Magdeburg.

Seit ein paar Ex-Pirat_innen im Januar eine Erklärung zur Unterstützung der Partei die Linke veröffentlichten, habe ich mich mit der Partei intensiver auseinandergesetzt. Am letzten Wochenende bin ich dann zum Parteitag gefahren, um mir das Ganze vor Ort mal genauer anzugucken. Meine gute Freundin Ursula hatte danach ein paar Fragen an mich – sie selbst war nicht nur lange Journalistin, sondern auch Mitglied der Piratenpartei. Nachdem ich die Fragen beantwortet habe, fragte sie mich, ob ich sie nicht auch veröffentlichen wollen würde, weil das bestimmt auch andere interessiere. Also. Nun denn:

1. Erst mal ganz simpel: Wie ist das für eine die aus der Parteitagskultur der Piraten kommt. Was war dir sympathisch, befremdlich?

Mein erster Eindruck war sehr vertraut. Die Tischreihen, das Gewusel, die Atmosphäre – das war für mich alles sehr bekannt. Die Debatten sind aber alle sehr viel zivilisierter und sachlicher gewesen. Und natürlich sozialistischer, was bei den Piraten ja nie Konsens war. Natürlich gibt es eine feste Choreographie, aber das ist einfach auch notwendig in unserer Gesellschaft, getrieben von Medien und Entfremdung.

Was ich besonders spannend zu beobachten fand, waren die verschiedenen Strömungen und sozialen Rollen, die auf dem Parteitag jeweils sichtbar wurden. Da habe ich sehr viele Paralleln zu den Piraten gesehen, was ich witzig fand. Alles in allem fand ich das ganze Spiel recht amüsant – war ja auch mein erster Parteitag, da ist alles noch schön und aufregend. Es fühlte sich halt wie ein Parteitag an, nur eben mit Sozialismus. Hat mir gut gefallen. Außerdem hatte ich mit Martin Delius eine reizende Begleitung.

2. Wie siehst du den Konflikt zwischen den Reformer_innen und den Traditionalisten? Was meinen sie, wenn sie Revolution sagen? Wie erlebst du diese Leute für die Nato/ USA und z.T. auch Israel die Hauptfeinde sind?

Die Linke gibt es ja so in der Form erst seit 2007 und natürlich gab und gibt es erbitterte Kämpfe und viele Verletzungen, die für einen Frischling wie mich noch sehr undurchsichtig sind und doch sehr tief zu gehen scheinen. Menschlich halt. Dennoch gibt es einen sozialistischen Grundkonsens auf den es sich durchaus stolz beziehen lässt.

Was die Leute meinen, wenn sie Revolution sagen, weiß ich nicht so genau, weil das denke ich sehr individuell ist. Aber ich denke, dass damit in erster Linie eben der Wunsch nach dem Ende der herrschenden Verhältnisse ausgedrückt wird. Und der Impuls ist ja schon mal gut.

Das Verhältnis zu den USA ist natürlich kompliziert und auch teilweise sehr unschön. Klar sind die USA ein wesentlicher Teil unseres jetzigen Kapitalismus, aber eben auch eine Gesellschaft, die sehr pluralistisch ist. Ich bin Sozialistin, aber ich will die liberalen Freiheitsrechte erhalten und da ist die USA durchaus auch als Vorbild zu sehen wenn es um die Frage von Pluralismus und die demokratische Einbindung aller geht.

Und Israel, nunja. Es sind dicke Bretter zu bohren, absolut. Ich würde mir erstmal wünschen, dass nicht ständig auf kommunaler Ebene versucht würde den Konflikt zu lösen – das ist absurd. Gefreut habe ich mich, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft auf dem Parteitag mit einem Stand vertreten war und auch gut aufgenommen wurde.

Generell muss ich allerdings sagen, dass die geopolitische Expertise in der Partei etwas unterentwickelt ist.

3. Wie viel Feminismus ist in der Partei? Ist das Bekenntnis zum Antikapitalismus wieder kräftiger und deutlicher geworden oder sind das erst mal mehr Wortblasen?

Wenn du von den Piraten kommst, musst du dich erstmal daran gewöhnen, dass auf dem Parteitag unfassbar viele richtig tolle Frauen sind – also eine kritische Masse da ist. Mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Das hat mich wirklich gefreut. Tolle Frauen, tolle Redebeiträge, engagiert und in einem Maße gut gekleidet, dass es mich doch sehr befreidigt hat. Abgesehen davon, dass da wirklich viele rot tragen. (lacht) Grundsätzlich ist der Feminismus sehr viel selbstverständlicher als bei den Piraten und die Männer auch sehr viel feministischer, um ehrlich zu sein. Aber das heißt natürlich nicht, dass es da nicht noch Spielraum nach oben gibt …. Grundsätzlich gehören Sozialismus und Feminismus auch zusammen, wie ich finde. Und die sozialistischen Töne waren ebenso wie die feministischen eindeutig und klar, was ich gut fand. Ob das deutlicher war kann ich nicht beurteilen, aber für mich persönlich waren sie deutlicher.

4. Warum ist Sahra Wagenknecht wichtig für die Partei? Was ist deine Einschätzung zur Torte und ihren Folgen?

Zunächst ist Sahra Wagenknecht rhetorisch wohl die Begabteste, die die Linke gerade hat – ihre Rede am Sonntag war handwerklich die beste des Parteitages. Es hat mich durchaus beeindruckt, wie sie in der Rede auf die Torte reagierte und wie klar sozialistisch und stabil marxistisch ihre Rede war. Sie agitiert die Genoss_innen effektiv und repräsentiert gleichzeitig auch den nicht so schönen Zustand der Linken. Dass sie im Kern den Nationalstaat zu erhalten gedenkt und ihre Argumentation dann auch in Bahnen gerät, die eben nicht universalistisch und sozialistisch sind, ist eine Tragik, die repräsentativ für die sozialistische Debatte ist, die wir in Deutschland haben. Da müssen wir inhaltlich gegenhalten, ganz klar, aber eben nicht indem wir sagen “böse, böse”, sondern inhaltlich konkret. Beispielsweise mit dem Bekenntnis Deutschland politisch zu überwinden. In der politischen Realität heißt das dann: Die Europäische Integration vorran treiben, aber eben aus einem sozialistischen Standpunkt heraus.

Die Aktion mit der Torte war im Kern nicht sonderlich gut durchdacht. Letztlich wurde eine der bekanntesten und stabilsten linken Politikerinnen in Deutschland mit einem sehr schwachen und auch sexistischen Statement gedemütigt und hat darauf so souverän reagiert, dass sie auf dem Parteitag als einzige Hauptrednerin einen wirklich tobenden Applaus bekam. Alle Seiten behaupten natürlich jetzt gewonnen/verloren zu haben. Aber wenn am Ende nur das öffentliche Demütigen als politisches Mittel übrig bleibt, dann ist das natürlich eine Bankrotterklärung.

5. Was war das Wichtigste für dich auf dem Parteitag? Die Reden?

Alles natürlich! Nein, Spaß. Ich wollte einen Eindruck von der Partei kriegen, wie sie tickt und wer da wie so rumläuft und was tut. Und das Nackensteak, das aber leider eine Enttäuschung war. Ich bin ja mit Martin auf dem Parteitag auch als “Ex-Piraten” aufgetreten und das war spannend zu beobachten. Die Reaktionen waren sehr positiv und neugierig, wenn auch teilweise misstrauisch, was ich erstmal sehr sympathisch fand.

6. Bist du mehr hoffnungsvoll oder frustriert? Wo glaubst du wäre es wichtig sich in der Partei zu engagieren – ema.li?

In den fünf Jahren bei den Piraten habe ich eine parteipolitische Frustrationsgrenze erreicht, die auch die Linken nicht so schnell kaputt machen können. Parteipolitik ist halt Parteipolitik – das ist eben auch ein Betrieb, der seine eigenen Regeln hat. Ich denke alles in allem ist die Linke gerade dabei wieder wirklich relevant zu werden. Denn die Zeiten sind arg und je ärger sie werden, desto mehr hören die Menschen den Linken wieder zu und nehmen sie ernst.

Zur Frage des Engagements: Ich denke es ist wichtig die Kämpfe gegen regressives Denken in der Partei zu kämpfen. Gleichzeitig ist es glaube ich auch wichtig Brücken zu bauen, sich selbst mal zurück zu nehmen und sich zu besinnen. Die Linke ist ja auch die Nachfolgeorganisation der KPD – dem Anspruch soll sie auch gerecht werden. Und engagieren? Naja. Den Leuten, die vorher den Piraten nahe standen, empfehle ich ema.li (emanzipatorische linke) oder fds (forum demokratischer sozialismus) – da sind habituell große Überschneidungen. Und die freuen sich über neue Leute.

7. Wie ist dieser neue Vorstand einzuschätzen?

Ich mochte alle Reden derer, die in den Kernvorstand gewählt wurden (Also Vorsitzende und Stellvertreter_innen und Geschäftsführung) auf die ein oder andere Art. Ich finde den Weg, den vor allem Katja in den letzten Jahren eingeschlagen hat – also enge Zusammenarbeit mit Intellektuellen beispielsweise – sehr richtig. Der Vorstand hat so zur Entabuisierung der Linken beigetragen und das stimmt mich hoffnungsvoll, denn das ermöglicht Handlungsspielraum.

Den erweiterten Parteivorstand kann ich nur bedingt einschätzen. Ich muss leider sagen, dass diejenigen Kandidaten (sic!), die mir bisher positiv aufgefallen sind, nicht so gut abgeschnitten haben. Aber es wurden auch wirklich gute Leute in den Vorstand gewählt. Klaus Lederer beispielsweise.

10 Jahre Merkel. Zeit für neue Kritik.

September 2005. Es war die erste Bundestagswahl, bei der ich wählen durfte. Ich verfolgte die Berichterstattung sehr genau, war aber unsicher. Was würde aus Schröder werden, dem fleischgewordenen Albtraum linker Politik? Große Koalition? Schwarz-gelb-grün? Und dann diese Elefantenrunde. Eine legendäre Show Schröders, der, in völliger Ignoranz ob der Realität, Angela Merkel deutlich macht, dass sie niemals Kanzlerin werden wird. Nicht unter seiner SPD. Bis heute ist sein Ausfall auf YouTube als best-of sozusagen abrufbar.

Anfang 2015 sehen wir, wie falsch Schröder lag. Die Große Koalition kam und an ihrer Spitze Angela Merkel. Später formte sie eine Regierung mit Guido Westerwelle und mit den Grünen koaliert die CDU schonmal in Hessen. Angela Merkel steht blendend da, die Welt liebt sie, die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung liebt sie und selbst die Hauptstadtjournalisten (!) sind eher an der Oberfläche kritisch, wie der New Yorker schön herausgearbeitet hat. Angela Merkel wird geliebt und bewundert. Gehasst wird sie eigentlich nur von denen, die sie auf ihrem Weg am Rande liegen ließ. Ablehnung aus der Bevölkerung trifft sie, wie Ablehnung Kanzler_innen qua Amt nunmal trifft. Und auch eine linke Auseinandersetzung erschöpft sich an der routinierten Choreographie bekannter Staatskritik.

Feministische Betrachtungen gehen sogar weitesgehend komplett unter – Kritik wird zielorientiert an den Ressortentscheidungen der Regierung geübt, viele Feminist_innen freuen sich über die erstaunlich progressive Personalpolitik Merkels und – ehrlich – ein wenig Freude, dass eine Frau an der Spitze des deutschen Staats steht, stellt sich halt auch ein. Anführerin des feministischen Fandoms ist natürlich Alice Schwarzer, die in ihrem Blatt auch schon Marine Le Pen ein wenig feierte. Kein Wunder also, dass die CDU in der EMMA-Ausgabe vor der Bundestagswahl 2013 eine ganzseitige Anzeige auf der Rückseite des Blattes schaltete.

Merkel confusedAls eher linke und feministische Politikwissenschaftlerin, die sich viel im Netz bewegt und dort arbeitet, war Merkel ein natürliches Forschungsobjekt. Die erste Frau in diesem Amt. Wie macht sie Politik? Was bedeutet ihr Frau-Sein? Wie hat sie sich gegen die hegemoniale Männlichkeit, die so offenbar in der CDU scheint, durchsetzen können? Und wieso kann das die SPD nicht? (Wobei wir da wieder bei Schröder wären, der erst ein linker Macker war, bis er in der Elefantenrunde nur noch Macker war) Warum ist Merkel eigentlich keine Witzfigur im gnadenlosen Gewitter digitaler Öffentlichkeit geworden? Und wie steht sie zum Feminismus? Diese Fragen führten mich immer mehr zu der Überzeugung, dass ich über Merkel schreiben möchte, denn wenn ich schreibe, verstehe ich. Und was läge da näher als ein Blog? Deswegen gibt es ab heute ein Merkel-Blog. Ein Blog über Macht. (Und warum der 9. Januar ein wichtiges Datum in der politischen Karriere von Angela Merkel ist und der ideale Tag ein Blog über sie zu starten, könnt ihr hier lesen: http://merkel-blog.de/angela-vs-andenpakt-eine-erfolgsgeschichte/)

Sozusagen.

merkel-blog.de

P.S. Text ist soweit im generischen Maskulinum geschrieben. Aus Stilgründen. Bildcredit: dirkvorderstrasse

 

 

 

Blutende Privatsphäre

Einst schien die Privatsphäre unabdingbar, um innerstaatlichen Frieden zu gewährleisten. Heute gibt es jeden Monat einen neuen Datenskandal, jeden Tag mehr Gewissheit, dass digitale Kommunikation irgendwem erlaubt auf private Daten zuzugreifen. Jeden Tag weniger Privatsphäre. Warum verschleudern wir dieses Gut, für das jahrhundertelang gekämpft wurde? Und liegt die Lösung wirklich darin, unsere Smartphones in die Ecke zu werfen?

Privatsphäre bedeutet auch manchmal Schweigen müssen. [Bild: Tom Murphy, CC-BY-SA-3.0]

„Blutende Privatsphäre“ weiterlesen

Der neue Geheimdienstoptimismus ist da!

Der Name Edward Snowden steht schon jetzt für die Enthüllungen des größten Überwachungsskandals in der Geschichte. Die Enthüllungen bestätigen, was noch vor Kurzem skeptisch als paranoid bezeichnet wurde: Die Nachrichtendienste dieser Welt nutzen die neuen technischen Möglichkeiten, um Informationen über die Bevölkerung zu sammeln. Und das in einem überraschenden Ausmaß. Also überraschend für diejenigen, die bisher davon ausgingen, dass die Nachrichtendienste sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Dies ist nicht der Fall. „Der neue Geheimdienstoptimismus ist da!“ weiterlesen

Orwell und die Piratenpartei, oder: Warum der Einzug in den Bundestag scheitern musste.

Hier endlich mal wieder ein Gastbeitrag. Diesmal von @harryliebs, der eine Antwort darauf sucht, was im Wahlkampf der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 schief gelaufen ist. Viel Spaß! (Und wenn ihr auch mal gastbeitragen wollt, meldet euch!)

Keine deutsche Partei hat sich gefühlt so oft auf George Orwell und seinen Roman 1984 bezogen wie die Piratenpartei. Bei der Qualitität der Bezüge sieht es wohl anders aus, sonst hätten wir vielleicht gemerkt, dass zwischen den „five eyes“ (Geheimdienste der USA, UK, Neuseeland, Australien, Kanada) und Oceania eine geographische Parallele besteht und wir den Wahlkampf damit verbrachten „death to Oceania“ zu rufen. Wir hätten vielleicht auch gemerkt, dass es bei Orwell um Machterhalt durch die Verunmöglichung von Freundschaft, Liebe und Solidarität geht, etwas was in unserer Partei weitgehend fortgeschritten ist. Aber dazu später mehr.

These 1: Das Internet ist Angstraum geworden

Alles in was wir unsere Hoffnungen gesetzt haben – die Vernetzung der Bevölkerung, die Schaffung digitaler Plattformen zur politischen Selbstbestimmung, die Welt, die wir vor Sperren, Verboten und staatlichen Zumutungen retten wollten, wir haben Angst vor ihr und diese haben wir auch vermittelt. Vielleicht konnten wir gar nicht anders als mit einzustimmen als die Zeit der Facebook- und Twitterrevolutionen vorbeiging. Es bleibt jedoch festzustellen: Die Kommunikation im Netz ist eine Frage der nationalen Verteidigung geworden und angesichts dessen sprang ein Großteil der Bevölkerrung der CDU/CSU auf den Schoß. Vor lauter NSA und GCHQ, deutschem Boden und deutscher Souveränität ist uns der Optimismus verloren gegangen. Dabei hat gerade die Episode um den Taksim Platz in Istanbul gezeigt, dass die Möglichkeiten der Kommunikation im Netz zu allererst ein Quell der Angst für autoritäre Regierungen sein sollten.

These 2: Unsere Kommunikation trägt dazu bei.

Auch die Art, wie wir Pirat*innen (mich eingeschlossen) miteinander kommunizieren, hat zumindest das Potential, Angst zu wecken. Das Problem sind nicht nur irgendwelche übriggebliebenen von Klüngeln schwafelnden Parteitrolle, sondern es ist der allgemeine Neid, die Missgunst und das grenzenlose Misstrauen in Menschen, denen wir am Tag zuvor noch Verantwortung gegeben haben. Kein Amt ist unwichtig genug, um nicht Machtmissbrauch anzuprangern, kein Argument unter den Grundrechten ausreichend und keine Gefahr niedriger zu werten als z.B. der Daten-Gau. Dass es, wenn wir die jetzige Entwicklung fortschreiben, bald keine Ressourcen mehr zu verteilen gibt und die Verlockung zum Machtmissbrauch gegen Null gehen wird, ist da Nebensache. Menschen, die so viel Misstrauen verinnerlicht haben, die diese maximale gegenseitige Kontrolle (wir nennen das verharmlosend Transparenz) praktizieren, traut eins keine passable Kampagne gegen die Überwachungs- und Kontrollgesellschaft zu. Daneben galt es den Linksruck, Vergrünung, Feminismus und Verfassungsfeinde allerorten abzuwehren, bzw. dem bürgerlichen Flügel das Wasser abzugraben.

These 3: Wir waren kampagnenunfähig.

Durch unsere Weigerung, uns einer politischen Auseindersetzung über die Ausrichtung der Partei zu stellen, für welche ohnehin immer noch keine geeignete Plattform besteht , blieb uns nichts anderes übrig als ungefährliche Themen zu bearbeiten. So wurde ein durchaus gruseliges Uni-Projekt in Kleinstdemos so bekämpft, als handele es sich um Skynet und jede noch so affirmative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jubelnd begrüßt. Die Parole war: Durchhalten bis zur Bundestagswahl!

These 4: Wir werden auch kaum mehr kampagnenfähig werden.

Die Veröffentlichung der Snowden Papers schreitet scheibchenweise voran, wir hetzen den Themen hinterher. Ihre vermeintliche Relevanz und der damit verbundene Leistungsdruck, wird es uns weiterhin verbieten eine Kampagne gegen staatliche Überwachung zu beginnen. Weder werden wir definieren noch vermitteln können was Privatsphäre ist, noch die Kontrollgesellschaft bekämpfen, welche wir wie oben beschrieben sowieso für absolut notwendig erachten. Ehrlicherweise – wir waren nicht einmal in der Lage „Asyl für Snowden“ und unser durchaus hervorstechendes Asylprogramm gemeinsam zu kommunizieren. Wenn neue Snowden Papers auf den Markt kommen, ist jede Arbeit von Landtagsfraktionen und ihre bisherigen Bearbeitungsstände vergessen, es gilt nun, diese möglichst schnell garniert mit den Buzzwords „Orwell“ und „Grundgesetz“ in PM-Form zu pressen. Bei so ziemlich jeder PM zur NSA während des Wahlkampfes fühlte ich mich an den Two Minute Hate in 1984 erinnert.

Es ist daher durchaus möglich, dass die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und ihre Bündnispartner die NSA zurechtstutzen werden, während der ebenfalls full-take betreibende BND seinen Prachtbau unweit unserer Parteizentrale beziehen wird und durch die VDS die Ermittlungsbehörden freie Hand haben werden. Dabei wären es doch gerade wir, die sich überzeugend gegen Überwachungsschland wenden könnten.

These 5: Lost causes are beautiful.

2014 ist ein neues Jahr. Es wird eine Europawahl, drei Landtagswahlen und Kommunalwahlen geben, nicht nur wird der Pöstchengenerator auf Hochtouren laufen, wir haben zumindest drei große Chancen, den Hype von 2011 zu wiederholen. Ich bin der Auffassung, wir sollten dies trotz des obigen negativen Ausblicks tun. Manche von uns sind einfach zu chaotisch und unangepasst, um in einer anderen Partei Politik zu gestalten, andere zu alt. Die Piratenpartei hat die Chance, eine freiheitlich linke Partei zu sein und damit eine immer weiter klaffende Lücke im Parteiensystem zu schließen. Tut sie das nicht, werden es hoffentlich bald andere tun.

Sex als Ware.

„Weiße Sklaverei“ heißt es in dem Aufruf von Alice Schwarzer und vielen bekannten Köpfen, in dem ein Prostitutionsverbot gefordert wird. Eine bittere Wortwahl, die sich nahtlos in die immer wieder rassistischen Ressentiments der EMMA einreiht und recht deutlich macht, welche Rolle Sexarbeiter*innen in dem dargelegten Weltbild zugewiesen wird – die des ohnmächtigen Opfers. In ewigen Elegien über die notwendige Rettung versklavter Frauen oder mindestens verirrter Sexarbeiter*innen ergießt sich der Aufruf garniert mit den ernsten Blicken deutscher Prominenter. Die Medienanstalten des Landes freuen sich – endlich können sie wieder halbnackte Frauenkörper in zwielichtigen Situationen zeigen, vermutetes Leid inszenieren und gleichzeitig mit plattem Sexismus Quote machen.

Dem setzen sich nun zunehmend organisierte Sexarbeiter*innen entschieden entgegen und betonen, dass Sexarbeit immer selbstbestimmt sei, dass ohne Einwilligung nicht von solcher gesprochen werden dürfe. Es liegt auch nahe, dass Sexarbeit tatsächlich freiwillig gemacht wird und gemacht werden kann. Dennoch lässt sich bezweifeln, dass „nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant_innen überwiegend freiwillig und selbstbestimmt in der Sexarbeit tätig“ sind, wie es im Gegenaufruf für Prostitution heißt.

Nun muss hierbei in Betracht gezogen werden, dass die betroffenen Sexarbeiter*innen zusätzlich zum ohnehin hohen Berufsrisiko staatlichen Repressionen ausgesetzt sind und wesentliche Rechte verweigert bekommen – das ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist notwendig sich an dieser Stelle mit den Betroffenen zu solidarisieren und die fehlenden Rechte mit einzuklagen respektive sich gegen ein Prostitutionsverbot einzusetzen. Eine kritische Betrachtung heutiger Prostitution ist zwar wichtig, muss aber immer in dem Zusammenhang gesehen werden, dass die Betroffenen sich in einem politischen Kampf befinden, der zunächst mal ein grundsätzliches Verständnis für Sexarbeit zu erkämpfen sucht. Trotzdem kommen in der ausgelösten Debatte die Töne zu kurz, die Prostitution kritisch sehen, obwohl sie sich gegen ein Prostitutionsverbot aussprechen.

Denn irgendwo zwischen dem selbstherrlichen Paternalismus bürgerlicher Feminist*innen unter EMMA-Ägide und der Selbstbestimmungsromantik privilegierter Sexarbeiter*innen liegt die eigentlich kritische Auseinandersetzung mit Prostitution und was ihre aktuelle Ausprägung – in Form von Flatrate-Bordellen zum Beispiel – uns über den Kapitalismus und die Rolle von Frauen in diesem sagt. Diese Auseinandersetzung jedoch scheuen sowohl Verfechter*innen eines Verbotes, als auch Gegner*innen. Auf der einen Seite scheinen die Verfechter*innen eines Verbots tatsächlich zu glauben ein solches würde effektiv das Anbieten von Arbeitskraft in Form von Sex verhindern. Ganz im Sinne des alten Spruchs, dass ein Verbot unter Brücken zu schlafen für alle gilt, sowohl für Millionäre, als auch für Obdachlose. Auf der anderen Seite verschweigen einige der Sexarbeits-Aktivist*innen die Tatsache, dass ökonomische Notwendigkeiten de facto bedeuten, dass ein „Nein“ zu Freiern oft nicht möglich ist und dass die Realität vieler Sexarbeiter*innen hochgradig prekär ist. Dies lässt sich nicht zuletzt an den realen Preisen für Sex bemessen, die zum Teil bei 30 Euro pro Geschlechtsakt liegen.

Die Pauschalverurteilung derjenigen, die dieser Arbeit nachgehen, als ewiges Opfer ist auf der anderen Seite jedoch nur der Ausdruck einer mystifizierten Vorstellung von Sex als immer gegenseitigem Akt der Liebe, die an den Lebensrealitäten scheitert. Dieser Illusion von ewiger Liebe, von reinen Seelen oder sonstigen bürgerlichen Wahnvorstellungen muss entschieden widersprochen werden, ganz besonders, wenn es dazu dient die Entscheidung von Menschen, wie sie ihre Arbeitskraft verkaufen, repressiv einzuschränken. Der kapitalistische Zwang seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen bedeutet auch die Entscheidung, wie die Arbeitskraft verkauft wird, treffen zu müssen. Dass sexuelle Dienstleistungen im Zweifel bevorzugt werden, ist eine legitime Entscheidung und sollte nicht mit eigenwilligen moralischen Vorstellungen überladen werden. Sex hat natürlich Warenform und eröffnet insbesondere Frauen Handlungsoptionen, die ihnen ihm patriarchalen Kapitalismus verweigert werden. Schon die organisierten Sexarbeiterinnen der Weimarer Republik betonten die durch Sexarbeit erworbene Unabhängigkeit.

Dennoch ist Sexarbeit (im patriarchal-kapitalistischen System) kein „normaler Job“. Die Berufsrisiken von Sexarbeiter*innen sind unweit höher, das Risiko Opfer unbestrafter Gewalt und Ermordung zu werden im Vergleich zur, sagen wir mal, Sachbearbeiter*in deutlich gesteigert, ganz zu schweigen von gesundheitlichen Risiken. Hinzukommt, dass Sexarbeiter*innen geächtet werden und als Schablone für Beleidigungen dienen. Die gesellschaftliche Abwertung von Frauen kulminiert in den Umständen, denen Sexarbeiter*innen ausgesetzt sind, der Tatsache, dass es Frauen gibt, denen keine anderen Optionen bleiben und der gesellschaftlichen Bewertung dieser Form der Arbeit. Kapitalistische Ausbeutung ist für die überwältigende Mehrheit der Menschheit Realität – im Fall von Prostitution zeigt sie sich aber besonders abgründig. Nicht nur werden Sexarbeiter*innen grundlegende Schutzrechte verweigert, die Gründung organisierter Interessenvertretungen deutlich erschwert und eine gesellschaftliche Stigmatisierung betrieben, sondern auf der anderen Seite werden die Risiken und Probleme der Sexarbeiter*innen gesellschaftlich ausgeblendet, während Bordellbesuche immer noch gängig sind. Konkret heißt das, dass die Unterstützung des Kampfes der Sexarbeiter*innen für das Recht ihre Arbeitskraft sicher verkaufen zu können, uns nicht davon befreit die Rolle der (meist männlichen) Freier kritisch zu betrachten.

Bernd Ulrich schreibt in der ZEIT, dass der Freier „in Wirklichkeit nicht für den Sex, sondern für die Abwesenheit der Frau als Person, als Mensch“ bezahlt. Bettina Flitners Reportage über Freier in einem Stuttgarter Bordell bestätigen diese Aussage – den befragten Freiern geht es darum, mit den Sexarbeiter*innen machen zu können, was sie wollen, keine teuren Essen zahlen zu müssen und jederzeit eine andere haben zu können. Die Wahrnehmung und Bewertung der Frau in diesem Zusammenhang ist eindeutig; Sex in diesem Kontext keine gegenseitige Sache, sondern etwas, was dem Mann gegeben wird, was der Mann sich nimmt, worauf er ein Recht hat, unabhängig davon, ob die Frau das möchte, geschweige denn Spaß hat. Hier zeigt sich auf brutale Art und Weise, welche Wertigkeit weibliche Sexualität hat und mit welcher Selbstverständlichkeit sie als austauschbar verstanden wird. Und diese Austauschbarkeit ist es schließlich, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen so alltäglich macht, wie die Debatte im Zuge von #aufschrei gezeigt hat. Flatrate-Bordelle sind der tragische Tiefpunkt dieser konstanten und gewalttätigen Abwertung. Das Bordell wird so zum Ort von radikalisiertem Frauenhass. Anna-Katharina Meßmer formuliert es in der ZEIT (46/2013) so, dass Sexarbeit die krasse Ausprägung sexistischer, kapitalistischer und rassistischer Machtstrukturen ist.

Flitners Reportage zeigt dann aber auch, dass Freier oft mit einer bizarr romantischen Grundhaltung an Bordellbesuche herangehen. Sie nehmen das „Ich liebe dich“ der Sexarbeiter*in mit, auch wenn sie wissen, dass sie es nur sagen, weil sie sonst die Miete nicht zahlen können. Kundenbindung. So zeigt sich, dass die Warenform von Sex die simulierte Gegenseitigkeit ist, das Kaufen eines gelogenen „Ich liebe dich.“  Oder eben das sadistische Ausüben von Macht in einer Welt, in der das Männliche sich zunehmend unter Beschuss zu sein wähnt.  Widersprüchlichkeit wohnt dem Kapitalismus inne und zeigt sich im Fall von Prostitution deutlich in der Zwiespältigkeit, etwas, das sich über Freiwilligkeit konstituiert, kaufen zu wollen.

Was heißt das jetzt aber für die konkrete Auseinandersetzung mit dem geforderten Prostitutionsverbot? Alice Schwarzer hat mit ihrem Aufruf eine Debatte losgetreten, in der sich abermals nicht an dem abgearbeitet wird, was für die betroffenen Menschen die Realität ist, sondern an kruden Vorstellungen davon, was Liebe und Sex sein darf und soll. Generell zeigt sich hier die zutiefst konservative Haltung eines bürgerlichen Feminismus, der sich auch nicht zu schade ist mit der CDU zu kollaborieren. Dass dies nun auf dem Rücken von Sexarbeiter*innen ausgetragen wird ist unerträglich. Es ist unumgänglich, dass Sexarbeiter*innen geschützt werden, dass deutlich wird, dass Sexualität eben auch Arbeitskraft sein kann, dass ihnen grundlegende (Arbeits-)Rechte zuerkannt werden. Ein Verbot von Prostitution würde in der jetzigen Situation Sexarbeiter*innen schaden. Dass die real existierende Prostitution jedoch eine besonders fiese Ausprägung des patriarchal-kapitalistischen Systems ist und ein Spiegel für den umfassenden Sexismus in unserer Gesellschaft, darf dabei unter keinen Umständen vergessen werden.

Deutschland, Deutschland in der Nacht.

Irgendwas scheint weh zu tun bei dem Gedanken daran. Also körperlich weh. Irgendwie halt. Etwas wehrt sich gegen den Gedanken, dass Deutschland sterben kann. Muss.

In der Nacht kommen die Fackel. Auch heute wieder. In alter Tradition zücken sie eine Flamme für das, was sie glauben zugestanden bekommen zu müssen. Sie lieben eine Idee, ein Gefühl, das sie mit Deutschland verknüpfen, mit Heimat, Einheit, Kampf. Wenn sie bei sich sind, Heldentaten simulieren können, Folklore leben, die sie ihre Angst vergessen, ein gemeinsam spüren lässt, wo es sonst so kalt ist. Sie hängen einer Idee an, die ihnen Sicherheit gibt, weil sie nicht alleine sind, nie alleine sein müssen und weil sie sich verbinden können mit denen, die tun, was sie nie tun könnten. Nie denken könnten. Sie sind stolz auf etwas, was sie gerne wären und nur sein können, wenn sie auch Deutschland sind. So wie die Wehrmacht. Wie der Opa, der eigentlich doch ok war, der so gütig gucken konnte, wenn er schwieg. Und der eigentlich auch Recht hatte. Irgendwie. Auch nur ein Mensch. Unzulänglich nur, wenn er nicht Deutschland ist. Es brennt alles bei dem Gedanken daran etwas nicht lieben zu dürfen, was alles ist, das eins gerne wäre, zu verlieren, was echter ist als das eigene Versagen. Und deswegen erheben sie die Flamme, recken sich nach dem Sonnenplatz, der ihnen versprochen wurden, der nur standesgemäß ist, der am Horizont funkelt, blutunterlaufen. Und aus den Partikeln erhebt sich der Geist, der eigentlich fehlt. Homo homini deus est.

Aber eigentlich tut es nur weh. Also alles. Also das mit Opa. Oder Papa. Die Kälte aus Stalingrad gebracht, die Demütigung geerbt, nicht verzeihen, nicht vergessen. Schon gar nicht denen, die nicht sterben wollten. Für Deutschland. Damit Deutschland leben kann. Damit es geliebt werden kann. Umarmt. Und wie er dich eigentlich braucht, sich aber geniert, weil die Angst zu groß ist. Die Bilder zu stark. Zu lebendig. Wie die wehende Flagge um die Schultern, an der er sich nicht ausweinen darf. Gemeinsam dagegen. Ein Volk. Ein Blut. Ein Geist.

Bekenntnisse eines Volvicmädchens.

„Kann ich deine Unterlagen haben?“ fragt mich der Typ einen Tag vor der Klausur. Er sieht aus wie eine Mischung aus Skater und Hipster. Er hat die Haare etwas länger, wuschig-fettig über die Ohren gestylt, braune Wildlederschuhe und alles was er tut ist immer total ironisch. Witzig. Aber doch schon geistreich. Darauf besteht er. Eigentlich ist er nämlich genial. Ein Gammeljunge aus reichem Elternhaus, der nicht genau weiß, warum er eigentlich studiert, aber mit dem Status Student eine Ausrede hat, wieso seine Eltern auch die Selbstfindungsreise in den Jemen bezahlen sollen. Also studiert er irgendwas, von dem er glaubt, dass es einfach sei. Politik. Literatur. Vielleicht was exotisches!

Das wird bestimmt locker zu machen sein denkt er sich, während er sich durch meine mit Neonfarben sortierten Unterlagen wühlt. „Machst du das immer so? Das sieht ja nach Arbeit aus.“ Ich lächle gezwungen, zucke mit den Lidern und erinnere mich daran, dass ich heute morgen aus dem Haus gegangen bin, als es noch dunkel war. Ich packte meine aus dem Wasserhahn befüllte Wasserflasche in die große Tasche voller Bücher, schmierte mir ein paar Brote und schlang meinen Schal, der auch als Bettlaken durchgehen könnte, um meinen Kopf. Mir war schon klar, dass ich die Bibliothek erst verlassen können würde, wenn es wieder dunkel ist, wenn ich viele Seiten Text gelesen oder geschrieben habe, wenn meine neon farbenen Textmarker in vollem Einsatz waren und der Gong ertönt, dass die Bibliothek in 15 Minuten schließt. Seit Monaten sitze ich viele Stunden hier, zwischen zwei Nebenjobs, um mein Studium in Regelstudienzeit abzuschließen, meinen Eltern keine Bürde mehr zu sein. Sie, die sich für mich abrackern, stolz zu machen, mit einem „sehr gut“ abzuschließen, finanziell endlich komplett unabhängig zu sein. Und das obwohl ich zu denen gehöre, die nicht arbeiten müssten, um zu studieren. Aber das wäre mir peinlich.

Ich bin die erste Generation Frau in meiner Familie, die studieren kann, darf, die von der sozialen Mobilität der früheren BRD profitiert hat. Zu einem anderen Zeitpunkt in der Geschichte wäre ich wohl Milchbäuerin und die Ehefrau irgendeines Idioten geworden. Wahrscheinlich mag ich es deswegen in der Bibliothek zu sitzen, das Privileg zu haben lernen zu können. Ich liebe studieren und ein wenig liebe ich auch meine Textmarker, die zerbeulte Volvicflasche und das Gefühl mich zwischen den Büchertürmen in meinen riesigen Schal zu wickeln.

„Haha! Du bist ja auch eine Streberin!“ ruft der Gammeljunge mir zu und plötzlich schäme ich mich. Für meinen Ehrgeiz, für die Angst meine Eltern vielleicht zu enttäuschen, keine Selbstfindungsreise nach Nordkorea gemacht zu haben. Außerdem werde ich wütend bei dem Gedanken an meine Freundinnen, für die jedes weitere Semester, jede vergeigte Klausur eine Existenzbedrohung heißt.“Ach, komm, das ist doch nicht so dramatisch!“ höre ich den Gammeljungen sagen, als er mir von seinen Reiseplänen nach Sibirien erzählt. Danach kann er dann in der Firma von Papi anfangen. Ich lächle wieder gezwungen und gebe ihm eine Kopie meiner Unterlagen. Er wird sie eh nicht brauchen.

… oder Piraten.

„How does it feel to be a hero?“ Mein Herz rast. Heldin? Ich? Ich habe doch nichts gemacht! Ich sitze im Presseraum einer Diskothek, die heute die Wahlparty der Piratenpartei Berlin beherbergt. 8,9% haben am Ende auf der Leinwand geprangt. 8,9% bedeuten einen Erdrutsch, für die Partei, für mich, für Deutschland und alle Piratenparteien auf der Welt. Deswegen sitzt der Gründer der Piraten neben mir und fragt mich, wie es sich anfühlt zu den Helden einer neuen Politikrechnung zu gehören. Ich weiß nicht, was ich antworten soll, es ist spät, verraucht und ich habe die letzten Tage kaum geschlafen. Die Anspannung hatte jeden Millimeter meines Körpers durchzogen. Berlin war die Entscheidung. Berlin war der Knackpunkt. Berlin sollte die Zukunft weisen, wie es mit der Piratenpartei weitergehen wird. Das wussten wir von Anfang an. Seit Monaten haben wir uns gestritten, geplant, gewählt, geschrieben, gebastelt, geredet, geschrien. Ich habe mich zwischendurch immer wieder zurückgezogen, mich abgeseilt, wurde die Spannung doch zu groß und belastend. Und jetzt sitze ich hier, inmitten frischgebackener Abgeordneter und Presseteams wie Al-Jazeera, und werde gefragt, wie es sich anfühlt. Was eigentlich? Ich stammele vor mich hin. Wir reden nur kurz, denn die Presse verlangt auch ihn, den Gründer der Piratenpartei. Natürlich. Ich stehe auf, bahne mir den Weg durch die Menschen und den Rauch, die Masse, die sich in allen Teilen des Gebäudes befindet, die aus allen Teilen der Welt angereist ist und die heute jubelt über einen Erfolg, an den nur wenige wirklich geglaubt haben. Also so wirklich echt geglaubt. Deswegen ist die Kandidatenliste auch fast zu kurz gewesen. 15 Kandidaten, 15 Mandate.

Ich stehe am Tresen, es ist jetzt zwei Stunden offiziell. Ich kneife meine Schultern immer noch zusammen, als müsste ich die Ergebnisse erwarten. Ich bestelle einen Gin Tonic. Ich liebe Gin seit ich Orwells 1984 gelesen habe. Benommen blicke ich durch den Raum, die freudigen Menschenmassen, die Presse – es ist alles surreal und ich begreife nicht so recht, was passiert. Ich will mich freuen, ich will lachen, ich will weinen. Aber ich stehe nur an den Tresen betoniert und umklammere mein Glas. Da ertönt leise der orgelartige Anfang des Liedes, nach dem unsere Party benannt ist: With a little help from my friends. Joe Cocker. Der Raum ist totenstill, die Gäste zerstreut, die Musik dröhnt durch die Boxen und auf der Leinwand prangt der Flyer für die Wahlparty. Das Schlagzeug setzt ein und ich bekomme Gänsehaut. Mein Körper fängt an zu zittern, meine Kehle schnürt sich zu und ich beginne an zu schluchzen. Was genau ist hier eigentlich passiert? Mit Tränem verschleiertem Blick gucke ich um mich herum. All diese Menschen, sie sind heute hier, weil sie an eine neue Politik glauben, an sich, an uns, an diese Bewegung, die es seit Jahren nun gibt und die ihre Ideen in die Welt schreit, ohne Erbarmen, ohne Rücksicht. Warum auch? Wir wollten eine Stimme und plötzlich haben wir eine. Plötzlich interessieren sie sich für uns. Für uns, die aus diesem Internet kommen. Ihre Augen blitzen, als seien ihnen Engel oder wahlweise Aliens begegnet. Sie versichern, dass sie dieses Internet auch nutzen möchten und nutzen. Sie scheinen sich zu rechtfertigen. Vor uns und den Veränderungen dieser Zeit, denen sie sich nicht gewachsen fühlen. Sie fragen absurde Dinge über Datenschutz und Privatsphäre, über Facebook und YouTube. Sie fragen, wie es sich anfühlt in diesem Internet. Und sie bewundern uns, so scheint es mir. Bewundern für ein Wissen, das wir uns kaum freiwillig aneigneten. Ein Wissen, das ein Kind meiner Zeit ist. Genau wie ich. Genau wie sie. Dabei ist das Internet auch viel mehr, eine Idee, die diese Welt jetzt schon nachhaltig verändert hat. Eine neue Moderne – meta. Gemerkt haben es nur wenige, dass sich in einer Parallelwelt eine Bewegung gebildet hat, die so heterogen, wie kreativ ist, die gleichen Werte teilt, eine freie, eine faire Welt herbeisehnt, auf der für jeden Menschen ein Platz ist. Für jeden. Auch für mich. Plötzlich ergibt alles Sinn.

Die Gründung der Piraten beobachtete ich ganz genau. 2006 war sie eine logische Folge der Repressionen gegen The Pirate Bay. Eine logische Folge der Politisierung einer ganzen Generation, die keine ist und keine sein will. Wir sind alt, wir sind jung, wir sind männlich und weiblich und alles dazwischen, wir kommen aus allen Teilen der Welt und sind im Geist doch verbunden. Wir sind Menschen, die das Netz mit aufgebaut haben, die es nutzen, seit sie klein sind, die im Netz leben, dort arbeiten, Geld verdienen und ausgeben. Wir bewegen uns wie selbstverständlich in den digitalen Sphären, sind geprägt in unserem Denken, unserer Art die Welt wahrzunehmen, Politik machen zu wollen.

Zunächst stand ich der Parteigründung jedoch skeptisch gegenüber: Wie oft hatten sich Subkulturen schon aufgemacht die Parteienlandschaft aufzumischen? Mit dem geschult arroganten Blick einer angehenden Politikwissenschaftlerin nahm ich die Partei zunächst nicht ernst. Stattdessen suchte ich mein parteipolitisches Glück bei den Jungen Liberalen. Mit dem Glauben liberal, ideologiefrei, pragmatisch zu sein und der Hoffnung, dass das sozial-liberal in der FDP noch vorhanden sein möge, trat ich der Jugendorganisation bei, der ich jedoch real fern und somit Karteileiche blieb. Trotzdem entschied ich mich zu Beginn des Jahres 2009 für ein Praktikum bei der FDP im Düsseldorfer Landtag. Ich wurde bitter enttäuscht. Nachdem ich zur Bundestagswahl die FDP gewählt hatte, machte ich mein Kreuzchen 2009 zur Europawahl bei den Piraten und war somit eine von 0,9% – eine geringe Zahl, so denkt man, die jedoch der Anfang einer republikerschütternden Entwicklung sein sollte. Mein Interesse an der FDP war mit den vier Wochen Landtag erloschen, vergessen der Wunsch Dahrendorf zurückzubringen, was schon damals lächerlich vermessen klang. Stattdessen suchte ich nun den Kontakt zu den lokalen Piraten und verliebte mich Hals über Kopf in eine Partei, die in ihrer Heterogenität eins verbindet: Der Kampf gegen Repressionen und für Freiheit. Der Kampf für die freie Entfaltung des einzelnen. Als sich während des Bundestagswahlkampf eine Welle des Hasses über uns Bahn brach, wusste ich, dass ich richtig bin. Eine Gruppe, die mit ihrer Forderung nach Freiheit und Solidarität so viel Hass und Ablehnung einzustecken hat, musste der richtige Ort für mein parteipolitische Engagement sein. Jetzt oder nie.

(Geschrieben: 19. September 2011)