “Ex-Piraten” aufgetreten und das war spannend zu beobachten. Die Reaktionen waren sehr positiv und neugierig, wenn auch teilweise misstrauisch, was ich erstmal sehr sympathisch fand.

6. Bist du mehr hoffnungsvoll oder frustriert? Wo glaubst du wäre es wichtig sich in der Partei zu engagieren – ema.li?

In den fünf Jahren bei den Piraten habe ich eine parteipolitische Frustrationsgrenze erreicht, die auch die Linken nicht so schnell kaputt machen können. Parteipolitik ist halt Parteipolitik – das ist eben auch ein Betrieb, der seine eigenen Regeln hat. Ich denke alles in allem ist die Linke gerade dabei wieder wirklich relevant zu werden. Denn die Zeiten sind arg und je ärger sie werden, desto mehr hören die Menschen den Linken wieder zu und nehmen sie ernst.

Zur Frage des Engagements: Ich denke es ist wichtig die Kämpfe gegen regressives Denken in der Partei zu kämpfen. Gleichzeitig ist es glaube ich auch wichtig Brücken zu bauen, sich selbst mal zurück zu nehmen und sich zu besinnen. Die Linke ist ja auch die Nachfolgeorganisation der KPD – dem Anspruch soll sie auch gerecht werden. Und engagieren? Naja. Den Leuten, die vorher den Piraten nahe standen, empfehle ich ema.li (emanzipatorische linke) oder fds (forum demokratischer sozialismus) – da sind habituell große Überschneidungen. Und die freuen sich über neue Leute.

7. Wie ist dieser neue Vorstand einzuschätzen?

Ich mochte alle Reden derer, die in den Kernvorstand gewählt wurden (Also Vorsitzende und Stellvertreter_innen und Geschäftsführung) auf die ein oder andere Art. Ich finde den Weg, den vor allem Katja in den letzten Jahren eingeschlagen hat – also enge Zusammenarbeit mit Intellektuellen beispielsweise – sehr richtig. Der Vorstand hat so zur Entabuisierung der Linken beigetragen und das stimmt mich hoffnungsvoll, denn das ermöglicht Handlungsspielraum.

Den erweiterten Parteivorstand kann ich nur bedingt einschätzen. Ich muss leider sagen, dass diejenigen Kandidaten (sic!), die mir bisher positiv aufgefallen sind, nicht so gut abgeschnitten haben. Aber es wurden auch wirklich gute Leute in den Vorstand gewählt. Klaus Lederer beispielsweise.

Nationalismus und Primaten (beta)

Die Überraschung mit der die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds zum Teil bewertet werden lässt tief blicken in die Untiefen deutscher Diskurse über rechtes Gedankengut. Seit Jahren schon wird mit der unsäglichen Gleichung von Links- und Rechtsextremismus Sachbeschädigung mit Mord gleichgesetzt, was jedoch nicht die Sachbeschädigung negativ aufwertet, sondern die Morde und Mordversuche trivialisiert. Generell ist die Einteilung in links und rechts überholt und verdeckt die wahren Probleme, die ich persönlich unter dem Begriff Faschismus zusammenfasse. Im Namen des Kampfes gegen soziale Veränderung bedienen sich die Profiteure aller erdenklichen Mittel. Und verblendete Idealisten, und seien die Ideale noch so menschenverachtend, waren auch für staatliche Organe immer brauchbar. Man denke nur an die RAF und die Stasi.

Bizarr mutet es jedoch an, wenn die Ideale der Täter nicht in einem rassistischen, biologistischen und nationalistischen Denken verortet werden. Wenn Fremdenhass vermeintlich nicht mehr als Motiv ausreicht. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, die gesellschaftliche Verdammung von Rassismus hat nicht bewirkt, dass eben dieser verschwunden ist, sondern viel mehr einen gesellschaftlichen Deckmantel geliefert sich mit den Gefahren einer aufflammenden nationalsozialistischen Ideologie auseinander zusetzen. (Dass die Geheimdienste z.T. auch dieser Ideologie verfallen sind und auch tendenziell immer waren ist ein anderes Kapitel. Stichwort: Gladio)

„Das Problem ist die Botschaft: dass all das nun hinter uns liegt, dass wir die Geschichte verstanden haben und nun, unbelastet von den Irrtümern der Vergangenheit, voranschreiten können in eine andere, eine bessere Zeit. Doch solch offizielles Gedenken, wie gutgemeint auch immer, ist unserem Geschichtsbewusstsein nicht förderlich. Es ist ein Ersatz, ein Surrogat. Statt die Schüler mit der jüngsten Geschichte vertraut zu machen, lassen wir sie Museen und Gedenkstätten besichtigen.“ (Tony Judt, Das vergessene 20. Jahrhundert. Die Rückkehr der Intellektuellen, Frankfurt 2011, S. 14)

Ja, wir glauben aus der Geschichte gelernt zu haben. Wir glauben, dass wir Rassismus, Biologismus und Nationalismus überwunden haben, weil wir es in den Museen sehen. Wir glauben, dass wir post-ideologisch sein können. Doch ist die Wirklichkeit weit davon entfernt. Vielmeht bewegen wir uns nicht in einer Zeit, in der eben diese -ismen wieder Hochkonjunktur haben. Die Sarrazin-Debatte letztes Jahr hat auf grausame Art und Weise gezeigt, dass es nicht um Fakten geht. Sie hat gezeigt, dass es um Weltanschauung geht, um Ideologie. Und diese Ideologie besteht aus Nationalismus, Rassismus und Biologismus, was meinem Verständnis von Faschismus entspricht (plus einen Ganzheitsanspruch und eine zentrale Wirtschaftslenkung)

„Der erste Appell einer faschistischen oder vorfaschistischen Bewegung richtet sich gegen Eindringlinge. So ist der Urfaschismus qua Definition rassistisch.“ (Umberto Eco)

Doch wo finden wir denn noch deutschen Nationalismus? PAH! Im Gegenteil, fehlt uns Nationalismus, ein gesunder. Und diese linken Spinner, die Nationalismus als Verbrechen bezeichnen erst! Die Bedeutung von Nationalismus, die Entstehung von Nationalstaaten und die Idee der Nation werden in diesen Diskussionen geschichtsvergessen genutzt. Mehr noch: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Vergleiche mit anderen Staaten werden zu Gunsten der stereotypen Vorstellungen, anhand der deutschen Nation, regelrecht missachtet. Die Nation ist ein Konstrukt, eine ausgedachte Gemeinschaft, ein Ersatz für Gott als Ordnungsprinzip. Die Nation ist das Band, was eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Und eine Nation besteht auf verschiedenen Prämissen. Es gibt Staatsnationen, die sich auf Werte berufen – so zB die USA. Und es gibt Nationen, die sich auf Kultur und Sprache berufen – so zB Deutschland. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden diese Ideen der Nation als Alternativen zu den Ordnungen orientiert am Gottesgnadentum. Die Nation war eine demokratische, ja radikaldemokratische Alternative zu den selbsternannten Göttern auf Erden. Doch in Deutschland sollte es nicht dabei bleiben. Die Nationalisten wurden von Bismarck aufgesaugt und legitimierten einen Staat, der nicht mehr viel vom ursprünglichen Geist zu verzeichnen hatte. Mehr noch: Die deutsche Nation wurde verklärt zum deutschen Volkskörper. Die Einheit von Kultur und Sprache und Volk!! Welch‘ Wunder! Auch viele deutsche Denker, die wir heute noch bewundern entfalteten an dieser Stelle den Rassismus und Biologismus, den Hitler dann nur konsequent zu Ende dachte und führte. Geschichte in fast forward. Doch was hat das mit uns heute zu tun?

Diese Vorstellung der Nation, des Blut und Boden ist uns tief in die DNA eingebrannt. Wir definieren „das Deutsche“ über Blut und Tradition, nicht über Werte und Bekenntnisse. Wir teilen ein in gute und schlechte Deutsche – egal, ob der/die Schwarze seit 5 Generationen in Deutschland lebt, deutsch ist, Schwarz ist nicht deutsch!! Wir definieren einen deutschen Stereotyp und diskriminieren den Rest, indem wir sie ausstoßen. (ich möchte wetten, wieviele später hier unten kommentieren: Aber, Schwarze können nicht deutsch sein! Gehen sie zurück zum vorherigen Absatz und fragen sie bei Missverständnissen!) Und ob wir das wollen oder nicht: Es ist Teil von uns. Das Denken in menschlichen Rassen ist Teil von uns, Teil unserer Geschichte.

Robert Menasse hat auf dieser Veranstaltung gesagt, dass jeder von uns mal in sich horchen und sich fragen soll, wie sein „nationales Interesse“ aussieht, inwiefern dieses von den Interessen der restlichen Menschheit abweicht und spezifisch $national ist. Seine Aussage, dass er seine grundlegenden Interessen mit allen Menschen auf diesem Planeten teilt – ja, dieser kann ich nur emphatisch zustimmen. Nationen sind Konstrukte, die in einer Welt Zusammenhalt schafften, in der es kein umfassendes Bewusstsein einer Menschheit gab. Nationen sind überholt. Nationen müssen abgeschafft werden. Und wir waren schon sehr nahe dran.

Doch mit der Krise kam der Nationalismus zurück. Die Krise Europas, die Krise des Kapitalismus, die Krise der politischen Institutionen, die sich von einer fiktiven Wirtschaft treiben lassen. Die Krise, die uns zeigt, dass wir den Nationalismus endlich überwinden müssen. Denn das ist das Herz Europas. Das Projekt Europa und seine zahlreichen Namen (zur zeit EU) ist eine Lehre aus den beiden furchtbaren Weltkriegen. (Spätestens hier rollen wieder einige die Augen: „Nicht schon wieder! Krieg kommt nicht automatisch!“) Der Nationalismus hatte sich in einen Wahn versteigert – Familien kämpften mit- und untereinander (um das mal zu verdeutlichen: Russland, England und Deutschland, die im ersten Weltkrrieg irgendwie mit- und gegeneinander kämpften hatten an ihrer Spitze Männer, die alle eine Großmutter hatten: Queen Victoria) und richteten den Kontinent fast zu Grunde. Herausragend dabei waren die Deutschen. Und so wurde Europa politisch, aber vor allem wirtschaftlich verflochten, um Frieden zu stiften und um die Deutschen in ihrem Führungswahn ein und für alle mal zu besiegen. Um eine politische Einigkeit zu schaffen wurde zuerst die Schwerindustrie miteinander verwoben. Eine Union entstand. Der Euro war schließlich als Schutz gegen (deutschen) Nationalismus gedacht. Die deutsche Mark war der Preis der Wiedervereinigung. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Primat der Politik

Die europäische Gemeinschaft ist ein Auftrag. Der Auftrag einer gemeinsamen Ordnung. Der Auftrag für Solidarität innerhalb dieser Gemeinschaft. Ein politischer Auftrag für die Gestaltung einer Friedensordnung. Deswegen braucht es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mehr noch: Eine gemeinsame Sozialpolitik. Die Verflechtung der Staaten eine nachhaltige Friedensinitiative. Und Krieg entsteht durch unpolitische Räume, in denen der Markt entgrenzt herrscht. Ein rechtsfreier Raum.

„Wenn die Märkte in den vergangenen Jahren einmal richtig funktioniert haben, dann jetzt. Der Vorschlag des Sachverständigenrates [für Eurobonds, Anm. Verfasserin] dagegen setzt die Marktkräfte außer Kraft. Denn wenn Deutschland für die über den Tilgungsfonds ausgegebenen Gemeinschaftsanleihen mithaftet, sinken die Zinskosten der Euro-Krisenländer. Das schmälert den Druck auf sie, ihre Haushalte zu konsolidieren. Glauben die Weisen tatsächlich, politische Regeln oder Schuldenbremsen könnten die Aufgabe der Märkte übernehmen und die gleichen Disziplinierungswirkung erzielen?“

In diesen Sätzen aus der Wirtschaftswoche wird klar, wie der neue Nationalismus aussieht: An der deutschen Wirtschafts soll die Welt genesen! Und die Peitsche ist die Unbarmherzigkeit des Kapitalismus. Die faulen Griechen müssen zurechtgewiesen werden! Und die korrupten Italiener erst! Dabei wird eines klar: Wir befinden uns in einer Krise der politischen Institutionen. Keine Schuldenkrise, keine Kapitalismuskrise, keine Wirtschafts- oder Finanzkrise. Eine Politikkrise. Eine Krise durch Abwesenheit von politischem Handeln. Denn wer kann die Kräfte des Kapitalismus, die sich in freier Entfaltung nie zu Gunsten der freien Entfaltung der Menschen bewegt haben, Einhalt gebieten, wenn nicht die Politik? Die Marktgläubigkeit ist zu reinem Nationalismus verkommen, ja auf dem Weg zu einem Rassismus ante portas.

Die EU muss demokratischer werden. Und transparenter.

Doch das Ende der Krise wird mit ihren Ursachen bekämpft. Statt Geld in die Sozialsysteme, Infrastruktur und politische Strukturreformen zu investieren, werden diejenigen bei Laune gehalten, welche die Schwäche des Politischen gnadenlos ausgenutzt haben. Die Globalisierung des Kapitals hat weit vor der politischen Globalisierung stattgefunden. Und dieser Lücke wurde zu Gunsten einer massiven Umverteilung genutzt. Einer Umverteilung nach oben. Denn: Die Schulden Griechenlands, sind die Gewinne Deutschlands. Griechenland kaufte deutsche Militärausrüstung im Kampf gegen die Türkei. Windige und korrupte deutsche Verkäufer nutzen den ewigen Zwist zweier NATO-Länder, um sich zu bereichern.

Doch wollen wir hier nicht den Fehler bei den Verkäufern suchen. Auch hier fehlt es am Primat der Politik. Am Primat der legitimierten Entscheidung. Denn eins steht fest: Die EU hat neben allem ein massives Demokratiedefizit. Das hat vielfältige Gründe. Neben der nationalen Bedeutung der Parlamente und der Bindung der Europaparlamentarier an die nationale Politik, fehlt eine transnationale Öffentlichkeit. Der Europäische Rat erweist sich zunehmend als nationalistischer Geburtsfehler, als interner Störenfried in einer Gemeinschaft, die füreinander und nicht gegeneinander zu agieren verdammt ist. Und in diesem Vakuum politischen Nichtstun fühlen sich die Nationalisten wohl, denn es scheint sie zu bestätigen. Zu bestätigen, dass die deutsche Wirtschaft in irgendeiner Weise überlegen ist, dass die südlichen Länder faul und korrupt, rückständig und unfähig sind. Es fehlt an einem gemeinsamen Mythos, einer Identität, einer Idee. In diesem Vakuum hallen die Stimmen am lautesten, die vermeintlich albewährtes vorzutragen haben, selbst wenn es eine ganze Generation an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Die Stimmen, die mit einem albern antrainierten Duktus der Rationalität altbewährtes erhalten wollen. Die Stimmen, die Stimmungen bedienen, die wir kennen, die uns vertraut sind.

Dabei müssen wir weiter gehen. Wir müssen gemeinsam denken, handeln und Lösungen finden. Wir müssen Werte herausbilden, Grundlagen. Und endlich können wir das auch. Die Technologie erlaubt es uns. Europa, ja die Welt muss eine politische Gemeinschaft bilden, eine globale Staatsnation. Eine Gemeinschaft er Solidarität. Auch wenn das heißt, dass man die Schulden der anderen zahlt.

Das ist die andere Backe, die wir hinhalten.

Dieser Blogpost ist als Artikel in der Berliner Gazette erschienen: http://berlinergazette.de/krisen-gespenster-schramm/

 

Kurt Schumacher und Nationalsozialisten

„Es hat keinen Zweck, gegen die Ungeheuerlichkeiten, die aus dem Munde der Herren Goebbels und Strasser kamen, mit einem formalen Protest anzugehen. Diese Dinge sind ja nur Teile eines ganzen Systems der Agitation. Wir wenden uns dagegen, auf diesem Niveau moralischer und intellektueller Verlumpung und Verlausung zu kämpfen. Das deutsche Volk wird Jahrzehnte brauchen, um wieder moralisch und intellektuell von den Wunden zu gesunden, die ihm diese Art der Agitation geschlagen hat […] Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen […] Wenn wir irgend etwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die tatsache, daß ihm zum ersten mal in der deutchen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist. […] Abschließend sage ich den Herren Nationalsozialisten: Sie können tun und lassen, was sie wollen: an den Grad unserer Verachtung werden sie niemals heranreichen.“

Kurt Schumacher am 23.Februar 1932 im deutschen Reichstag. Im Anschluss ging er für fast 10 jahre ins KZ. Das, was er damals sagte, gilt für die Nazis bis heute. Und die NPD sieht sich in deren Tradition. Also lasse ich Kurt auch für mich sprechen.

(Zitiert nach: Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Adenauer bis Schröder, Berlin 2004, S. 39/40.)