Ich bin es inzwischen gewohnt, öffentlich Kritik an meiner Person oder meinen Aussagen aushalten zu müssen. Ist man politisch aktiv, muss man damit rechnen, dass die eine oder andere Meinung nicht überall auf Unterstützung stößt. Ich bin durchaus kritikfähig, allerdings sollte diese Kritik auch berechtigt und vor allen Dingen konstruktiv sein. Natürlich werde ich mich nicht zu jedem kritischem Beitrag in den Medien äußern. Vieles muss gesagt oder auch kritisiert werden. Doch wurde ich von vielen darum gebeten, zu einigen der Vorwürfen in dem Artikel der Journalistin Melanie Mühl Stellung zu beziehen. Ich weiß, in der Regel verliert man durch Rechtfertigungen, aber ich werde dieser Bitte nachkommen. Einige Aussagen in diesem Artikel sind aus dem Zusammenhang gerissen, einige schlichtweg falsch und ich möchte daher auf diesem Wege dazu Stellung zu nehmen. Dass dieser Beitrag auch noch ausgerechnet einen Tag vor den Bundesvorstandswahlen veröffentlicht wird … nun, dazu könnt ihr euch ja selbst eine Meinung bilden.

Eins sei noch erwähnt: Basis für diesen Beitrag war ein Gespräch mit der Redakteurin am vergangenen Mittwoch. Die Redakteurin hat (auch wenn es ohne mein Wissen geschah und ich erst später davon erfuhr) das Gespräch mitgeschnitten. Ich könnte durchaus damit leben, dass dieser Gesprächsmitschnitt unbearbeitet veröffentlich wird, damit man jede meiner Aussagen im Original-Wortlaut nachvollziehen kann. Dann würden sich einige der Fragen auch gleich erledigen.

Zu folgenden Aussagen möchte ich meine Sicht der Dinge schildern:

FAZ: Das ist etwas zu bescheiden formuliert: Die junge Politikerin schreibt über Twitter und in ihrem Blog sehr bewusst selbst an diesem Narrativ. Es ist ein Ich-Roman.

Ich: Ich praktiziere das, was ich innerhalb und außerhalb der Piratenpartei vertrete: Transparenz. Mir ist es wichtig, dass Wähler und Parteimitglieder mich als Mensch wahrnehmen, eine Person, die eine eigene Meinung hat und diese nach außen auch vertritt.

FAZ: Julia Schramm ist interessant, weil die „Piraten“ interessant sind.

Ich: Mir geht es nicht darum, „interessant sein“, sondern ich will meine Ideale und Ansichten offen und für alle nachvollziehbar vertreten – und das im Sinne der Partei. „Interessant“ machen mich in erster Linie die Medien: Eine junge, vorlaute Frau in der Piratenpartei. Das ist für sie etwas besonderes, weil es ihren Klischees widerspricht. Nie habe ich einen „Frauenbonus“ gespielt, nie habe ich darum gebeten. Ich will kein Amt antreten, in das man mich aufgrund meines Geschlechts gewählt hat. Zu meinen Zielen gehört unter anderem, dass wir eine Plattform entwickeln, mit der die europäischen Piraten ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahlen erarbeiten können. Wenn dieses Ziel „interessant“ ist, dann lasst uns daran gemeinsam arbeiten.

FAZ: Wie bei jedem Politiker stellt sich die Frage nach der Konsistenz des Weltbilds und der Art der Lerneffekte. Bei Julia Schramm gibt es eine Reihe solcher Lerneffekte, erzählt wird von ihnen immer in der Terminologie der Bekehrung.

Ich: Die beschriebene Bekehrung gab es nur in einem Fall: Ich habe meine Meinung über post-privacy durch einen persönlichen und politischen Reifungsprozess weiter entwickelt. Kein Mensch ist allwissend oder unfehlbar. Ich sperre mich nicht gegen andere Meinungen und lasse mich auch von guten Gegenargumenten überzeugen. Darin sehe ich nichts falsches, denn auch ich lerne dazu und will mich stetig weiter entwickeln. Diese Lernprozesse geschahen zum größten Teil, bevor ich mich für eine Kandidatur für den Bundesvorstand entschied. Trotzdem ist zu betonen, dass ich die Spackeria vor allem als akademischen Diskurs angesehen habe. Und auch dort habe ich immer unter der Prämisse des freien Internets argumentiert, es war also maximal eine 90-Grad-Wende.

FAZ: Zu den Zeiten, als es der FDP noch gut ging, arbeitete sie für einen FDP-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, den jetzigen Fraktionschef Gerhard Papke, und war Mitglied der Julis, ehe sie zu den Piraten wechselte. In einem Artikel für diese Zeitung hat sie eindrucksvoll erklärt, warum FDP und Grüne ihr nichts zu bieten hatten. (Anmerkung von mir: www.faz.net/aktuell/politik/inland/2.1665/eine-politikwissenschaftlerin-erzaehlt-wie-ich-piratin-wurde-11368015.html )

Ich: Dazu stelle ich fest, dass ich nie für die FDP gearbeitet habe. Ich habe lediglich im März 2009 im Büro Papke ein vierwöchiges Praktikum absolviert. In der Tat reichten diese vier Wochen, um mich von der Partei dauerhaft zu kurieren.

Im Übrigen suggeriert die Darstellung, ich hätte mich von der FDP verabschiedet, als sie sich auf dem absteigenden Ast befand. Die Geschichte geht jedoch anders: Bereits 2001 entschied ich mich mit 15 Jahren, politisch aktiv zu sein. In den nächsten Jahren meiner politischen Orientierung wuchs meine Sympathie für die Jungliberalen, denen ich 2005 – mit 19 Jahren – beitrat. Mein Ausstieg bei den JuLis – wo ich nie aktiv war – und damit auch der FDP erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sie in den Umfragen bei 15% lag und die Piraten bei 0,9%. Ich stellte einfach fest, dass diese Partei meine politischen Ideen und Ziele nicht glaubhaft vertritt und dies auch in den nächsten Jahren nicht tun wird. Mein Beitritt in die Piratenpartei erfolgte aus reiner Überzeugung: Eine Partei mit einem ganz neuen Ansatz, Idealen die mir aus der Seele sprachen und Möglichkeiten, etwas zu bewegen.
FAZ: So ganz konnte das nicht stimmen, und weil sie an Transparenz glaubt, ergänzte sie später, sie habe sich bei der FDP nur beworben, weil sie jemandem einen Gefallen tun wollte. Eine Ablehnung aus ideologischen Gründen wäre ein interessanter Vorgang. Als wir Julia Schramm damit konfrontieren und fragen, aus welchem Grund sie die FDP abgelehnt hat, erzählte sie eine neue Geschichte. Sie habe aus finanziellen Gründen nur den halben Mitgliedsbeitrag zahlen können. Die FDP äußerte sich zu diesem Anliegen nicht. Die Sache versandete. Von einem Ideologiekampf weiß niemand.
Ich: Obwohl von dem Praktikum ziemlich traumatisiert, sagte ich meiner Praktikumsbetreuerin, als sie mich fragte, ob sie beim Kreisvorstand nach einer Aufnahme anfragen sollte ja – irgendwo zwischen Unsicherheit und Höflichkeit. Ich sagte ihr aber auch, dass ich nicht den vollen Beitrag einer Mitgliedschaft zahlen konnte. Danach habe ich nie wieder von ihr gehört. Ob die Initiative scheiterte, weil ich als nicht vertrauenswürdig genug eingestuft wurde, es am Mitgliedsbeitrag lag oder die Sache aufgrund von beiderseitigem mangelndem Interesse letztlich im Sande verlief, vermag ich nicht zu beurteilen und habe mich danach auch nicht erkundigt.

FAZ: Fast immer gibt es „Post-“ und „Post-post-edits“ bei solchen Transparenzdiskursen, die tatsächlich ihre Privatangelegenheit wären, wenn sie sie nicht immer politisierten.

Ich: Post-edits sind im Internet normal. Man verändert etwas, notiert aber was verändert wurde, um den Verlauf der Debatte nachvollziehbar zu machen. So halte ich es auch mit meinem Blog. In der Kommunikation des Netzes gibt es schnell viele Missverständnisse – die gilt es aufzugreifen und zu kommentieren.

FAZ: Gestern Papkeianer, heute Googleianer, morgen Baumianer: Solche Strategien sind nicht ungewöhnlich. Sie sind Bestandteil politischer Karrieren, und viele, die den Werbefeldzug der jungen Frau kritisieren, stehen im gleichen Konflikt wie Baum. Soll man jemand, der offensichtlich nicht weiß, was er schreibt und verbreitet, auf seine Widersprüche öffentlich hinweisen?

Ich: Das ist nun sehr konstruiert. Papkeianer war ich nie, genauso habe ich neben den Datensilos des Staates auch immer die Monopolstellung von Google, Facebook, Apple und anderen großen Konzernen kritisiert. Die Post-Privacy-Debatte dreht(e) sich ja vor allem um die Frage nach der (un-)möglichen Durchsetzung des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken und Medien. Und zu Baum: Ich habe an einem Abend eine beeindruckende Persönlichkeit kennengelernt und ließ mich ein wenig dazu hinreißen darüber öffentlich zu sprechen. Ich habe nie behauptet, er würde meine Kandidatur unterstützen.

FAZ: Wer das alles liest und hört, dem fällt ein, dass es nur in den schlimmsten Spießerzeiten der CDU in den fünfziger Jahren solch einen Künstlerhass gegeben hat wie hier. Künstler, die an Geld denken, sind für sie keine Künstler. Ein Künstler, sagt Julia Schramm, müsse irgendwie „verrückt“ sein, also außerhalb der Gesellschaft stehen. „Viele Künstler tragen die kapitalistische Logik stolz vor sich her und wollen in erster Linie Geld verdienen. Das finde ich in der aktuellen Urheberrechtsdebatte schade.“ In einem Podcast sagt sie: „Das ist das, was mich wirklich richtig sauer macht. Du kannst sagen, mein Geschäftsmodell ist voll awesome und hat mir voll viel gebracht und ich möchte es erhalten und ihr Ficker, ihr macht mir das Geschäftsmodell nicht kaputt.“

Ich: Diese Aussage ist wirklich bizarr. Die Frage in dem Gespräch war die Frage nach der Rolle des Künstlers. Ich habe dann argumentiert, dass der Künstler außerhalb der Gesellschaft steht und stehen muss, da Kunst die Selbstreflektion der Gesellschaft ist, dass Systemkritik zu ihrem Fundament gehört. Gleichzeitig finde ich es in der aktuellen Debatte schade, wenn Künstler diese Rolle vergessen und nur Geld verdienen wollen. Von Künstlerhass kann hier keine Rede sein. Auch das Zitat aus dem Podcast dient wohl nur dazu mich der Fäkalsprache zu „enttarnen“.

FAZ: Gewiss: Julia Schramm sagt, sie hatte Angst, ihr Buch ausgerechnet bei Random House zu veröffentlichen, doch ihre Lektorin habe sie als Person überzeugt. Es sei außerdem sehr spannend, einen Einblick in die Branche zu bekommen – als machte sie bei Random House gerade ein Praktikum.

Ich: Durch diese Buchveröffentlichung erfahre ich in der Position eines Urhebers, wie diese Branche funktioniert, wie es sich anfühlt. Was ist daran falsch verstehen zu wollen? Ich habe lange gehadert, ob ich zu Random House gehen soll. Ich hatte einige andere Angebote (auch höhere) und habe mich letztlich für meine Lektorin, nicht für den Verlag entschieden. Ich denke, dass das normal sein sollte, denn schließlich ist u.a. die Lektorin der wirkliche Mehrwert eines Verwerters.

FAZ: Während der Recherchen zu diesem Artikel suggeriert sie, sie würde die „Kohle“ für die Partei verdienen und twittert es dann auch. Jeder muss oder soll denken, sie spende das Geld. Als wir nachfragen, twittert sie erneut: „Presse fragt, ob ich mein Buchgeld komplett der Partei spende. Der Artikel wird lustig…“.

Ich: Ich habe nie behauptet, ich würde das Geld aus dem Buchvertrag der Partei spenden. Aber ich werde die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um die Ziele der Piraten zu vertreten und die Partei zu unterstützen. Dass ich in dieser Zeit nicht Vollzeit arbeiten muss, eventuell sogar noch eine halbe Kraft einstellen kann, verdanke ich diesem Buchvertrag. Die Partei befindet sich in einem Dilemma, dass der ehrenamtlich arbeitende Vorstand ziemlich überlastet ist, sie aber kein Geld hat ihn zu bezahlen. Unter diesen Bedingungen machen Sebastian und Bernd einen tollen Job. Bis die Partei dafür eine Lösung gefunden hat, profitiert sie natürlich davon, wenn ein Amtsinhaber finanziell unabhängig genug ist, um nicht von einer Lohnarbeit abhängig zu sein, was nicht dazu führen soll, dass ich nur deswegen gewählt werde.

FAZ: Auch zum Holocaust hat sich Frau Schramm übrigens geäußert: dass es keine Schuld gebe und der Holocaust auch „wirtschaftlich“ ausgeschlachtet werde. Darüber berichtete der „Tagesspiegel“. Dann kamen die post-edits.

Ich: Diese Darstellung ist falsch und völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Es handelte sich um eine Aussage über die Sinnhaftigkeit des philosophischen Konzepts der Schuld. Diese tätigte ich im Zuge einer Diskussion, die sich unter meinem Offenen Brief an das Parteimitglied Bodo Thiessen entspann. Dessen Kernaussage war es ja gerade, dass unsere Gesellschaft eine historische Verantwortung für den Holocaust trägt, die sich nicht wegleugnen lässt. Und besonders die Holocaustleugner, die u.a. von Bodo mal angeführt wurden, sind es, die Geld mit dem Holocaust verdienen. Die JournalistInnen des Tagesspiegels verstanden dies auch und stellten dies auch wahrheitsgemäß dar. Von einem Medium wie der FAZ erwarte ich eigentlich ein ähnliches Niveau und nicht, dass einfach passende Passagen aus meinen Texten „zusammengesetzt“ werden, sondern der Kontext meiner Aussagen bestehen bleibt: juliaschramm.de/2011/01/06/irrtum-und-holocaust

Alles in allem wundere ich mich doch sehr, dass die FAZ sich so offensichtlich in die innerparteilichen Angelegenheiten einer Partei einmischt. Der Artikel ist tendenziös und verdreht mir die Worte im Mund. Auch deswegen möchte ich die Journalistin auffordern, die Tonbandaufnahme zu veröffentlichen. Ich hoffe, ich habe einige der Fragen sinnvoll beantwortet. Alles weitere klären wir morgen

Effektive Positionsfindung

Effektive Positionsfindung setzt sich für aus zwei Aspekten zusammen:

1. Legitimer Ort der Positionsfindung außerhalb von Parteitagen.

Mir geht es bei der Debatte nicht um Liquid Democracy oder sogar LQFB als Selbstzweck. Mir geht es darum, dass die inhaltliche Hoheit der Partei bei den Mitgliedern bleibt. Das wird mit zunehmend mehr Mandats- und Amtsträgern schwierig, besonders, wenn nur ein BPT im Jahr über Inhalte zu befinden hat. Um diese Kluft zwischen (kommenden) Berufspolitikern und Ehrenamtlern zu schließen, brauchen wir einen virtuellen Ort der demokratischen Abstimmung.

Deswegen bin ich Fan von Liquid Democracy, weil es die repräsentativen und direkten Elemente einer Demokratie vereint und eine echte Mitgliederdemokratie in der Partei ermöglicht. (Hoffentlich )

Wie wir das gestalten ist mir richtig egal. Das soll schön die Partei entscheiden.

Folgende Fragen gilt es dabei, meiner Meinung nach, zu beantworten:

1. Wie akkreditieren wir die Mitglieder im System?
2. Wie gehen wir mit dem Dilemma der “geheimen Abstimmung” um? (Interessanter Ansatz hier: http://benjamin-siggel.eu/2012/04/03/die-geheime-und-nachprufbare-virtuelle-piratenversammlung/#comment-760 und tirsales.de/blog/tirsales/2012/03/08/kurz-notiert-kegelklub-genderumfrage-und-erste-medienberichte )
3. Wie machen wir es maximal manipulationsunanfällig?
4. Wie gehen wir mit Delegationen um? (Ganz allgemein. Gute Ansätze hier: andipopp.wordpress.com/2012/04/02/discrete-democracy-ein-vorschlag-zur-weiterentwicklung-von-liquid-democracy/)
5. Wie gehen wir mit den Ergebnissen aus dem System um (Beispiel: Positionspapiere in unseren Kerngebieten, die mit 2/3 abgestimmt werden, könnten offiziell Parteimeinung sein, auch ohne BuVo-Beschluss. Opt-out, statt Opt-in quasi)

2. Tagesordnungen auf den BPTs

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die TOs immer wieder vernachlässigt wurden, was oft zu sinnlosen Episoden auf den BPTs geführt hat. Die TOs sind das Herzstück des BPTs und haben bisher deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Das will ich ändern. Wie? Ich glaube, dass der Prozess folgende Säulen haben muss:

1. Breite Diskussion über die TO
2. Umfrage darüber, welche Themen wichtig sind
3. Verschiedene TOs mit unterschiedlichen Schwerpunkten erarbeiten
4. TO-Vorschläge vom Vorstand und von Mitgliedern
5. Aussortieren von TOs durch LQFB/Antragsfabrik/neues Tool/ I really don’t care
6. Abstimmung der TO auf dem BPT – minimale Diskussion

Reihenfolge stelle ich mir so vor:

1. Lime-Survey-Umfrage mit einer Gewichtung der Themenschwerpunkte
2. Veröffentlichung und anschließender Aufruf TO-Vorschläge einzureichen.
3. Veröffentlichungen von TOs, die der Vorstand erarbeitet hat. (circa 3) Zu diesem Zeitpunkt sollten bereits TOs von Mitgliedern erarbeitet worden sein, idealer Weise basierend auf der Lime-Survey-Umfrage. Online-Abstimmung, so dass 2 Wochen vor bpt TOs zur Auswahl stehen.
4. Abstimmung die eingereichten TOs
5. BPT stimmt über die 5 Gewinner-TOs ab

Rahmenbedingungen für Vorstands-TOs:

Antragskommission, die eine Vorabauswahl trifft
Schwerpunkt auf Wahl- und Grundsatzanträgen
Ausgewogene Themensetzung im Spannungsfeld Kernthemen und erweiterte Themen

Begründung: Viele Anträge sind Positionspapiere, die niemand gelesen hat. Auch erscheint es sinnvoll, dass der Vorstand Vorschläge macht für eine TO, diese jedoch mit den Mitgliedern frühzeitig erarbeitet. Bei eienr Frist von 4 Wochen ist das sehr schwer, jedoch macht es Sinn, dass der Vorstand die Mitglieder in den Prozess einbindet,obwohl ihm die Entscheidungshoheit obliegt eine TO vorzuschlagen.

Viele Texte und Anträge sind bereits gestellt worden und werden wieder gestellt werden. Die Antragskommission kann also auf eine Fülle an Anträgen zurückgreifen, die von Mitgliedern erarbeitet worden sind. Diese sollten genutzt werden. Und ja, ich weiß, dass die Frist 4 Wochen beträgt, was ein Problem ist. Aber meistens werden ja die gleichen Anträge wieder und wieder gestellt

Repräsentation nach außen

Erfahrungsgemäß wird ein nicht unwesentlicher Teil der medialen Aufmerksamkeit auf den Vorsitz gerichtet sein.(Und wahrscheinlich auch auf mich als Beisitzer) Abgesehen davon, dass ich selbst nicht rund um die Uhr in den Medien vertreten sein will und gerne viele Köpfe sehen möchte, die sich thematisch in unterschiedlichen Themen wirklich gut auskennen, ist es mir wichtig, dass die Themen, die wir haben, deutlicher kommuniziert werden. Ja, wir haben vielleicht keine Position zur Transfergesellschaft für Schlecker – wir haben aber eine ganz klare Position zu Hartz4 und fordern konkrete Reformen. Wir haben kein vom BPT-legitimiertes außenpolitisches Profil, aber wir haben Grundwerte, die uns gebieten, dass wir den Menschen in Afghanistan die Möglichkeit geben wollen über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Den Plan dafür möchte ich übrigens gerne mal von anderen Parteien lesen. Wobei mir das Bekenntnis dazu schon mal reichen würde.

Mir geht es konkret darum die Meinung der Partei und die Meinungsvielfalt sichtbarer zu machen. Wir diskutieren über jedes erdenkliche Thema (man denke nur an Zoophilie!) mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und das möchte ich deutlicher nach außen kommunizieren.

Achja, und das mit der Abgrenzung zu Rassismus und Sexismus, kann ich glaube ich ganz gut

Internationale Kooperation/Vernetzung/Weltrevolution

Die Europawahl liegt vor uns und es erscheint sinnvoll erste Grundlagen zu legen für ein Europaweites System, wo unverbindlich Texte und Positonen erarbeitet werden können. Was haben die europäischen Piraten gemeinsam? Welche Positionen können wir uns gemeinsam auf die Fahne schreiben? Das wird ein harter und schwieriger Prozess, aber wir wären die erste paneuropäische Partei!

In Prag wurde der erste Grundstein für ein gemeinsames Programm gelegt, jedoch ist es wichtig, dass wir an diesem Prozess maximal viele Menschen beteiligen – und das geht virtuell einfach am besten

Abgesehen davon brauchen viele Piraten außerhalb Deutschland unsere Hilfe beim Aufbau der Organisationen. Ein Patensystem würde sich hier anbieten. Die Wahlen 2014 entscheiden nicht nur über Europa, sondern auch über die Welt.

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Ich denke, dass ich damit schon ausgelastet bin. Grundsätzlich finde ich es wichtig, das Thema Stiftung vorranzutreiben und die innerparteiliche Expertise zu schärfen.

Anbei nun ein paar Fragen, die ich heute einem Journalisten beantwortet habe, die euch aber auch interessieren dürften:

Sollte die Amtszeit des Bundesvorsitzenden verlängert werden? Wenn ja, wie lang sollte sie künftig sein?
Eine Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstands halte ich für falsch. Jedoch finde ich es sinnvoll, wenn im Jahr 2013 der BuVo erst nach der Bundestagswahl gewählt wird, so dass wir vor der Bundestagswahl 2013 zwei Programmparteitage zur Verfügung stehen haben. Dafür braucht es aber keine Satzungsänderung, sondern lediglich ein Meinungsbild auf dem Parteitag und einen Beschluss des Bundesvorstands.

Die Satzung sagt nämlich dazu: § 9a (3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt.

Das heißt, dass der Bundesvorstand die Amtszeit um ein paar Monate verlängern kann, was in diesem Fall zu Gunsten der inhaltlichen Arbeit sinnvoll erscheint. Letztlich muss jedoch der Bundesparteitag dazu befragt werden.

Soll der Bundesvorsitzende künftig eine Vergütung/Aufwandsentschädigung bekommen?
Die Amtsinhaber des gesamten Bundesvorstands sollten sich nicht verschulden müssen und ohne Extrakosten das Amt führen können. Wichtiger erscheint aber, dass die Verwaltung und die IT erstmal Geld bekommen. Dann wären die BuVos auch entlastet. Eine Bezahlung würde das Amt von Mandaten unabhängig machen, was durchaus ein sinnvoller Punkt ist. Grundsätzlich muss das aber von den Mitgliedern entschieden werden.
Wenn nicht, könnte im Falle eines Einzuges in den Bundestag die Arbeit weiter von einem ehrenamtlichen Vorsitzenden erledigt werden?
Ich halte eine Trennung von Amt und Mandat für sehr wichtig.
Was sollte sonst strukturell getan werden, um die Arbeit des Bundesvorstandes zu verbessern?
Verwaltungsarbeit und ein Bundesvorstandssekreteriat bezahlen.

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So zuletzt bleibt mir noch zu sagen, dass ich schon viele Helfer für meine Ideen habe und denen auch schon mal danke

Freue mich auf Neumünster. Alles wird gut.

Update: Im Fieberwahn haben sich einige Fehler eingeschlichen und ich habe sie mal korrigiert. Tut mir leid, wenn ihr Teile nicht versteht Nennt mir die konkreten Stellen, dann werde ich sie versuchen zu erläutern

Zu Beginn noch einen kleinen Einschub: Hört bitte auf totalitär oder extrem als politische Kampfbegriffe zu nutzen – diese Begriffe sind nicht operationalisierbar für eine fundierte Analyse der Wirklichkeit und dienen ausschließlich dem politischen Kampf. Und hier liegt auch ein Kern des Fehlglaubens: Extremisten werden als Nazis empfunden, obwohl sie mit der eigentlichen Vorstellung der Nazis nichts zu tun haben. (Wir wären btw. auch Extremisten, falls wir die Freiheit des Netzes forderten, das aber nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wäre, denn Extremismus ist eine Meinung an den Rändern einer vermeintlichen Mitte) Was die eigentlich problematischen Ansichten sind und wieso “Nazi-tum” weit früher anfängt als die Piraten es sehen wollen und wieso wir deswegen tatsächlich ein “Nazi-problem” haben, ist der Kern des Blogposts. Und nein, dass wird kein theatralisches “Kein Platz für Nazis” – Statement, denn wenn ich sehe, wer am einen Tag Scheiße labert und am nächsten Tag solche theatralischen Statements retweetet, etc. – ja, da bleibt mir nichts übrig, als Ignoranz, Uninformiertheit  oder Heuchelei zu attestieren. Ich will dem Problem an die Wurzel – ganz radikal also.

Es gibt wenig Begriffe, die so inflationär und willkürlich genutzt werden, wie “Nazi” (ich werde den Begriff in Anführungsstriche schreiben. Ich hoffe, dass am Ende des Blogposts klar wird, wieso). “Nazis” sind ein Synonym für “böse” für unfassbar “böse”, maximal “böse”. “Nazi” ist der Superlativ des Bösen. Doch was heißt eigentlich “Nazi”? Ich habe relativ lange gebraucht, bis ich begriffen habe, was die einzelnen Wörter in der ausgeschriebenen Version bedeuten: Nationalsozialisten. Es ist auch gar nicht verkehrt das Sozialistische bei den Nationalsozialisten zu betrachten, denn es ist ein Zugang zu der Zielsetzung und ein Schlüssel zum Entziffern der Ursachen für den Wahnsinn, der unter dem Begriff Holocaust oder auch Shoa in die Geschichte eingegangen ist. Ich zitiere mich einfach mal selbst: “Die nationalsozialistische Herrschaft fußte auf der Idee einen sozialistisch aufgebauten Volkskörper mit national orientierten (im Falle der Kulturnation Deutschland rassistisch-völkischen, siehe meinen Brief an den guten Thilo Sarrazin) Beteiligungsgrenzen zu schaffen. Diesem Volkskörper, bestehend auf der vermeintlich besseren Rasse, sollte in letzter Instanz die Welt und ihre Rohstoffe zur Verfügung stehen. Die Welt als Sklave des deutschen Volkes.” Hier und hier habe ich über Nationalstaaten geschrieben, falls ihr euch mehr damit auseinandersetzen wollt. Die Literaturliste ist jeweils recht umfangreich und ich denke, dass es da gute Anhaltspunkte zum lesen gibt.

Denken wir an Nazis in der Nacht, denken wir an Schlägertrupps, Glatzen und Morde an “ausländisch aussehenden” Menschen, also diejenigen, die von diesen “Neo-Nazis” als “Ausländer” definiert werden. Wir denken vielleicht noch an KZ-Wächter und Heinrich Himmler als Archetypen der Nazis. Oder an Dr. Schneider in Indiana Jones (was zB ein Element des Problems ist). So oder so ist es abstrakt, weit weg, irgendwie “böse” und “anders” – die Rolle unserer Großeltern ist nebensächlich, nicht gegenwärtig, nicht direkt mit “Nazis” verbunden. Und genau da liegt der Irrglaube – jeder von uns ist in einer Gesellschaft aufgewachsen, die auf einem Diskurs basiert, der ein Verbrechen, wie den Holocaust begangen hat. Ja, ich weiß Diskurstheorie ist anstrengend, aber ich empfinde es zum Teil als tief anti-intellektuell, wenn eine Partei sich dem wissenschaftlichen Stand der Geisteswissenschaften verweigert. Schön dazu der Podcast CRE zum Thema Poststrukturalismus. Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so. Und wenn ihr es nicht versteht, dann …. Kresse oder Fragen. Sorry, aber das muss auch gesagt werden.

Der Diskurs nun, der den Holocaust ermöglichte und uns auch geprägt hat besteht aus verschiedenen Elementen, die bis heute eine Rolle spielen, die auch in der Piratenpartei virulent sind und vor allem in der Gesellschaft: Die Zustimmung zu Sarrazin ist dafür ein schönes Beispiel. Folgende Vorstellungen sind Teil dieses Diskurses.

• Dass es eine natürliche Ordnung gibt, die Menschen befolgen sollten (Hierarchien, etc.)
  
• Dass es ein deutsches Volk gibt, was eine Art Einheit darstellt/darstellen soll, welche auf der Sprache und der Kultur basiert (Angeschlossen daran: die Nation retten, erneuern, wiederbeleben; deutsches Volk als unterdrücktes Volk, das sich befreien muss, etc.)
• Dass es menschliche Rassen gibt und das Menschen auf Grund ihrer “Rassenzugehörigkeit” gewisse Eigenschaften haben und dass es “überlegene Rassen” gibt
• Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, zB Arbeitslose
• Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)
• Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben
• Dass Homosexuelle “krank”, “komisch”, “unnatürlich”, etc. sind
• Dass Intelligenz genetisch bedingt ist und über den Status in der Gesellschaft entscheiden soll
• Dass Frauen und Männer binär zu trennen sind, gewisse Eigenschaften auf Grund ihres biologischen Geschlechts haben und diese Eigenschaften ihnen einen definierten Platz in der Gesellschaft geben
• Dass es “die da oben” gibt – seien es nun “Bankster”, Juden (meist ja eh das gleiche in den Köpfen derer -.-), etc. die es zu “beseitigen” gilt
• Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw. Notwendigkeit

Jeder dieser Punkte ist für sich eine hochproblematische Haltung, bedeutet einen Baustein im “Nazi-denken” und sollte von uns abgelehnt werden. Vereinen sich alle diese Punkte kommt so was wie die NPD dabei raus. Doch jeder Einzelpunkt und das Bekenntnis zu einem dieser Einzelpunkte ist Teil eben jenes Diskurses, der es der NSDAP damals ermöglichte so viele Menschen für sich zu gewinnen. Und sie haben (fast) alle mitgemacht. Es ist deswegen unsere Pflicht, dass wir uns mit diesen Elementen unseres Denkens auseinandersetzen und jedem, der darauf beharrt dieses Denken haben zu dürfen, erklären, dass wir das nicht gut heißen, nicht wollen und dass wir andere Werte haben, die sich an der freien Entflatung orientieren, an der Individualität, an der Kostbarkeit jedes Menschen und an einer Gesellschaft, die jedem einen würdigen Platz ermöglicht. Um Hedwig Dohm zu zitieren, bezogen auf die Frauen, aber auch auf alle anderen Menschen und diskriminierten Gruppen anwendbar. Transferleistung und so:

“Wenn man mich um des Umstandes willen, dass ich mit weiblicher Körperbildung zur Welt kam, des Rechtes beraubt, meine Individualität zu entwickeln, wenn man der nach Wissen und Erkenntnis Verlangenden den wirklich überschätzten Kochlöffel in die ungeschickte Hand drückte, so jagte man damit eine Menschenseele, die vielleicht geschaffen war, herrlich und nutzbringend zu leben, in ein wüstes Phantasieland wilder und unfruchtbarer Träumereien, aus denen sie erst erwachte, als dieses Leben zur Neige ging.” (Die Antifeministen)

Und wenn jemand wie Sarrazin nun fordert, dass man die oben zusammengeführten Punkte – von denen er ja einige vertritt, wie ich das beobachten konnte – nun endlich wieder sagen können muss, dann heißt das in erster Linie nur, dass wir eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens haben, der diese Diskursteile ablehnt, weil sie eben zu dem größten Verbrechen aller Zeiten führten. Und das ist gut, denn es zeigt, dass sich die Menschheit eigentlich irgendwie weiterentwickelt – weg von menschenfeindlichen Ansichten, hin zu Reflektion und so. (Übrigens: Biologie und Kultur zu trennen ist nicht zielführend und verstellt den Blick auf die eigentlichen Fragen. Und fragt euch mal: Wie kommt das Wissen, dass ihr habt in euren Kopf? Stichworte hier: Wissensoziologie, Wissensarchäologie)

Wenn wir als Piraten nun die Meinungsfreiheit missbrauchen, um auch nur einen dieser obigen Punkte als validen Diskussionsaspekt zu adeln; Menschen, die auch nur einen dieser Punkte lautstark vertreten Posten geben und dann auch noch ignorieren wie viele Menschen so denken, dann sind wir ein regressiver Haufen von Vollhonks, die die Welt nicht verbessern werden, sondern nur denen eine Plattform liefern, die tatsächlich noch tief in diesem alten Denken verhaftet sind, welches der Poststrukturalismus eigentlich schon sehr schön dekodiert hatte. Jeder von uns muss in sich gehen und darüber reflektieren, wieso er was über diese Menschheit denkt – auch ich habe zu viele Punkte auf der Liste irgendwann in meinem Leben vertreten und es war für mich ein schwerer Akt der Auseinandersetzung mit mir selbst, wieso ich so dachte. Heute kann ich mich davon distanzieren, denn ich verstehe, wie vergiftend dieses Denken ist. Ich will, dass sich dem jeder stellt, jeder. Und ich will, dass wir als Partei fordern, dass sich jeder damit beschäftigt, damit er bei uns mitmachen darf. Ich will, dass wir uns mit den Ursachen des Holocaust auseinandersetzen, daraus lernen. Das Wissen ist da. Es ist überall. Wir müssen es nur annehmen.

Und was passiert, wenn man sich mit den Ursachen des Holocausts nicht beschäftigt, kann man ja sehr schön im heutigen Internetdiskurs sehen. Ich freue mich schon auf die Kommentare! Feuer frei!

P.S. Bitte ergänzt oder verbessert die Liste doch auch. Sie ist ein erster Versuch. Vielleicht kennt ihr ja auch Literatur dazu, mir fiel auf Anhieb nichts ein. Hier ist ein Lektorat möglich, wenn ihr Fehler findet, die gar nicht gehen piratenpad.de/p/laprintempslektorat

Bodo Thiesen. Nicht, dass ich die “Causa Thiesen” nicht schon in extensio kommentiert hätte, aber es ist doch erstaunlich, mit welcher Präzision ein PAV gegen BT unumsetzbar gemacht werden kann. Faire Prozesse sind wichtig und PAVs sind aus gutem Grund kein Ponyhof, aber irgendwie scheinen die Piraten, also wir, nicht in der Lage zu sein einen definierten Rausschmissalgorithmus umzusetzen. Und scheinbar wurde BT damals zu nachlässig bestraft. Meinungsfreiheit und ihre Grenzen kommentiert Anne Alter. Dass Bodo Thiesen damals so lax abgestraft wurde, macht aber Sinn, wenn man sich mein Highlight des gestrigen Tages dazu anguckt:

Matthias Schrade. Dieser hat nun dem Neuen Deutschland quasi wortwörtlich gesagt, dass Ausländer anzünden genauso schlimm ist, wie Steine werfen. Um nochmal ganz sicher zu gehen das original Zitat hier: Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft oder ähnliche Dinge, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht. Jap. Und weil Matthias seine eigene Aussage nicht ganz zu durchdringen scheint, hat er darüber gebloggt, was er dem ND gesagt hat, die aus seiner Aussage interpretierten, das er Sachbeschädigung und Mord gleichsetzt. Wieso das außerdem bemühte “Ablehnen von Extremismus aller Art” Dummfug ist, hat diese radikalfeministischen Ideologin aus der linksextremen Politiksekte erklärt. Achja, dass einige unserer Grundsatzprogrammpunkte auch extrem sind, verrate ich besser nicht. Bestechende Logik und Menschlichkeit habe ich diese Woche jedoch auch bei der Frau vermissen dürfen, der antifeministischen Frauenministerin, die eigentlich feministisches fordert, aber bloß nicht feministisch sein will. Die totale Selbstnegation quasi:

Kristina Schröder. Sie fordert die Abkehr von Rollenbildern, Wahlfreiheit für Frauen und die freie Entfaltung. Klingt ziemlich feministisch. Soll es aber nicht sein. Deswegen praktiziert Frau Schröder einen Exzess kognitiver Dissonanz und schreibt sich die Wut über Feministinnen, die es wohl so nur in ihrer Phantasie gibt, von der Seele. Außer in der Negation der Negation wie Valerie Solanas zum Beispiel mag es sie geben. Und in den Medien. Der Mythos der Feministin, die Frauen zu Männern machen will, die andere bevormunden will und die sich nicht für Männer oder Sexualität interessiert und sowieso und überhaupt ist so alt wie der Feminismus selbst. Hedwig Dohm hat das in ihrem Buch “Die Antifeministen” alles schon mal auseinandergenommen und deutlich widerlegt – vor über 100 Jahren. Dass es den Feministinnen in erster Linie um die soziale Frage der Frau geht und darum, dass Frauen in unserer Gesellschaft auch im Jahr 2012 schlechtere materielle Ausgangssituationen haben – es sei denn, sie machen sich von einem Mann abhängig – wurde auch schon im 19. Jahrhundert nicht gesehen. Das Internet hat ein Verständnis vom Feminismus, wie im 19. Jahrhundert! Egal die Schriften und die Errungenschaften. RTFM gilt nunmal nur für Dinge, die nicht auch nur indirekt die Geschlechtsteile betreffen! Und dass der Feminismus nicht überflüssig ist, beweist mein Versuch ein unverbindliches Treffen von weiblichen Piraten und Männern, die sich für diese Themen interessieren, auf der Pirate Party International Conference zu veranstalten, den ich hier anonymisiert verewigen möchte:

Der super-alpha-Privilegienpenis. Dieser unterbrach nicht nur die Vorstellungsrunde und störte sie permanent, nein, er machte sich über eine rumänische Piratin lustig, verglich die Piratenpartei mit einem testosterongesteuerten Motorradclub und sprach im majestätischem Plural von der Überflüssigkeit des Feminismus und des Kampfes für Gleichberechtigung (Die Männer im Raum sahen das zum Glück deutlich anders). Als ich ihn mit den Worten “You male-privileged ignorant, get the fuck out of here” höflich darum bat zu gehen, fluchte er und verließ den Raum. Inklusive Freundin, die mir auf dem Frauenklo dann sagte, dass sie die Idee einer weiblichen Vernetzung gut fände. Getoppt wurde das nur von der serbischen Piratin, die meinte, dass sie es tolle finde sexuell beglückt zu werden und es sich um einen validen Einwand in einer politischen Debatte handeln würde und ich mich, ja richtig, nicht so anstellen solle, wenn jemand mich “durchnehmen” wollen würde, wenn ihm meine politische Meinung nicht passt. Aber Feminismus? Nein, den haben wir noch nie gebraucht. Genauso wie Antifaschismus. Aber das sind ja nur NebenSÄCHLICHKEITEN.

Aber zunächst noch kurz zu der Kampagne des Handelsblatt. Neben sehr guten Kommentaren überall, brennt es mir als Feministin bei der Aussage „Mein Kopf gehört mir“ doch unter den Fingernägeln zu ranten; denn bitte, lasst uns kurz reflektieren, welches Mem hier bedient wird. Angelehnt an den berühmten Spruch „Mein Bauch gehört mir“ versuchen die Verantwortlichen (bestimmt irgendeine eine Werbeagentur) tatsächlich das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung mit dem Patentieren von Ideen und radikalem Umsetzen dieser Patente gleichzusetzen. Während die Debatte um Abtreibung ein wesentliches Element der Unversehrtheit des weiblichen Körpers darstellt (Stichwort „Engelmacher“ – viele Frauen starben an den unhygienischen Umständen von Abtreibungen, etc.) sprechen wir bei der Umsetzung des Urheberrechts von einem Geschäftsmodell, welches sich gegen einen freien Markt subventionieren lassen will. Es ist eine schiere Unverschämtheit dieses Mem, das für eine progressive und linke, ja selbstbestimmte Politik steht, zu missbrauchen, ja, ich betone, zu missbrauchen. Denn gucken wir uns doch mal an, was die Nutzung dieses Mems indirekt zu bedienen versucht. Die Kampagne „Mein Bauch gehört mir“ fällt in eine Zeit der Demokratisierung Deutschlands, eine Zeit, in der (junge) Menschen für Gleichberechtigung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpften. Der Kampf zur Abschaffung von §218 (was ja nur bedingt gelungen ist!) stellte die logische Konsequenz für die Frauen dieser Zeit dar. Die Macher hinter der Kampagne „Mein Kopf gehört mir“ wollen nun also suggerieren, dass sie die wahren demokratischen Kräfte sind, die sich für Demokratisierung und Bürgerrechte engagieren. Und exakt so argumentieren sie auch. Wiederholend wird angeführt, dass Kunst und Kultur wesentlich für die Demokratie sind, sie gar ausmachen, und wir einen gefährlichen Weg beschreiten, wenn wir die Kunst abschaffen. Das Ganze wird als Tabubruch gefeiert, was letztlich das ursprüngliche Mem komplett ad adsurdum führt. Entschuldigung, aber das ist einfach nur unfassbar, wie der Kampf für körperliche Selbstbestimmung für den Kampf gegen das Internet genutzt wird.

Denn eigentlich sieht das Ganze etwas anders aus: Was hier auf Spiel steht, sind nicht die Köpfe der bei Verwertungsgesellschaften unter Vertrag stehenden Künstler, sondern die Köpfe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Die wahre Demokratisierung, die wir aktuell erleben, ist die Demokratisierung des Publizierens. Denn das Netz ist Kopieren und kopieren ist das Verbreiten von Meinungen – die Essenz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Damit ist, was das Netz tut, im Kern die Vervielfältigung und Verbreiterung von Demokratie. Und das ist es, was den eigentlichen Streitpunkt darstellt. Die radikale Demokratisierung des Publizierens durch das Internet ist wohl die entscheidendste Veränderung moderner Gesellschaften.

Werfen wir einen Blick zurück:
Bis zum Buchdruck lag die Hoheit über den publizistischen Diskurs stets bei den Mächtigen des Klerus und des Adels. Mit der Industrialisierung von Buch und Schrift im 18. und 19. Jahrhundert bildeten sich, wie wir heute sagen, Verwertungsgesellschaften, die diese Industrialisierung verwalteten. Es bildeten sich also Oligopole, die neben Profit auch eine Kaste mehr oder minder Intellektueller hervorbrachten, die den politischen und kulturellen Diskurs im modernen Westen bis heute weitestgehend kontrollieren. Diese Kaste findet sich heute in den Chefetagen der Verlage und Zeitungen, an der Spitze von Kulturförderungen und Hochschulen. Diese Kaste hat den Diskurs nicht nur in den letzten Jahrzehnten geführt und kontrolliert, sie hat sich auch mit dem Selbstbewusstsein getragen, dass sie im Wesentlichen ein demokratisches Gegengewicht zur Politik und Wirtschaft bildet, beides hochgradig kulturlose Veranstaltungen. Dass sich sowohl aus Politik und Wirtschaft die führenden Köpfe stets mit den von Kultur durchzogenen Kastenvertretern zu legitimieren versuchen, zeigt die Sublimierung der Kultur sehr exemplarisch. Kultur (und vor allem Ästhetik) ist eine säkulare Religion im modernen Westen. Und die Hohepriester fürchten um ihre Macht.

Das Internet nun greift diese feste Struktur des Profits und der Meinungs- bzw. Deutungshoheit an. Jeder Mensch ist heute potentiell in der Lage, ein Meinungsführer zu werden, Kunst zu schaffen, den Diskurs zu beeinflussen, zu bereichern und zu verändern. Die Veränderungen sind rasend, die Heldinnen kommen und gehen und der 15-Minuten-Ruhm weicht eher einem 15-Sekunden-Ruhm. Jeder Mensch ist potentiell ein Leitartikler, ein Autor, ein Musiker, kurz: ein Künstler. Jeder Mensch kann sich in die tiefen Gründe des Netzes und die Köpfe der Menschen mit Kunst eingraben, die er nebenbei macht, ohne finanzielle Gegenleistung, einfach nur, weil er es macht. So ist jeder Mensch plötzlich Publizierender. Das Internet macht jeden Menschen potentiell zum Publizierenden und entwertet die Kaste der Kulturoligarchen. Deren Reaktion ist nun denkbar panisch, schließlich geht es nicht nur um Geld (was jedoch auch umstritten zu sein scheint) sondern vor allem um die Legitimation der eigenen Arbeit. Schließlich zehrt diese intellektuelle Kaste aus der so genannten „Gatekeeper“-Mentalität – also der Vorstellung den Menschen bei der Betrachtung der Welt helfen zu müssen. Es geht ja schließlich um Demokratie hier! Dass sich dahinter ein verachtendes Menschenbild versteckt, ist glaube ich deutlich sichtbar.

Die Argumente gegen die Demokratisierung des Publizierens sind entsprechend platt. Nicht nur heißt es, dass das, was die Kulturschaffenden im Netz produzieren, ausschließlich Plagiiertes sei, zudem wertlos (frei nach dem Motto: Was nichts kostet, ist auch nichts wert: Schön an der Stelle auch Sascha Lobo!). Auch wird die Gefahr für die Demokratie wieder und wieder bemüht. Als ob das Recht der Menschen, sich im Netz am kulturellen und politischen Diskurs zu beteiligen der Demokratie auch nur irgendwie schaden könnte! Auch werden Urheber, die nun in der Futterkette meist ganz untern stehen, vorgeschickt, um die Oligarchenposition moralisch aufgeladen verteidigen zu können. Gleichzeitig werden die Verfechter einer Demokratisierung des Publizierens als kulturlose Banausen gebrandmarkt – was für ein Hohn! Besonders, wenn man die Qualität der von der Kulturoligarchie zur Vermarktung ausgewählten Kunst der letzten Jahre betrachtet!

Nicht zuletzt fehlt dem Kampf gegen diese Demokratisierung die Ehrlichkeit, geht es doch nicht um das Retten der Demokratie, sondern im Gegenteil um den Erhalt der eigenen Macht und in letzter Konsequenz um die Zerstörung des Internets, wie wir es momentan nutzen. Das Internet und die ihm zu Grunde liegende Struktur erfordern nämlich für die strenge Umsetzung des jetzigen Urheberrechts einen umfassenden Kontrollapparat, der die Nutzer in ihrem Nutzerverhalten überwacht und die durch das Netz fliegenden Datenpakete auf ihren Inhalt untersucht. Statt das jedoch offen und ehrlich zu sagen, werden die armen Künstler vorgeschickt, die noch nie auf der Gewinnerseite standen. Die Kreierung und Okkupierung des Spruchs „Mein Kopf gehört mir!“ könnte in dieser Debatte kaum fehlplatzierter sein. Denn das Urheberrecht ist nicht in der Lage der Freiheit von Gedanken zu helfen. Das kann aber stattdessen das Internet als Freiheitsmedium. Was auf dem Spiel steht, sind nicht die Köpfe von Künstlern. Eher schon sind es vielleicht die Geldbeutel und Meinungsmacht der Verwerter. Aber vielmehr noch die Köpfe und die Stimmen der Internetnutzer, deren Rechte als Vervielfältiger und Teilhaber am demokratischen Diskurs eingeschränkt werden sollen. Sie hätten eigentlich das Recht auf die Barrikaden zu gehen und zu skandieren „Meine Stimme gehört mir!“.

P.S. Dieser Text ist eine erste Diskussionsgrundlage und ich würde mich freuen, wenn ihr in den Kommentaren weiterdenkt oder auch Beispiele liefert. Ich werde mich da mal bei Zeiten intensiver noch mit auseinandersetzen und etwas akademischer und fundierter schreiben.

der überall was sagen kann,

den alle Leuten sprechen ließen

und ihn mit Liebe übergießen.

Doch dann, erfuhr der Rest der Welt,

wie ich mich einst mit der SS verhielt,

da waren sie dann böse ja,

und ich sah, natürlich sonnenklar,

dass ich mich klar positionieren muss,

in diesem linken Medienguss,

wo man nicht mehr alles sagen kann,

was dann und wann

zu sagen wäre,

in Moses Meere!

Doch eigentlich, so ist es wohl,

suche ich meine Seelenruh’

denn sind wir doch mal ehrlich hier,

das Problem, das seid ihr!

ich bin verwirrt. Als Mensch, Bürgerrechts- und Internetfreundin und Urheberin bin ich verwirrt. Also auf vielerlei Ebenen. Da sie aber auch verwirrt zu sein scheinen, ist das ja ein guter Boden für einen Dialog, den es geben muss. Um ihretwillen. Denn lassen sie mich ihnen vorweg sagen: Sie werden den Kampf verlieren. So oder so.

Doch fangen wir von vorne an. Das Internet ist ihr Problem. Ja, sagen wir es doch so wie es ist: Sie mögen das Internet in seiner Grundstruktur nicht. Und vielleicht ist ihnen das nichtmal klar. Denn vielleicht mögen sie es, wenn es ihnen das Leben erleichtert, z.B. um ihr hart verdientes Geld auszugeben. Vielleicht mögen sie es auch, um ihre Konten zu verwalten oder auf Facebook eine Fanpage zu haben, wo Menschen ihnen Feedback geben. Das sind die angenehmen Seiten – die muss man ja mögen. Vielleicht mögen sie das Internet auch für e-Mails und elektronische Kalender. Vielleicht glauben sie, dass Internet zu mögen. Vielleicht begreifen sie auch einfach nicht, dass das Internet diese Welt verändern wird, ja die Welt schon verändert hat. Sie betrachten diese Veränderung offenbar nur so lange positiv wie sie von der Entwicklung finanziell profitieren, wenn überhaupt. So funktioniert das aber nicht.

Diese Grundstruktur, die sie implizit anprangern, ist in erster Linie dezentral, pseudonym und manchmal sogar anonym. Und das muss sie auch bleiben. Unter allen Umständen. Denn nur so ermöglicht sie Freiheit. Diese Grundstruktur bedeutet, dass Menschen sich austauschen können, über Videos, Text und Audio; dass sie sich vernetzen, zusammenfinden. Diese Grundstruktur ermöglicht ebenfalls, dass die Wege kürzer werden – auch für den Austausch von Musik, Büchern und Filmen. Und da nun setzen sie an, die sie glauben, dass ihnen diese Entwicklung schaden wird.

Dafür kurz ein Realitycheck:

Element of Crime – eine Band von Herrn Regener, die von den vielen Downloads im Netz Schaden tragen soll. Guckt man in eine beliebige Tauschbörse, so sieht der Fall anders aus: 1-2 Seeds. Entweder interessiert sich die Raubmordkopiererszene nicht für die Band oder aber …. sie gucken alles auf YouTube! Immerhin gibt es da mal ein Video mit fast 100.000 Klicks. Die Videos sind in erster Linie Live-Aufnahmen und keine raubmordkopierte Aufnahme eines Albums.  Auch hier die Erkenntnis: Das Netz scheint sich nicht sonderlich für sie zu interessieren.

Herr Lehmann – Weder Buch noch Film sind im Netz für mich auf Anhieb zu finden.  Dafür hat sich das Buch über eine Millionen (!) Mal verkauft. Sonderbar. Oder einfach alles weggeklagt?

Tatort – Ich habe noch nie einen Tatort gesehen, aber dafür bezahlt. Ich denke, dass ich dazu nicht mehr sagen brauche.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Diese unsichtbare Wunderwelt hinter dem Monitor ermöglicht eine Vernetzung der Welt. Was in erster Linie eine Chance ist, wurde von den meisten Menschen lange nicht als solche begriffen. Nicht nur hat die Politik vergessen die Entwicklungen in und ums Internet zu antizipieren und ernst zu nehmen (was sich nun mit riesigen Wahlerfolgen der Piraten rächt) auch die Künstlerindustrie (!) hat sich den Entwicklungen lange verweigert. Die erste Tauschbörse – achja, wer erinnert sich noch an Napster! – war ein privates Projekt und das erste Armutszeugnis der Industrie, für die sich sich gerade vor den Karren spannen. Jahrelang hat sich die Industrie verweigert die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Erst Apple begann eine Infrastruktur zu schaffen, die legale Angebote ermöglicht. Das, und so frei darf ich sein, ist aber nicht das Problem des Netzes oder der User. Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft einzelne Geschäftsmodelle auf Kosten von Bürgerrechten zu retten. Wieso die Bürgerrechte in Gefahr sind? Danke für die Frage!

Ihre Vorstellungen von der effektiven Durchsetzung der Verwerter- und Urheberrechte erfordert eine Kontrolle jedes Nutzers durch die Provider. Sie fordern also einen privaten Überwachungsapparat, der einzelne Nutzer in ihrem Verhalten überwachen und eventuelle Urheberrechtsverletzungen ahnden soll. Wie genau stellen sie sich das vor? Eine Millionen Menschen, die vor Rechnern das Nutzungsverhalten der User beobachten und auf einen roten Knopf drücken, falls jemand auf YouTube Element of Crime anguckt? Wer soll die Überwachung bezahlen? Der Staat? Die Provider? Die Verwerter? Ich hoffe, dass sie hier bereits erkennen, wieso dieses Vorgehen bürgerrechtlich problematisch ist. Denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht, um die Menschen davon abzuhalten immaterielle Güter zu tauschen. Es sei denn sie wollen das Netz direkt und komplett kaputt machen – das geht natürlich auch. Aber an dieser Stelle wiederhole ich gerne meine Ansage von Anfang: Diesen Kampf werden sie verlieren. Denn das Internet ist mehr, es ist eine Idee. Und sie, von allen Menschen überhaupt, sollten wissen, wie mächtig Ideen sind.

Womit wir an dem Punkt wären, wo die Urheberin in mir irritiert ist. Die Idee des geistigen Eigentums ist für mich bizarr. Natürlich bin ich als Urheberin interessiert daran, dass die Ideen, die ich entwickelt habe, meinen Namen tragen, dass sie mit mir verknüpft sind und ich damit eventuell Geld verdienen kann. (Das gesteht uns aber die Piratenpartei auch vollkommen zu. Es geht ja nur darum, dass man private Nutzer nicht repressiert!) Jedoch bin ich mir zu jedem Zeitpunkt bewusst, dass meine Ideen, die in der Welt sind, nicht kontrollierbar sind, dass sie mir entschweben und auf andere Ideen treffen, dass sie sich vermehren und entwickeln, vielleicht auch mal mutieren. Ich bin doch nur ein Filter für diese Welt, auf dessen Seite ein Kompromat dieser steht. Durch mich fließt die Welt und ich setze sie zusammen, schaffe etwas, was nicht neu, aber ich ist. Und das kann niemals mir gehören, weil ich es nicht unter meinem Bett verstecken kann. Und will. Denn was ist eine Idee, die niemand in sich aufnimmt? Was ist eine Idee, die niemanden interessiert, berührt? An dieser Stelle kann ich nur auf Paulo Coelho verweisen, der eindrucksvoll darlegt, wieso die Verbreitung von Ideen der Kern von Urhebern ist! paulocoelhoblog.com/2012/01/20/welcome-to-pirate-my-books/

Aber ich will micht jetzt nicht in der Romantisierung des Urhebens verlieren, sondern auf die konkreten Sorgen und Nöte eingehen, die Künstler abseits von ihnen scheinbar, wie oben angeführt, durch das Netz tatsächlich haben. Die Verwerterindustrie hat nämlich auch Vorteile – ja wirklich! Nicht nur gibt es die Möglichkeit Werke zu finanzieren, die sonst keiner will, nein, es gibt auch die Chance Künstlern finanziellen Freiraum zu geben, um Stücke zu schaffen. (So wie mir zur Zeit mit meinem Buchvorschuss) Auch ist ein Dialog mit Produzenten oder Lektoren immer sehr fruchtbar. Die Industrie wird auch nicht sterben, wenn sie sich anpasst. Denn die Industrie muss sich von ihren alten Vorstellungen verabschieden: Wieso kostet ein e-Book mehr als ein Totholzbuch? Wieso gibt es das e-Book nicht für einen geringen Aufpreis zum Totholzbuch dazu? Wieso klammern wir uns an CDs? Die Industrie ist behäbig und versucht Besitzstandswahrung zu machen auf Kosten der Nutzer. Ja, ich möchte, dass für meine Bücher bezahlt wird, dass Menschen sie gerne kaufen. Aber wenn sie es nicht tun, dann möchte ich keinen Überwachungsapparat, der sie wie Schwerstkriminelle behandelt, weil sie meine Sachen kopieren. Das geht so nicht. Sorry. Auch die Panik, dass niemand mehr Kunst kauft oder Bücher ist nicht berechigt: Bücher wird es so lange geben, wie Papier kein Strom braucht. (Und dass sie sich verkaufen sieht man ja an … tada! Herr Lehmann!)

Kunst ist wichtig für die Gesellschaft, denn sie reflektiert sie. Kunst bedeutet Auseindersetzung mit der Umwelt, Kritik und Sublimierung. Aber seien wir doch mal ehrlich: Hat die Industrie immer nur hochwertige Kunst geschätzt? Selten nur setzen sich gute Künstler durch, schaffen es die Massen mit der Tiefe ihrer Kunst zu erreichen. Die wenigen Künstler, die es geschafft haben, klammern sich nun an den großen Bruder in Form der Verwerter. Nachvollziehbar, aber sinnlos. Auch der Journalismus als vierte Gewalt hat nicht immer die Qualität geliefert, die man erwartet hat. Das rächt sich nun. (Guckt man sich zB die faz an, so scheint es doch funktionieren zu können.) Die Jahre, in denen einzelne über die Qualität von Kunst und Kultur entschieden haben neigen sich dem Ende zu. Kunst und Publizieren wird final demokratisiert. Und das ist auch gut so.

Was wir nun konkret tun können?

- Die Nutzer nicht für privaten Austausch repressieren. Niemals.

- Legale Angebote schaffen (Wäre auch aus Jugendschutzgründen attraktiv, Stichwort: Erotikwerbung)

- Bessere Bezahlmöglichkeiten etablieren bzw. auch die staatliche Förderung grundlegend überdenken

- Die sozialen Sicherungssysteme erneuern, so dass unabhängiger und freier geschrieben, gebastelt und gekünstelt werden darf

Das Verbreiten von Ideen läuft heute dezentraler, ebenso das Geld verdienen mit Ideen. Wir erleben einen Strukturwandel, der einer kapitalistischen Logik folgt: Geschäftsmodelle sterben, Geschäftsmodelle entstehen.

Ach, sie finden das kapitalistische System scheiße? Achso, ja, dann machen sie sich doch nicht mit diesem gemein!

Mit freundlichen Grüßen

Die Focus-Titelgeschichte ist mal wieder ein guter Anlass um grundsätzlich etwas klar zustellen. So in kurz:  Es gibt nicht die Möglichkeit der Presse zu sagen, wie sie über die Piratenpartei zu berichten hat und das ist auch gut so! Dass es Leute gibt, die sich Presse kaufen können ist ein Skandal und sollte von uns massiv bekämpft werden! Dass es Medienmonopole gibt ist schlimm genug. Die Kritik daran müssen wir aber auch leben. Eine unabhängige Presse ist ein hohes Gut in einer demokratischen Gesellschaft.

Immer wieder dröhnt es aus allen Ecken, dass wir die Medien beeinflussen sollen, dass wir $Dinge tun sollen, damit die Medien so und so über uns berichten, dass wir eine Strategie brauchen, welches die Berichterstattung beeinflussen soll, etc. (Höre ich auch oft genug von Menschen außerhalb der Piraten.) Nicht, dass ich eine koordinierte Pressearbeit nicht gut fände, aber diese seltsame Vorstellung von Medienbeeinflussung finde ich doch reichlich bizarr. Sollen wir uns jetzt nach den Medien richten, was wir wie tun? Oder wollen wir direkt Einfluss üben? Wir können den Medien nicht vorschreiben, wie sie mit uns umzugehen haben und das ist auch gut so. Natürlich kann man darauf achten und lernen, was man der Presse wirklich gar nicht sagen sollte, aber was die Presse aus dem macht, was sie sieht, hört, erfragt liegt nicht in unserem Einflussbereich und das muss auch so bleiben. Unbedingt.

Und was, wenn die Presse falsch über uns berichtet?

Wir haben ein mächtiges Instrument, was alle Rebellen und Evoluzzer vor uns nicht hatten: Eine stabile und echte Gegenöffentlichkeit. Die meisten Menschen entdecken diese alternative Öffentlichkeit erst jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo wir uns schon breit gemacht haben. Wir haben eine Deutungshoheit, wir haben medialen Einfluss, wir haben Gegenöffentlichkeit. Wir brauchen keinen Druck auf die BILD ausüben. Wir brauchen nur ordentliche Arbeit leisten und diese in unserer Öffentlichkeit präsentieren. Und diese Öffentlichkeit ist im Internet und auf der Straße. Alles andere ist gefährlich. Wirklich.

(Das Bild von mir im Focus stammt übrigens aus dem letzten Jahr und wurde im Rahmen einer Reihe von Photos bei den Wiener Piraten geschossen. (Guckst du hier: www.bildmaschine.de/de/search/julia+schramm und hier: www.bildmaschine.de/image/berliner+piraten+archivaufnahme-julia+schramm/2354430) Der Focus hat einfach so über mich berichtet, ohne mich zu fragen- Skandal! Vielleicht sollte ich dem Markwort deswegen mal auf die Mailbox brüllen …..)

Update (8.4.2012): Ich möchte noch ein paar Dinge ergänzen:

1. Autorisierung von Zitaten: Ich lasse mir grundsätzlich Zitate nochmal zukommen. Bisher habe ich inhaltlich meist selten etwas geändert, jedoch ist mir der Duktus wichtig, also mein Duktus, den nicht immer alle Journalisten wirklich erfassen können. Meist nichtmal aus böswilliger Absicht, sondern aus vielerlei Gründe. Beispiel: Ich habe mal ein Interview bekommen, wo jede zweite Aussage mit “Na, klar!” anfing – absolut NICHT die Art, wie ich spreche. Ich schrieb also das ganze Ding um (inhaltlich änderte ich im Prinzip nichts) und als ich den Journalist fragte, ob meine umfassenden Änderungen ok seien, antwortete er mit “Na, klar!” …. Zitate und auch Interviews sind eigentlich nie so, wie man es gesagt hat, sondern zusammengeschrieben von den Journalisten. Das ist auch voll ok, macht es aber für beide Seiten leichter, wenn dann der Zitierte nochmal drüberschaut. Auch finde ich das total selbstverständlich, schließlich legt einem der Journalist im wahrsten Sinne des Wortes Worte in den Mund. Alleine um des Duktus’ Willen sollte man da nochmal drüber gucken. Zumindest bei den Aussagen, die tatsächlich aus dem eigenen Mund kommen sollen. Und Missverständnisse können auch ausgebügelt werden. Ich finde in dieser Debatte ist es jeweils sehr einseitig: Die Journalisten sind nicht die fehlerfreien Helden/Bösewichte und die Menschen, die gerne die Worte, mit denen sie zitiert werden sollen und wohl ewig assoziiert werden, vorher nochmal abchecken wollen sind auch keine Kontrollfreaks. Es erleichter aber die Arbeit auf allen Seiten! Christopher hat da auch noch sinnvolles zu geschrieben: www.christopherlauer.de/2012/04/08/falschzitat/

2. Böse Presse/In die Medien kommen wollen/Wahlkampfgedöns: Es ist doch reichlich bizarr, wenn es heißt, dass zu gewissen Zeiten, gewisse Themen nicht angesprochen werden dürfen. Das finde ich falsch und das sollte bei uns auch nicht anfangen! Ja, wir haben eine Aufmerksamkeit, die sehr groß ist, aber ich denke, dass wir uns nicht zu sehr davon einschränken lassen dürfen.

3. PMs müssen klar zuzuordnen sein und breiter legitimiert werden bzw. Experten müssen mehr eingebunden werden.

Update zu meinem Umgang mit Medien im Vorfeld der BuVo-Wahl (11.4.2012): Medien haben ein Interesse an einer möglichst konsistenten Narrative. Das schließt auch Protagonisten ein, die Wiedererkennungswert haben – besonders, wenn es um (Personen-)Wahlen geht, die einen gewissen Stellenwert in den Medien haben. Einer dieser Protagonisten scheine ich zu sein. Entsprechend bekomme ich Anfragen. Mir ist es wichtig, dass die Partei weiß, mit wem ich spreche und was sie zu erwarten hat. Das ist für mich ein wichtiges Element der Transparenz. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich keine Presseanfragen mehr bis zur  BuVo-Wahl berücksichtigen werde und möchte an dieser Stelle die Partei kurz aufklären, mit welchen Medien ich gesprochen habe und was sie noch zu erwarten hat Ich habe mich dabei bewusst entschieden keine interviews und Fernsehautritte anzunehmen.

• Die ZEIT plant einen umfassenden Artikel über die Piraten und die BuVo-Wahl und die Wahlen und Gedöns. Da könnte es einen O-Ton von mir geben.
• Ich habe der taz ein Poträt über mich zugesagt, da ich es für sinnvoll halte dem taz-Publikum viele weiblich sozialisierte Köpfe zu präsentieren. Vor allem angesichts der Tatsache, dass das letzte Porträt mit Marina zu einer Homestory verhunzt wurde (habe ich auch nochmal böse kommentiert )
• Die Welt schreibt regelmäßig bis zur BuVo-Wahl über die Wahl, die Partei, etc. und hat ein Set von O-Tönen von mir, die sie dafür einsetzen kann/wird.
• Die Stuttgarter Zeitung plant einen größeren Artikel über die BuVo-Wahl, mit mir als Aufhänger. Ich bin die erste Frau, die für das Amt kandidiert … das ist sowas wie eine Sensation für manche
• Mit dem Spiegel Print habe ich gesprochen und mit Spon gibt es noch eine Vereinbarung. Beide Male handelt es sich aber um O-Töne bzw. um größere Storys wo ich ein Randelement bin. Einmal wurde ein Photo von mir gemacht.

Update: Viele Kleinigkeiten und eine Ergänzung bei der Analyse über Obrigkeit

Im Zuge meiner Kandidatur für den Piraten-BuVo (nein, ich sage jetzt bewusst nicht „Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland“ denn diese Formulierung ist Teil des Problems) habe ich mich etwas intensiver und weniger theoretisch mit Fragen und Aussagen rund um den Komplex „Macht“ beschäftigt. Nicht zuletzt, weil mal wieder die altbekannten Phrasen „Kandidaten sind machtgeil“; „xy strebt doch nur Macht an“ und „die da oben“ oder auch „wir hier unten“ und so weiter geäußert werden. Einerseits erschreckt mich das sehr, andererseits ist es ein Ausdruck eines verhafteten Obrigkeitsdenken, das auch in dem netzwerkorientierten und niederschwelligem umkreis des Internets und der entsprechenden Aktivisten noch sehr präsent ist. Das spiegelt sich in der Bewertung von Vorständen, dem Umgang mit diesen, die Einschätzung der eigenen Rolle und der Vorstellung von fähigen Politikern wider.

Die (gedachte) Rolle von Vorständen ist bei der Piratenpartei eine sehr vorbildliche – Vorstände sollen keine politische Führung leisten, sondern eine Infrastruktur schaffen, in der sich die Mitglieder inhaltlich betätigen und Entscheidungen treffen können. Die Piratenpartei ist jedoch noch dabei Prozesse zu entwickeln, wie diese Infrastruktur effektiv gestaltet werden kann. Liquid Feedback steht am Ende eines Prozesses und muss vor allem in Hinblick auf Minderheitenmeinungen weiter konzeptioniert werden. Denn viele Menschen trauen sich nicht ihre Meinung zu äußern, wenn sie sich in der Minderheit sehen. Nein, Minderheitenschutz ist hierbei im Sinne des Parteiengesetzes kein sinnvoller Begriff – es handelt sich nämlich vielmehr um Minderheitenmeinungenschutz und freie Entfaltung und Äußerung einer Meinung. Auch muss es eine breite Diskussion geben, bevor Themen im LQFB spezifiziert werden. Nicht zuletzt braucht es einen Modus, wie die erfolgreichen Initiativen zur offiziellen Parteimeinung werden. Aber das nur am Rande. (Ein Konzept diesbezüglich kommt noch!)

Das grundsätzliche Problem ist die Lücke, die entsteht zwischen bezahlten Politikern und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Bezahlte Politiker haben immer den Vorteil, dass sie sich rund um die Uhr mit den anstehenden Themen beschäftigen können. Sie gestalten die Grundsatzprogramme konkret aus, bekommen aber eben auch die Macht über die konkreten politischen Entscheidungen, die im parlamentarischen Alltag so anfallen. Diese Lücke zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Politikern bzw. politisch aktiven Menschen ist bei den Piraten momentan noch sehr klein, was im Wesentlichen daran liegt, dass es noch nicht viele bezahlte Politiker bei den Piraten gibt. Diese Lücke müssen wir auf Dauer klein halten, die inhaltliche Macht muss bei den Mitgliedern institutionalisiert sein. Klar, wir können vor jedem Bundestagsplenum eine Mitgliederversammlung einberufen … aber das erscheint mir doch recht ineffektiv. Deswegen unterstütze ich auch die Versuche eine ständige Mitgliederversammlung zu etablieren: Das Ziel dieser muss sein, dass die Mitglieder jederzeit die inhaltliche Entscheidungsgewalt für sich beanspruchen können. Das ist die Aufgabe eines Vorstandes in meinen Augen – die Macht bei den Mitgliedern dauerhaft ansiedeln. Die anderen Parteien haben diese Bemühungen schon längst aufgegeben. Lasst uns nicht den gleichen Fehler machen. Denn wenn diese Lücke größer wird, dann verändert sich auch das Verständnis für die Vorstände und Mandatsträger, die bald sogar personell überschnitten sein werden. Auch das sieht man bei den anderen Parteien eindrucksvoll.

Denn zur Zeit sind wir noch in einem alten Denken verhaftet, was dazu führt, dass jeder Mensch, der sich in eine Position wählen lassen möchte (aus verschiedenen Gründen, die hier nicht auseinandergenommen werden sollen) als potentiell mächtig empfunden wird. Entsprechend ist der Umgang mit diesen Menschen. Stuhlgewitter und bösartige Unterstellungen sind die Folge. Sticheleien und Beleidigungen ebenso. Der Job an der vom Parteiengesetz geforderten „Spitze“ der Partei wird zum Höllenritt. Doch: Vorstände haben nur die Macht die wir ihnen zusprechen. Nur solange wir glauben, dass Vorstände und Mandatsträger unendliche Macht haben, haben sie auch welche. Die Lücke zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ wird nur durch die Vorstellung aufrechterhalten, dass es Menschen gibt, die Macht haben, obwohl wir das nicht wollen. Wir bauen diese Lücke. Aber wenn wir das nicht wollen – wieso gestehen wir ihnen diese Macht dann zu? Liegt es nur an den Medien, die mit einem Menschen ohne Amt oder Mandat nicht reden wollen? Letztlich ist dieser Anspruch der Medien nur ein Symptom dafür, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land immer noch glaubt, dass ein Amt oder Mandat automatisch Macht bringt. Aber nochmal: Macht wird Menschen gegeben. Wir können ihnen die Macht wegnehmen, wenn wir das wollen!

Die Grundvorstellung, dass Vorstände und Mandatsträger automatisch Macht haben führt zu einem komischen Verständnis davon, wie Menschen, die diese Positionen ausfüllen, zu sein haben. Da sie ja Macht haben, angeblich, und somit eine Führungsrolle, müssen sie gewissen Kriterien entsprechen, die jenseits jedweder Realität und Menschlichkeit rangieren. Menschen haben verschiedene Facetten und Eigenschaften, die sich zum Teil bedingen. Jemand, der furchtlos in die Kamera blickt wird wohl kaum stets still und leise im Hintergrund arbeiten. Jemand, der sich über alles so viele Gedanken macht, dass er jede Position in Betracht zieht und durchdenkt, wird schwer eine Frage- und Grillrunde bei Anne Will mit einem Beißhund wie Westerwelle überleben. Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen, die in einer funktionierenden Gesellschaft notwendig sind. Manche Menschen dienen als Botschafter an der Spitze einer Gruppe, andere machen Orgadinge, wieder andere soziale Flauschung, etc. Jede Position muss gleichwertig sein und als solche behandelt werden. Es ist eine Schande, dass wir Menschen, die “in den Medien” sind für mächtiger halten, als die Menschen, die die Gesetze schreiben. Wer glaubt, dass die Grüßaugusten die eigentliche Macht haben, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Politik ist ein Prozess, in dem jeder eine Rolle hat. Manche exponierter als andere, aber doch jeder in seiner Rolle. Die Vorstellung, dass es eine “starke Person an der Spitze” braucht ist quatsch und ist neben einer seltsamen Obrigkeitshörigkeit auch wesensähnlich dem strukturellen Antisemitismus nach Adorno. (Wunsch <-> Kampf ==> Elite)

Weitverbreitet ist darüber hinaus die Vorstellung von Politikern, die keinen Schwäche haben dürfen. Als ob sie die nicht hätten! Schnell artet es dann in die Forderung aus, dass Politiker keine Schwäche zeigen dürfen. Doch wieso verlangen wir von jemandem wie Christian Wulff, dass er Schwäche zeigt und Fehler eingesteht, wenn er gelernt hat eben das niemals zu tun. Zwangsneurosen, Minderwertigkeitskomplexe, fehlenden Selbstwert, Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, Selbstzweifel etc. haben wir alle, jeder Mensch irgendwie. Es ist sogar nachgewiesen, dass die Chefs verschiedener Unternehmen zur Zeit hochgradige Störungen haben! Die Menschen, die diese Schwächen offen angehen sind notwendig. Der Glaube, dass Menschen, die in der “Spitze” agieren stark, fähig und kompetent sind ist die größte Lüge des Hedonismus der 80er Jahre. Zum Glück bin ich ein Jahrzehnt später aufgewachsen.

Wenn wir fordern, dass Menschen, die angeblich Macht haben, diese nicht haben, so erwarten wir Menschen, die keine mehr sind. Diese Forderung entspringt einem tiefverwurzeltem Obrigkeitsdenken. Denn nur wer stark ist, kann mich führen. Ein externes Wesen soll mich führen, mit dem ich mich nicht messen muss, kann. Wie ein Engel. Oder ein von Gott gesandter König.

Und offensichtlich wollen viele Menschen noch geführt werden, fremdbestimmt werden, sehnen sich nach einem Gott, einer Führungskraft (sic!). Aber diese Fremdbestimmung darf nicht von jemanden ausgeführt werden, der genauso schwach ist, wie die Person selbst, die fremdbestimmt werden will – das würde diese ja ad absurdum führen und die Person könnte es ja tatsächlich selbst tun! Die Forderung an Politiker „stark“ zu sein wird gleichgesetzt mit der Forderung die Meinung nicht ändern zu dürfen und jederzeit das zu verteidigen, was sie bisher getan haben. Das ist jedoch ein wesentliches Problem in unserer heutigen politischen Landschaft. Beispiel Renate Künast, die sich vorbildlich diesbezüglich zeigte im Berliner Wahlkampf und danach: Bis heute hat sie öffentlich ihre Fehler (die dazu geführt haben, dass viele Grüne in Berlin die Piraten wählten – frei nach dem Motto: So werden wir die los! Danke für 3% extra!) nicht eingestanden, ihre Linie bekräftigt und den Grünen damit nachhaltig geschadet. In der CDU funktioniert das, bei den Grünen nur bedingt. Zum Glück.

Wir schaffen Machtverhältnisse, in dem wir staatstragende Begriffe entwickeln (siehe eingangs) glauben, dass es etwas Tolles ist mit einem Bundesvorstand Zeit zu verbringen (oder aber mit berühmten liberalen Datenschützern über deren Begegnung man dann so rumprahlt, dass alle Menschen sonst was denken …) und verlangen von gewählten Vertretern, dass sie unsere Rettung sind bei all den kleinen Problemen, die wir in der täglichen politischen Arbeit haben. Es gibt kein „die da oben“ es gibt nur uns und wir dürfen uns nicht verführen lassen uns unsere Selbstbestimmung abnehmen zu lassen. Niemals.

Das ist mein Verständnis von Politik und Vorstandsarbeit. Das ist meine Quest, mit euch und mir selbst. Ich bin nicht die richtige, wenn ihr jemanden wollt, der euch sagt wo es lang geht. Ich will euch nur eine Struktur geben, mit der ihr das selbst rausfinden könnt.

Deswegen ist meine Parole als BuVo-Kandidatin: Ich bin nicht eure Mutti. Und werde es auch nie sein. Lebt selbstbestimmt und gebt Menschen keine Macht, wenn ihr das nicht wollt!

JA! Genau, eine Analysekategorie! Natürlich! Es geht nicht um Zementierung von Geschlechterrollen oder Kampf gegen Männer oder Frauenförderung – das sind Seiteneffekte. Es geht um die Analyse der Geschlechterdifferenz. Also für mich. Und genau das ist auch mein Feminismus: Was ist biologisch, was sozialisiert? Kann man das trennen? Wieso reproduzieren sich Jahrhunderte alte Muster? Wieso denken wir, dass ein Kind zur Mutter gehört und nicht zum Vater? (Ich meine ja, dass Kinder Liebe, was zu essen und jemanden der ihnen den Arsch abwischt brauchen, aber gut…) Welche Eigenschaften werden Männer bzw. Frauen zugeschrieben? Inwiefern werden sie in Muster gesteckt, nur weil sie ein biologisches Geschlecht haben? Wo kommen die Klischees her? Wie sehen Rollenerwartungen aus, die an mich gestellt werden, nur auf Grund meines Geschlechts? Die Frageliste ist ewig und von mir noch lange nicht beantwortet. Noch lese ich viel dazu, habe mir zu einigen Fragen Antworten bilden können und verstehe nun sehr viel besser, was gegenwärtiger Feminismus ist und wieso er wichtig ist. Und er ist wichtig, denn Gleichstellung der Geschlechter haben wir noch lange nicht. Fürsorge liegt immer noch zu 3/4 in weiblicher Hand, ebenso wie 3/4 der Männer die Ernäherrolle spielen müssen, egal, ob sie die wollen. Männer sollen zum Bund, sollen stark sein und “harte Kerle”, während Frauen “weich” und “lieb” sein sollen. Und wenn sie es nicht sind, werden sie sozial bestraft. Häusliche Gewalt ist immer noch “normal” und in den USA fangen sie sogar an die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper wieder einzuschränken. Und Frauenrechte sind außerhalb von Europa immer noch eine riesige Katatstrophe! Und ja, ich will mich für diese Frauen einsetzen und ihnen ermöglichen, was ich ermöglicht bekommen habe! Und darum geht es bei meinem Feminismus: Diese Stereotype aufbrechen, die eine freie Entfaltung verhindern, die Gewalt produzieren und Menschen unterdrücken. Denn Ideen beherrschen Menschen. Und die Idee der binären Geschlechter, die gewisse Rollen zu erfüllen habe, ist eine der destruktivsten!

Die Wege sind vielleicht manchmal widersprüchlich, aber unser aller Ziel muss es sein, dass sich jeder Mensch frei entfalten kann – unabhängig von Druck und Zwang durch gesellschaftliche Vorstellungen, die auf den Chromosomen basieren. Denn das steht in unserem Grundsatzprogramm. (Auch wenn ich manchmal das Gefühl habe, dass die Partei nicht genau weiß, was sie damals in Chemnitz verabschiedet hat!)

Und natürlich nenne ich mich Feministin, weil Feministinnen dafür gekämpft haben, dass ich die (wie auch immer gute/schlechte) Chance habe Parteivorsitzende einer der größten Parteien in einem G8-Land zu werden. Alleine, dass ich dafür kandidieren darf ist ein unendlich epischer Gewinn im Vergleich zu vor 100 Jahren! Um es mit den Worten Hanna Beitzers zu sagen: Ich danke den Feministinnen jeden Tag auf Knien “dafür, dass Frauen heute in Deutschland Universitäten besuchen dürfen, dafür, dass sie wählen dürfen, dafür, dass sie auch ohne die Zustimmung ihres Ehemannes arbeiten dürfen, dafür, dass sie nicht mehr automatisch als Mündel des Gatten gelten, dafür, dass Vergewaltigung in der Ehe heute eine Straftat ist.” Und ja, ich nenne mich Feministin, weil ich denke, dass Feminismus “ein Kampf für Freiheit, für Gleichheit und für Gerechtigkeit” ist. www.sueddeutsche.de/politik/genderdebatte-in-der-piratenpartei-die-piraten-leiden-unter-feminismus-paranoia-1.1303473

Und ich finde, dass eine Partei, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat den Feminismus als positiven Freiheitskampf anerkennen sollte! Natürlich geht in so einem Freiheitskampf mal was schief. Ich meine, was haben wir Piraten schon alles dämliches gesagt, getan, gefordert? Freiheit ist unser Ziel, wieso bekämpfen wir eine Freiheitsbewegung? Und ist jede Aussage einer selbsternannten Feministin repräsentativ? Mir fallen da ein paar Piratensprüche ein, bei denen wir uns regelmäßig verwehren, dass die als repräsentativ wahrgenommen werden!

Auch halte ich an dem Begriff fest, weil er eine Tradition, eine Geschichte hat, die wir in der ganzen Fülle akzeptieren sollten. Piratenpartei war lange auch ein doofer Name. Aber wir haben ihn mit Leben gefüllt. (Und wenn ihr euch nicht Feminist nennen wollt ok, nennt euch von mir aus Equalist oder Tralilü. Solange ihr euch mit den Themen beschäftigt und die Probleme des Sexismus ernst nehmt ist mir das wirklich komplett egal. Aber bitte hört auf Feminismus per se als etwas schlechtes zu bezeichnen, wenn ihr nicht wisst, was die Person, die sich so nennt, damit verbindet.) Und ich will auch keine männlich sozialisierten Menschen diskriminieren, im Gegenteil. Ich verstehe unter Sexismus die Festlegung auf Rollenmuster. Das gilt für männlich sozialisierte Menschen genauso. Ich sehe, dass männlich sozialisierte Menschen als Hausmann und Väter eine wahnsinnige Diskriminierung erleben, dass sie zum Bund müssen und früher sterben. (Was aber auch an der Ernährung liegen kann. Was aber auch wieder Rollenklischees sind …)

Ja, das ist ein Problem, was aber auch darauf basiert, dass weiblich sozialisierte Menschen als “weich” und “schwach” stigmatisiert werden. Sexismus ist eine grundsätzliche Art und Weise die Gesellschaft wahrzunehmen, nämlich: Biologistisch. (“Typisch Mann, die können nichts dafür, dass sie so sind” oder “Männer sind nicht gefühlvoll, ist halt so” sind für mich ebenso Sexismus wie “Frauen und Technik! :rolleyes:”) Es geht bei dem Thema um viel mehr, als nur “Wieso sind so wenig weiblich sozialisierte Menschen in DAX-Vorständen?” Es geht auch darum: Wieso gibt es so wenig männlich sozialisierte Menschen in der Fürsorge? Wieso sind so wenig männlich sozialisierte Menschen Hausmann und Vater? Wir haben es in den letzten 40 Jahren geschafft weiblich sozialisierte Menschen Stück für Stück aus der traditionellen “Privaten Sphäre” zu bringen, haben aber vergessen, dass wir die “Private Sphäre” auch für männlich sozialisierte Menschen öffnen müssen. Dafür müssen wir gängige Geschlechterklischees bekämpfen, Männer als Vater denken und Frauen als Chefin. Und generell sollten wir die Kategorien “männlich” und “weiblich” abschaffen – aber das geht nicht durch Augen und Ohren schließen und “lalala” brüllen.

Jeder von uns muss sich darüber bewusst werden, welche Eigenschaften er Menschen zuweist, nur weil sie vermeintlich Penen oder Vagen haben! Jeder von uns muss sich hinterfragen. Und manchmal sind wir halt Sexisten. Solange wir wissen, dass es sexistisch ist und eigentlich doof, ist alles ok.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für Rassismus. Nur mit Herkunft statt Geschlecht und anderen Rollenzuweisungen! Siehe auch: juliaschramm.de/2011/10/30/wahrheit-und-normen/