Urheberrecht und Repression

Lieber Herr Regener, liebe Tatort-Drehbuchautoren,

ich bin verwirrt. Als Mensch, Bürgerrechts- und Internetfreundin und Urheberin bin ich verwirrt. Also auf vielerlei Ebenen. Da sie aber auch verwirrt zu sein scheinen, ist das ja ein guter Boden für einen Dialog, den es geben muss. Um ihretwillen. Denn lassen sie mich ihnen vorweg sagen: Sie werden den Kampf verlieren. So oder so.

Doch fangen wir von vorne an. Das Internet ist ihr Problem. Ja, sagen wir es doch so wie es ist: Sie mögen das Internet in seiner Grundstruktur nicht. Und vielleicht ist ihnen das nichtmal klar. Denn vielleicht mögen sie es, wenn es ihnen das Leben erleichtert, z.B. um ihr hart verdientes Geld auszugeben. Vielleicht mögen sie es auch, um ihre Konten zu verwalten oder auf Facebook eine Fanpage zu haben, wo Menschen ihnen Feedback geben. Das sind die angenehmen Seiten – die muss man ja mögen. Vielleicht mögen sie das Internet auch für e-Mails und elektronische Kalender. Vielleicht glauben sie, dass Internet zu mögen. Vielleicht begreifen sie auch einfach nicht, dass das Internet diese Welt verändern wird, ja die Welt schon verändert hat. Sie betrachten diese Veränderung offenbar nur so lange positiv wie sie von der Entwicklung finanziell profitieren, wenn überhaupt. So funktioniert das aber nicht.

Diese Grundstruktur, die sie implizit anprangern, ist in erster Linie dezentral, pseudonym und manchmal sogar anonym. Und das muss sie auch bleiben. Unter allen Umständen. Denn nur so ermöglicht sie Freiheit. Diese Grundstruktur bedeutet, dass Menschen sich austauschen können, über Videos, Text und Audio; dass sie sich vernetzen, zusammenfinden. Diese Grundstruktur ermöglicht ebenfalls, dass die Wege kürzer werden – auch für den Austausch von Musik, Büchern und Filmen. Und da nun setzen sie an, die sie glauben, dass ihnen diese Entwicklung schaden wird.

Dafür kurz ein Realitycheck:

Element of Crime – eine Band von Herrn Regener, die von den vielen Downloads im Netz Schaden tragen soll. Guckt man in eine beliebige Tauschbörse, so sieht der Fall anders aus: 1-2 Seeds. Entweder interessiert sich die Raubmordkopiererszene nicht für die Band oder aber …. sie gucken alles auf YouTube! Immerhin gibt es da mal ein Video mit fast 100.000 Klicks. Die Videos sind in erster Linie Live-Aufnahmen und keine raubmordkopierte Aufnahme eines Albums.  Auch hier die Erkenntnis: Das Netz scheint sich nicht sonderlich für sie zu interessieren.

Herr Lehmann – Weder Buch noch Film sind im Netz für mich auf Anhieb zu finden.  Dafür hat sich das Buch über eine Millionen (!) Mal verkauft. Sonderbar. Oder einfach alles weggeklagt?

Tatort – Ich habe noch nie einen Tatort gesehen, aber dafür bezahlt. Ich denke, dass ich dazu nicht mehr sagen brauche.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Diese unsichtbare Wunderwelt hinter dem Monitor ermöglicht eine Vernetzung der Welt. Was in erster Linie eine Chance ist, wurde von den meisten Menschen lange nicht als solche begriffen. Nicht nur hat die Politik vergessen die Entwicklungen in und ums Internet zu antizipieren und ernst zu nehmen (was sich nun mit riesigen Wahlerfolgen der Piraten rächt) auch die Künstlerindustrie (!) hat sich den Entwicklungen lange verweigert. Die erste Tauschbörse – achja, wer erinnert sich noch an Napster! – war ein privates Projekt und das erste Armutszeugnis der Industrie, für die sich sich gerade vor den Karren spannen. Jahrelang hat sich die Industrie verweigert die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Erst Apple begann eine Infrastruktur zu schaffen, die legale Angebote ermöglicht. Das, und so frei darf ich sein, ist aber nicht das Problem des Netzes oder der User. Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft einzelne Geschäftsmodelle auf Kosten von Bürgerrechten zu retten. Wieso die Bürgerrechte in Gefahr sind? Danke für die Frage!

Ihre Vorstellungen von der effektiven Durchsetzung der Verwerter- und Urheberrechte erfordert eine Kontrolle jedes Nutzers durch die Provider. Sie fordern also einen privaten Überwachungsapparat, der einzelne Nutzer in ihrem Verhalten überwachen und eventuelle Urheberrechtsverletzungen ahnden soll. Wie genau stellen sie sich das vor? Eine Millionen Menschen, die vor Rechnern das Nutzungsverhalten der User beobachten und auf einen roten Knopf drücken, falls jemand auf YouTube Element of Crime anguckt? Wer soll die Überwachung bezahlen? Der Staat? Die Provider? Die Verwerter? Ich hoffe, dass sie hier bereits erkennen, wieso dieses Vorgehen bürgerrechtlich problematisch ist. Denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht, um die Menschen davon abzuhalten immaterielle Güter zu tauschen. Es sei denn sie wollen das Netz direkt und komplett kaputt machen – das geht natürlich auch. Aber an dieser Stelle wiederhole ich gerne meine Ansage von Anfang: Diesen Kampf werden sie verlieren. Denn das Internet ist mehr, es ist eine Idee. Und sie, von allen Menschen überhaupt, sollten wissen, wie mächtig Ideen sind.

Womit wir an dem Punkt wären, wo die Urheberin in mir irritiert ist. Die Idee des geistigen Eigentums ist für mich bizarr. Natürlich bin ich als Urheberin interessiert daran, dass die Ideen, die ich entwickelt habe, meinen Namen tragen, dass sie mit mir verknüpft sind und ich damit eventuell Geld verdienen kann. (Das gesteht uns aber die Piratenpartei auch vollkommen zu. Es geht ja nur darum, dass man private Nutzer nicht repressiert!) Jedoch bin ich mir zu jedem Zeitpunkt bewusst, dass meine Ideen, die in der Welt sind, nicht kontrollierbar sind, dass sie mir entschweben und auf andere Ideen treffen, dass sie sich vermehren und entwickeln, vielleicht auch mal mutieren. Ich bin doch nur ein Filter für diese Welt, auf dessen Seite ein Kompromat dieser steht. Durch mich fließt die Welt und ich setze sie zusammen, schaffe etwas, was nicht neu, aber ich ist. Und das kann niemals mir gehören, weil ich es nicht unter meinem Bett verstecken kann. Und will. Denn was ist eine Idee, die niemand in sich aufnimmt? Was ist eine Idee, die niemanden interessiert, berührt? An dieser Stelle kann ich nur auf Paulo Coelho verweisen, der eindrucksvoll darlegt, wieso die Verbreitung von Ideen der Kern von Urhebern ist! http://paulocoelhoblog.com/2012/01/20/welcome-to-pirate-my-books/

Aber ich will micht jetzt nicht in der Romantisierung des Urhebens verlieren, sondern auf die konkreten Sorgen und Nöte eingehen, die Künstler abseits von ihnen scheinbar, wie oben angeführt, durch das Netz tatsächlich haben. Die Verwerterindustrie hat nämlich auch Vorteile – ja wirklich! Nicht nur gibt es die Möglichkeit Werke zu finanzieren, die sonst keiner will, nein, es gibt auch die Chance Künstlern finanziellen Freiraum zu geben, um Stücke zu schaffen. (So wie mir zur Zeit mit meinem Buchvorschuss) Auch ist ein Dialog mit Produzenten oder Lektoren immer sehr fruchtbar. Die Industrie wird auch nicht sterben, wenn sie sich anpasst. Denn die Industrie muss sich von ihren alten Vorstellungen verabschieden: Wieso kostet ein e-Book mehr als ein Totholzbuch? Wieso gibt es das e-Book nicht für einen geringen Aufpreis zum Totholzbuch dazu? Wieso klammern wir uns an CDs? Die Industrie ist behäbig und versucht Besitzstandswahrung zu machen auf Kosten der Nutzer. Ja, ich möchte, dass für meine Bücher bezahlt wird, dass Menschen sie gerne kaufen. Aber wenn sie es nicht tun, dann möchte ich keinen Überwachungsapparat, der sie wie Schwerstkriminelle behandelt, weil sie meine Sachen kopieren. Das geht so nicht. Sorry. Auch die Panik, dass niemand mehr Kunst kauft oder Bücher ist nicht berechigt: Bücher wird es so lange geben, wie Papier kein Strom braucht. (Und dass sie sich verkaufen sieht man ja an … tada! Herr Lehmann!)

Kunst ist wichtig für die Gesellschaft, denn sie reflektiert sie. Kunst bedeutet Auseindersetzung mit der Umwelt, Kritik und Sublimierung. Aber seien wir doch mal ehrlich: Hat die Industrie immer nur hochwertige Kunst geschätzt? Selten nur setzen sich gute Künstler durch, schaffen es die Massen mit der Tiefe ihrer Kunst zu erreichen. Die wenigen Künstler, die es geschafft haben, klammern sich nun an den großen Bruder in Form der Verwerter. Nachvollziehbar, aber sinnlos. Auch der Journalismus als vierte Gewalt hat nicht immer die Qualität geliefert, die man erwartet hat. Das rächt sich nun. (Guckt man sich zB die faz an, so scheint es doch funktionieren zu können.) Die Jahre, in denen einzelne über die Qualität von Kunst und Kultur entschieden haben neigen sich dem Ende zu. Kunst und Publizieren wird final demokratisiert. Und das ist auch gut so.

Was wir nun konkret tun können?

– Die Nutzer nicht für privaten Austausch repressieren. Niemals.

– Legale Angebote schaffen (Wäre auch aus Jugendschutzgründen attraktiv, Stichwort: Erotikwerbung)

– Bessere Bezahlmöglichkeiten etablieren bzw. auch die staatliche Förderung grundlegend überdenken

– Die sozialen Sicherungssysteme erneuern, so dass unabhängiger und freier geschrieben, gebastelt und gekünstelt werden darf

Das Verbreiten von Ideen läuft heute dezentraler, ebenso das Geld verdienen mit Ideen. Wir erleben einen Strukturwandel, der einer kapitalistischen Logik folgt: Geschäftsmodelle sterben, Geschäftsmodelle entstehen.

Ach, sie finden das kapitalistische System scheiße? Achso, ja, dann machen sie sich doch nicht mit diesem gemein!

Mit freundlichen Grüßen

Presse und Freiheit

Und noch ein Update. Diesmal geht es um meine Auftritte in den Medien.

Die Focus-Titelgeschichte ist mal wieder ein guter Anlass um grundsätzlich etwas klar zustellen. So in kurz:  Es gibt nicht die Möglichkeit der Presse zu sagen, wie sie über die Piratenpartei zu berichten hat und das ist auch gut so! Dass es Leute gibt, die sich Presse kaufen können ist ein Skandal und sollte von uns massiv bekämpft werden! Dass es Medienmonopole gibt ist schlimm genug. Die Kritik daran müssen wir aber auch leben. Eine unabhängige Presse ist ein hohes Gut in einer demokratischen Gesellschaft.

Immer wieder dröhnt es aus allen Ecken, dass wir die Medien beeinflussen sollen, dass wir $Dinge tun sollen, damit die Medien so und so über uns berichten, dass wir eine Strategie brauchen, welches die Berichterstattung beeinflussen soll, etc. (Höre ich auch oft genug von Menschen außerhalb der Piraten.) Nicht, dass ich eine koordinierte Pressearbeit nicht gut fände, aber diese seltsame Vorstellung von Medienbeeinflussung finde ich doch reichlich bizarr. Sollen wir uns jetzt nach den Medien richten, was wir wie tun? Oder wollen wir direkt Einfluss üben? Wir können den Medien nicht vorschreiben, wie sie mit uns umzugehen haben und das ist auch gut so. Natürlich kann man darauf achten und lernen, was man der Presse wirklich gar nicht sagen sollte, aber was die Presse aus dem macht, was sie sieht, hört, erfragt liegt nicht in unserem Einflussbereich und das muss auch so bleiben. Unbedingt.

Und was, wenn die Presse falsch über uns berichtet?

Wir haben ein mächtiges Instrument, was alle Rebellen und Evoluzzer vor uns nicht hatten: Eine stabile und echte Gegenöffentlichkeit. Die meisten Menschen entdecken diese alternative Öffentlichkeit erst jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo wir uns schon breit gemacht haben. Wir haben eine Deutungshoheit, wir haben medialen Einfluss, wir haben Gegenöffentlichkeit. Wir brauchen keinen Druck auf die BILD ausüben. Wir brauchen nur ordentliche Arbeit leisten und diese in unserer Öffentlichkeit präsentieren. Und diese Öffentlichkeit ist im Internet und auf der Straße. Alles andere ist gefährlich. Wirklich.

(Das Bild von mir im Focus stammt übrigens aus dem letzten Jahr und wurde im Rahmen einer Reihe von Photos bei den Wiener Piraten geschossen. (Guckst du hier: http://www.bildmaschine.de/de/search/julia+schramm und hier: http://www.bildmaschine.de/image/berliner+piraten+archivaufnahme-julia+schramm/2354430) Der Focus hat einfach so über mich berichtet, ohne mich zu fragen- Skandal! Vielleicht sollte ich dem Markwort deswegen mal auf die Mailbox brüllen …..)

Update (8.4.2012): Ich möchte noch ein paar Dinge ergänzen:

1. Autorisierung von Zitaten: Ich lasse mir grundsätzlich Zitate nochmal zukommen. Bisher habe ich inhaltlich meist selten etwas geändert, jedoch ist mir der Duktus wichtig, also mein Duktus, den nicht immer alle Journalisten wirklich erfassen können. Meist nichtmal aus böswilliger Absicht, sondern aus vielerlei Gründe. Beispiel: Ich habe mal ein Interview bekommen, wo jede zweite Aussage mit „Na, klar!“ anfing – absolut NICHT die Art, wie ich spreche. Ich schrieb also das ganze Ding um (inhaltlich änderte ich im Prinzip nichts) und als ich den Journalist fragte, ob meine umfassenden Änderungen ok seien, antwortete er mit „Na, klar!“ …. Zitate und auch Interviews sind eigentlich nie so, wie man es gesagt hat, sondern zusammengeschrieben von den Journalisten. Das ist auch voll ok, macht es aber für beide Seiten leichter, wenn dann der Zitierte nochmal drüberschaut. Auch finde ich das total selbstverständlich, schließlich legt einem der Journalist im wahrsten Sinne des Wortes Worte in den Mund. Alleine um des Duktus‘ Willen sollte man da nochmal drüber gucken. Zumindest bei den Aussagen, die tatsächlich aus dem eigenen Mund kommen sollen. Und Missverständnisse können auch ausgebügelt werden. Ich finde in dieser Debatte ist es jeweils sehr einseitig: Die Journalisten sind nicht die fehlerfreien Helden/Bösewichte und die Menschen, die gerne die Worte, mit denen sie zitiert werden sollen und wohl ewig assoziiert werden, vorher nochmal abchecken wollen sind auch keine Kontrollfreaks. Es erleichter aber die Arbeit auf allen Seiten! Christopher hat da auch noch sinnvolles zu geschrieben: http://www.christopherlauer.de/2012/04/08/falschzitat/

2. Böse Presse/In die Medien kommen wollen/Wahlkampfgedöns: Es ist doch reichlich bizarr, wenn es heißt, dass zu gewissen Zeiten, gewisse Themen nicht angesprochen werden dürfen. Das finde ich falsch und das sollte bei uns auch nicht anfangen! Ja, wir haben eine Aufmerksamkeit, die sehr groß ist, aber ich denke, dass wir uns nicht zu sehr davon einschränken lassen dürfen.

3. PMs müssen klar zuzuordnen sein und breiter legitimiert werden bzw. Experten müssen mehr eingebunden werden.

Update zu meinem Umgang mit Medien im Vorfeld der BuVo-Wahl (11.4.2012): Medien haben ein Interesse an einer möglichst konsistenten Narrative. Das schließt auch Protagonisten ein, die Wiedererkennungswert haben – besonders, wenn es um (Personen-)Wahlen geht, die einen gewissen Stellenwert in den Medien haben. Einer dieser Protagonisten scheine ich zu sein. Entsprechend bekomme ich Anfragen. Mir ist es wichtig, dass die Partei weiß, mit wem ich spreche und was sie zu erwarten hat. Das ist für mich ein wichtiges Element der Transparenz. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich keine Presseanfragen mehr bis zur  BuVo-Wahl berücksichtigen werde und möchte an dieser Stelle die Partei kurz aufklären, mit welchen Medien ich gesprochen habe und was sie noch zu erwarten hat 🙂 Ich habe mich dabei bewusst entschieden keine interviews und Fernsehautritte anzunehmen.

  • Die ZEIT plant einen umfassenden Artikel über die Piraten und die BuVo-Wahl und die Wahlen und Gedöns. Da könnte es einen O-Ton von mir geben.
  • Ich habe der taz ein Poträt über mich zugesagt, da ich es für sinnvoll halte dem taz-Publikum viele weiblich sozialisierte Köpfe zu präsentieren. Vor allem angesichts der Tatsache, dass das letzte Porträt mit Marina zu einer Homestory verhunzt wurde (habe ich auch nochmal böse kommentiert ;))
  • Die Welt schreibt regelmäßig bis zur BuVo-Wahl über die Wahl, die Partei, etc. und hat ein Set von O-Tönen von mir, die sie dafür einsetzen kann/wird.
  • Die Stuttgarter Zeitung plant einen größeren Artikel über die BuVo-Wahl, mit mir als Aufhänger. Ich bin die erste Frau, die für das Amt kandidiert … das ist sowas wie eine Sensation für manche 😀
  • Mit dem Spiegel Print habe ich gesprochen und mit Spon gibt es noch eine Vereinbarung. Beide Male handelt es sich aber um O-Töne bzw. um größere Storys wo ich ein Randelement bin. Einmal wurde ein Photo von mir gemacht.

Macht und Vorurteil

Update: Viele Kleinigkeiten und eine Ergänzung bei der Analyse über Obrigkeit 🙂

Im Zuge meiner Kandidatur für den Piraten-BuVo (nein, ich sage jetzt bewusst nicht „Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland“ denn diese Formulierung ist Teil des Problems) habe ich mich etwas intensiver und weniger theoretisch mit Fragen und Aussagen rund um den Komplex „Macht“ beschäftigt. Nicht zuletzt, weil mal wieder die altbekannten Phrasen „Kandidaten sind machtgeil“; „xy strebt doch nur Macht an“ und „die da oben“ oder auch „wir hier unten“ und so weiter geäußert werden. Einerseits erschreckt mich das sehr, andererseits ist es ein Ausdruck eines verhafteten Obrigkeitsdenken, das auch in dem netzwerkorientierten und niederschwelligem umkreis des Internets und der entsprechenden Aktivisten noch sehr präsent ist. Das spiegelt sich in der Bewertung von Vorständen, dem Umgang mit diesen, die Einschätzung der eigenen Rolle und der Vorstellung von fähigen Politikern wider.

Die (gedachte) Rolle von Vorständen ist bei der Piratenpartei eine sehr vorbildliche – Vorstände sollen keine politische Führung leisten, sondern eine Infrastruktur schaffen, in der sich die Mitglieder inhaltlich betätigen und Entscheidungen treffen können. Die Piratenpartei ist jedoch noch dabei Prozesse zu entwickeln, wie diese Infrastruktur effektiv gestaltet werden kann. Liquid Feedback steht am Ende eines Prozesses und muss vor allem in Hinblick auf Minderheitenmeinungen weiter konzeptioniert werden. Denn viele Menschen trauen sich nicht ihre Meinung zu äußern, wenn sie sich in der Minderheit sehen. Nein, Minderheitenschutz ist hierbei im Sinne des Parteiengesetzes kein sinnvoller Begriff – es handelt sich nämlich vielmehr um Minderheitenmeinungenschutz und freie Entfaltung und Äußerung einer Meinung. Auch muss es eine breite Diskussion geben, bevor Themen im LQFB spezifiziert werden. Nicht zuletzt braucht es einen Modus, wie die erfolgreichen Initiativen zur offiziellen Parteimeinung werden. Aber das nur am Rande. (Ein Konzept diesbezüglich kommt noch!)

Das grundsätzliche Problem ist die Lücke, die entsteht zwischen bezahlten Politikern und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Bezahlte Politiker haben immer den Vorteil, dass sie sich rund um die Uhr mit den anstehenden Themen beschäftigen können. Sie gestalten die Grundsatzprogramme konkret aus, bekommen aber eben auch die Macht über die konkreten politischen Entscheidungen, die im parlamentarischen Alltag so anfallen. Diese Lücke zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Politikern bzw. politisch aktiven Menschen ist bei den Piraten momentan noch sehr klein, was im Wesentlichen daran liegt, dass es noch nicht viele bezahlte Politiker bei den Piraten gibt. Diese Lücke müssen wir auf Dauer klein halten, die inhaltliche Macht muss bei den Mitgliedern institutionalisiert sein. Klar, wir können vor jedem Bundestagsplenum eine Mitgliederversammlung einberufen … aber das erscheint mir doch recht ineffektiv. Deswegen unterstütze ich auch die Versuche eine ständige Mitgliederversammlung zu etablieren: Das Ziel dieser muss sein, dass die Mitglieder jederzeit die inhaltliche Entscheidungsgewalt für sich beanspruchen können. Das ist die Aufgabe eines Vorstandes in meinen Augen – die Macht bei den Mitgliedern dauerhaft ansiedeln. Die anderen Parteien haben diese Bemühungen schon längst aufgegeben. Lasst uns nicht den gleichen Fehler machen. Denn wenn diese Lücke größer wird, dann verändert sich auch das Verständnis für die Vorstände und Mandatsträger, die bald sogar personell überschnitten sein werden. Auch das sieht man bei den anderen Parteien eindrucksvoll.

Denn zur Zeit sind wir noch in einem alten Denken verhaftet, was dazu führt, dass jeder Mensch, der sich in eine Position wählen lassen möchte (aus verschiedenen Gründen, die hier nicht auseinandergenommen werden sollen) als potentiell mächtig empfunden wird. Entsprechend ist der Umgang mit diesen Menschen. Stuhlgewitter und bösartige Unterstellungen sind die Folge. Sticheleien und Beleidigungen ebenso. Der Job an der vom Parteiengesetz geforderten „Spitze“ der Partei wird zum Höllenritt. Doch: Vorstände haben nur die Macht die wir ihnen zusprechen. Nur solange wir glauben, dass Vorstände und Mandatsträger unendliche Macht haben, haben sie auch welche. Die Lücke zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ wird nur durch die Vorstellung aufrechterhalten, dass es Menschen gibt, die Macht haben, obwohl wir das nicht wollen. Wir bauen diese Lücke. Aber wenn wir das nicht wollen – wieso gestehen wir ihnen diese Macht dann zu? Liegt es nur an den Medien, die mit einem Menschen ohne Amt oder Mandat nicht reden wollen? Letztlich ist dieser Anspruch der Medien nur ein Symptom dafür, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land immer noch glaubt, dass ein Amt oder Mandat automatisch Macht bringt. Aber nochmal: Macht wird Menschen gegeben. Wir können ihnen die Macht wegnehmen, wenn wir das wollen!

Die Grundvorstellung, dass Vorstände und Mandatsträger automatisch Macht haben führt zu einem komischen Verständnis davon, wie Menschen, die diese Positionen ausfüllen, zu sein haben. Da sie ja Macht haben, angeblich, und somit eine Führungsrolle, müssen sie gewissen Kriterien entsprechen, die jenseits jedweder Realität und Menschlichkeit rangieren. Menschen haben verschiedene Facetten und Eigenschaften, die sich zum Teil bedingen. Jemand, der furchtlos in die Kamera blickt wird wohl kaum stets still und leise im Hintergrund arbeiten. Jemand, der sich über alles so viele Gedanken macht, dass er jede Position in Betracht zieht und durchdenkt, wird schwer eine Frage- und Grillrunde bei Anne Will mit einem Beißhund wie Westerwelle überleben. Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen, die in einer funktionierenden Gesellschaft notwendig sind. Manche Menschen dienen als Botschafter an der Spitze einer Gruppe, andere machen Orgadinge, wieder andere soziale Flauschung, etc. Jede Position muss gleichwertig sein und als solche behandelt werden. Es ist eine Schande, dass wir Menschen, die „in den Medien“ sind für mächtiger halten, als die Menschen, die die Gesetze schreiben. Wer glaubt, dass die Grüßaugusten die eigentliche Macht haben, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Politik ist ein Prozess, in dem jeder eine Rolle hat. Manche exponierter als andere, aber doch jeder in seiner Rolle. Die Vorstellung, dass es eine „starke Person an der Spitze“ braucht ist quatsch und ist neben einer seltsamen Obrigkeitshörigkeit auch wesensähnlich dem strukturellen Antisemitismus nach Adorno. (Wunsch <-> Kampf ==> Elite)

Weitverbreitet ist darüber hinaus die Vorstellung von Politikern, die keinen Schwäche haben dürfen. Als ob sie die nicht hätten! Schnell artet es dann in die Forderung aus, dass Politiker keine Schwäche zeigen dürfen. Doch wieso verlangen wir von jemandem wie Christian Wulff, dass er Schwäche zeigt und Fehler eingesteht, wenn er gelernt hat eben das niemals zu tun. Zwangsneurosen, Minderwertigkeitskomplexe, fehlenden Selbstwert, Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, Selbstzweifel etc. haben wir alle, jeder Mensch irgendwie. Es ist sogar nachgewiesen, dass die Chefs verschiedener Unternehmen zur Zeit hochgradige Störungen haben! Die Menschen, die diese Schwächen offen angehen sind notwendig. Der Glaube, dass Menschen, die in der „Spitze“ agieren stark, fähig und kompetent sind ist die größte Lüge des Hedonismus der 80er Jahre. Zum Glück bin ich ein Jahrzehnt später aufgewachsen.

Wenn wir fordern, dass Menschen, die angeblich Macht haben, diese nicht haben, so erwarten wir Menschen, die keine mehr sind. Diese Forderung entspringt einem tiefverwurzeltem Obrigkeitsdenken. Denn nur wer stark ist, kann mich führen. Ein externes Wesen soll mich führen, mit dem ich mich nicht messen muss, kann. Wie ein Engel. Oder ein von Gott gesandter König.

Und offensichtlich wollen viele Menschen noch geführt werden, fremdbestimmt werden, sehnen sich nach einem Gott, einer Führungskraft (sic!). Aber diese Fremdbestimmung darf nicht von jemanden ausgeführt werden, der genauso schwach ist, wie die Person selbst, die fremdbestimmt werden will – das würde diese ja ad absurdum führen und die Person könnte es ja tatsächlich selbst tun! Die Forderung an Politiker „stark“ zu sein wird gleichgesetzt mit der Forderung die Meinung nicht ändern zu dürfen und jederzeit das zu verteidigen, was sie bisher getan haben. Das ist jedoch ein wesentliches Problem in unserer heutigen politischen Landschaft. Beispiel Renate Künast, die sich vorbildlich diesbezüglich zeigte im Berliner Wahlkampf und danach: Bis heute hat sie öffentlich ihre Fehler (die dazu geführt haben, dass viele Grüne in Berlin die Piraten wählten – frei nach dem Motto: So werden wir die los! Danke für 3% extra!) nicht eingestanden, ihre Linie bekräftigt und den Grünen damit nachhaltig geschadet. In der CDU funktioniert das, bei den Grünen nur bedingt. Zum Glück.

Wir schaffen Machtverhältnisse, in dem wir staatstragende Begriffe entwickeln (siehe eingangs) glauben, dass es etwas Tolles ist mit einem Bundesvorstand Zeit zu verbringen (oder aber mit berühmten liberalen Datenschützern über deren Begegnung man dann so rumprahlt, dass alle Menschen sonst was denken …) und verlangen von gewählten Vertretern, dass sie unsere Rettung sind bei all den kleinen Problemen, die wir in der täglichen politischen Arbeit haben. Es gibt kein „die da oben“ es gibt nur uns und wir dürfen uns nicht verführen lassen uns unsere Selbstbestimmung abnehmen zu lassen. Niemals.

Das ist mein Verständnis von Politik und Vorstandsarbeit. Das ist meine Quest, mit euch und mir selbst. Ich bin nicht die richtige, wenn ihr jemanden wollt, der euch sagt wo es lang geht. Ich will euch nur eine Struktur geben, mit der ihr das selbst rausfinden könnt.

Deswegen ist meine Parole als BuVo-Kandidatin: Ich bin nicht eure Mutti. Und werde es auch nie sein. Lebt selbstbestimmt und gebt Menschen keine Macht, wenn ihr das nicht wollt!

Feminismus und Piraten

Seit ich meine Kandidatur bekannt gegeben habe ist ein Aspekt meiner Persönlichkeit wieder mehr in der Debatte vertreten: Feminismus. Leider gibt es sehr viele Unterstellungen und Missverständnisse, die ich hier einmal addressieren möchte.

Warum nenne ich mich Feministin?
Ich habe mich lange gegen den Begriff gewehrt, weil ich nicht verstand, worum es dabei geht. Frauen sind doch rechtlich gleichgestellt. Die großen Kämpfe haben wir doch hinter uns! Wieso kriegen die Frauen den Arsch nicht hoch und nutzen ihre Vorteile? Männer sind doch auch oft Opfer von Frauen! Die Liste an Argumenten geht ewig weiter. Doch spätestens, als ich während meines Shitstorms wegen des Spackeriainterviews merkte, wie sexualisiert und frauenfeindlich viele der Aussagen waren („Die soll putzen, nicht reden.“ – „Die muss man mal ordentlich durchnehmen“ – „Das passiert, wenn man Frauen wählen lässt“ etc.), beschäftigte ich mich intensiver mit Feminismus. Ich begann feministische Twitterstreams zu verfolgen. Und mit diesem Tweet begann alles Sinn zu machen: https://twitter.com/#/antjeschrupp/status/48075623335337984

JA! Genau, eine Analysekategorie! Natürlich! Es geht nicht um Zementierung von Geschlechterrollen oder Kampf gegen Männer oder Frauenförderung – das sind Seiteneffekte. Es geht um die Analyse der Geschlechterdifferenz. Also für mich. Und genau das ist auch mein Feminismus: Was ist biologisch, was sozialisiert? Kann man das trennen? Wieso reproduzieren sich Jahrhunderte alte Muster? Wieso denken wir, dass ein Kind zur Mutter gehört und nicht zum Vater? (Ich meine ja, dass Kinder Liebe, was zu essen und jemanden der ihnen den Arsch abwischt brauchen, aber gut…) Welche Eigenschaften werden Männer bzw. Frauen zugeschrieben? Inwiefern werden sie in Muster gesteckt, nur weil sie ein biologisches Geschlecht haben? Wo kommen die Klischees her? Wie sehen Rollenerwartungen aus, die an mich gestellt werden, nur auf Grund meines Geschlechts? Die Frageliste ist ewig und von mir noch lange nicht beantwortet. Noch lese ich viel dazu, habe mir zu einigen Fragen Antworten bilden können und verstehe nun sehr viel besser, was gegenwärtiger Feminismus ist und wieso er wichtig ist. Und er ist wichtig, denn Gleichstellung der Geschlechter haben wir noch lange nicht. Fürsorge liegt immer noch zu 3/4 in weiblicher Hand, ebenso wie 3/4 der Männer die Ernäherrolle spielen müssen, egal, ob sie die wollen. Männer sollen zum Bund, sollen stark sein und „harte Kerle“, während Frauen „weich“ und „lieb“ sein sollen. Und wenn sie es nicht sind, werden sie sozial bestraft. Häusliche Gewalt ist immer noch „normal“ und in den USA fangen sie sogar an die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper wieder einzuschränken. Und Frauenrechte sind außerhalb von Europa immer noch eine riesige Katatstrophe! Und ja, ich will mich für diese Frauen einsetzen und ihnen ermöglichen, was ich ermöglicht bekommen habe! Und darum geht es bei meinem Feminismus: Diese Stereotype aufbrechen, die eine freie Entfaltung verhindern, die Gewalt produzieren und Menschen unterdrücken. Denn Ideen beherrschen Menschen. Und die Idee der binären Geschlechter, die gewisse Rollen zu erfüllen habe, ist eine der destruktivsten!

Die Wege sind vielleicht manchmal widersprüchlich, aber unser aller Ziel muss es sein, dass sich jeder Mensch frei entfalten kann – unabhängig von Druck und Zwang durch gesellschaftliche Vorstellungen, die auf den Chromosomen basieren. Denn das steht in unserem Grundsatzprogramm. (Auch wenn ich manchmal das Gefühl habe, dass die Partei nicht genau weiß, was sie damals in Chemnitz verabschiedet hat!)

Und natürlich nenne ich mich Feministin, weil Feministinnen dafür gekämpft haben, dass ich die (wie auch immer gute/schlechte) Chance habe Parteivorsitzende einer der größten Parteien in einem G8-Land zu werden. Alleine, dass ich dafür kandidieren darf ist ein unendlich epischer Gewinn im Vergleich zu vor 100 Jahren! Um es mit den Worten Hanna Beitzers zu sagen: Ich danke den Feministinnen jeden Tag auf Knien „dafür, dass Frauen heute in Deutschland Universitäten besuchen dürfen, dafür, dass sie wählen dürfen, dafür, dass sie auch ohne die Zustimmung ihres Ehemannes arbeiten dürfen, dafür, dass sie nicht mehr automatisch als Mündel des Gatten gelten, dafür, dass Vergewaltigung in der Ehe heute eine Straftat ist.“ Und ja, ich nenne mich Feministin, weil ich denke, dass Feminismus „ein Kampf für Freiheit, für Gleichheit und für Gerechtigkeit“ ist. http://www.sueddeutsche.de/politik/genderdebatte-in-der-piratenpartei-die-piraten-leiden-unter-feminismus-paranoia-1.1303473

Und ich finde, dass eine Partei, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat den Feminismus als positiven Freiheitskampf anerkennen sollte! Natürlich geht in so einem Freiheitskampf mal was schief. Ich meine, was haben wir Piraten schon alles dämliches gesagt, getan, gefordert? Freiheit ist unser Ziel, wieso bekämpfen wir eine Freiheitsbewegung? Und ist jede Aussage einer selbsternannten Feministin repräsentativ? Mir fallen da ein paar Piratensprüche ein, bei denen wir uns regelmäßig verwehren, dass die als repräsentativ wahrgenommen werden!

Auch halte ich an dem Begriff fest, weil er eine Tradition, eine Geschichte hat, die wir in der ganzen Fülle akzeptieren sollten. Piratenpartei war lange auch ein doofer Name. Aber wir haben ihn mit Leben gefüllt. (Und wenn ihr euch nicht Feminist nennen wollt ok, nennt euch von mir aus Equalist oder Tralilü. Solange ihr euch mit den Themen beschäftigt und die Probleme des Sexismus ernst nehmt ist mir das wirklich komplett egal. Aber bitte hört auf Feminismus per se als etwas schlechtes zu bezeichnen, wenn ihr nicht wisst, was die Person, die sich so nennt, damit verbindet.) Und ich will auch keine männlich sozialisierten Menschen diskriminieren, im Gegenteil. Ich verstehe unter Sexismus die Festlegung auf Rollenmuster. Das gilt für männlich sozialisierte Menschen genauso. Ich sehe, dass männlich sozialisierte Menschen als Hausmann und Väter eine wahnsinnige Diskriminierung erleben, dass sie zum Bund müssen und früher sterben. (Was aber auch an der Ernährung liegen kann. Was aber auch wieder Rollenklischees sind …)

Ja, das ist ein Problem, was aber auch darauf basiert, dass weiblich sozialisierte Menschen als „weich“ und „schwach“ stigmatisiert werden. Sexismus ist eine grundsätzliche Art und Weise die Gesellschaft wahrzunehmen, nämlich: Biologistisch. („Typisch Mann, die können nichts dafür, dass sie so sind“ oder „Männer sind nicht gefühlvoll, ist halt so“ sind für mich ebenso Sexismus wie „Frauen und Technik! :rolleyes:“) Es geht bei dem Thema um viel mehr, als nur „Wieso sind so wenig weiblich sozialisierte Menschen in DAX-Vorständen?“ Es geht auch darum: Wieso gibt es so wenig männlich sozialisierte Menschen in der Fürsorge? Wieso sind so wenig männlich sozialisierte Menschen Hausmann und Vater? Wir haben es in den letzten 40 Jahren geschafft weiblich sozialisierte Menschen Stück für Stück aus der traditionellen „Privaten Sphäre“ zu bringen, haben aber vergessen, dass wir die „Private Sphäre“ auch für männlich sozialisierte Menschen öffnen müssen. Dafür müssen wir gängige Geschlechterklischees bekämpfen, Männer als Vater denken und Frauen als Chefin. Und generell sollten wir die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ abschaffen – aber das geht nicht durch Augen und Ohren schließen und „lalala“ brüllen.

Jeder von uns muss sich darüber bewusst werden, welche Eigenschaften er Menschen zuweist, nur weil sie vermeintlich Penen oder Vagen haben! Jeder von uns muss sich hinterfragen. Und manchmal sind wir halt Sexisten. Solange wir wissen, dass es sexistisch ist und eigentlich doof, ist alles ok.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für Rassismus. Nur mit Herkunft statt Geschlecht und anderen Rollenzuweisungen! Siehe auch: http://juliaschramm.de/2011/10/30/wahrheit-und-normen/

Feigheit und Kandidatur

Ja,

ich kandidiere für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland. Neubings 2012. See you there.

Ertelt, du hast gewonnen.

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Julia/BuVo/Kandidatur

xoxo

Update: Es wäre ganz famos, wenn ihr mich schriftlich unterstützt: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Julia/BuVo/Kandidatur#I_can_haz_Unterst.C3.BCtzung_please (Nicht notwendig, aber halte ich für richtig :o))

-ism und Judentum (Lieber Kevin)

I couldn’t help myself.

Dieser Post ist eine Mischung aus http://juliaschramm.de/2011/01/06/irrtum-und-holocaust/ und http://juliaschramm.de/2011/10/30/wahrheit-und-normen/ Achja und einige von euch haben vielleicht auch meine Briefe an xy satt. Sorry! xoxo

Lieber Kevin Barth,

nun, du bist also gewählter Pirat. Eigentlich hatte ich angefangen dir eine private Nachricht zu schreiben, aber dann dachte ich, dass dein Tweet zu Thema Israelpolitik und Judentum exemplarisch ist. Außerdem liebe ich offene Briefe! Und deswegen soll das auch meine Antwort hier sein. Denn ich weiß, dass viele Menschen so denken wie du. Das macht dich nicht automatisch zu einem schlechten Menschen, jedoch sind deine Aussagen hochgradig gefährlich.

Du fragst also, ob es dich zum Antisemiten macht, wenn dir der „Jude an sich“ unsympathisch ist. Hier eine Antwort: Ja. Lass mich spezifizieren: Du bist nicht automatisch ein Antisemit, wenn du eine solche Aussäge tätigst. Genauso wie dich die Aussage „$Geschlecht an sich“ nicht automatisch zum Sexisten und „$Ethnie an sich“ automatisch zum Rassisten macht.(Gutes Video dazu: http://www.illdoctrine.com/2008/07/how_to_tell_people_they_sound.html)

Deine Aussage jedoch ist zu 100% antisemitisch, du handelst in diesem Moment zu 100% antisemitisch. Denn es scheint deine generelle Meinung zu sein, die du öffentlich darlegst. Die Aussage, dass „xy an sich“ ist ist das eine, dass du aber alle Juden per se einfach ablehnst – nun das macht dich zum Antisemiten. Und das ist ein Problem. Ein sehr großes. Deswegen lass‘ es mich direkt sagen: Ich an deiner Stelle würde zurücktreten. Aber meine ethischen Maßstäbe sind auch relativ hoch, selbst für Piraten. Dennoch: Dein (gelöschter) Tweet ist eine Katastrophe. Tritt zurück und lies ein Buch über das Wesen von Antisemitismus. Bitte.

Nochmal zur Sicherheit: Wikipedia definiert Antisemitismus wie folgt: Judenfeindlichkeit (auch Judenhass, Judenfeindschaft, gegebenenfalls Judenverfolgung) bezeichnet eine pauschale Ablehnung der Juden und des Judentums.

Wir erinnern uns an deine Aussage: Du hast das Judentum pauschal (Juden an sich) abgelehnt (unsympathisch). Wir sehen also: Deine Aussage ist antisemitisch. Und wenn du davon überzeugt bist und es dein Denken und Handeln durchzieht, dann bist du ein Antisemit.

Doch ich will auf deine Aussage noch detaillierter eingehen.

Fangen wir mit Israel an. Israel zu kritisieren ist ja en vouge. Jede meint eine fundierte Meinung dazu zu haben, was in den meisten Fällen nicht stimmt. Der Nahost-Konflikt ist sehr komplex und hat wesentlich mehr Facetten, als es immer dargestellt wird. Ja, den Palästinensern geht es schlecht, das muss man kritisieren, aber das automatisch mit dem Judentum gleichzusetzen ist falsch. Und dann wieder eine antisemitische Aussage. Die Idee hinter Israel ist einen Nationalstaat mit jüdischer Mehrheit zu erhalten (aus obvious Gründen: Wer die Mehrheit stellt, kann nicht verfolgt werden), das heißt aber nicht automatisch, dass Israel das Judentum darstellt, repräsentiert oder oder oder. (Der Talmud ist übrigens streng gelesen nicht sonderlich für einen jüdischen Staat, aber das ist ein anderes Thema) Es heißt nur, dass dieser Staat eine Prämisse hat. Diese Prämisse basiert eigentlich auf einer Religion, ist jedoch viel mehr eine Kultur und manche sagen auch Ethnie (wobei mir das zu biologistisch ist). Und auch wenn es eine gewisse Verbindung zwischen Menschen gibt, die eng mit dem Judentum verbunden aufgewachsen sind und leben, kannst du keine Aussagen über „Juden an sich“ treffen. Warum? Weil das biologistischer Determinismus ist. Warum das scheiße ist? Naja, Determinismus ist die atheistische Form von Gott und lässt dich im Endeffekt mit einem Schulterzucken zurück, denn: Wenn alles determiniert ist, wieso dann für Veränderungen kämpfen? Wenn unsere Gene, Hormone oder Aktionspotentiale alles festlegen: Wieso dann nicht die Natur machen lassen?

Die Aussage „xy an sich“ ist eine essentialistische Aussage – also eine Aussage, die ein festes Wesen (Essenz) der beschrieben Person oder Sache definiert. Die Aussage „der Jude an sich“ ist nun basierend auf einem Merkmal, dass sich die Person nicht selbst ausgesucht hat (im jüdischen Glauben bist du jüdisch, wenn du eine jüdische Mutter hast). Genauso wie „der Schwarze an sich“ oder „die Frau an sich“ dieses Merkmal nicht gewählt haben oder es ablegen können (also schon, ja, aber mit nur einem enormen Aufwand an (plastischer) Chirugie!) – ein Mensch sein, der unter die gesellschaftliche Kategorie „Jude“ fällt hat sich das in sehr vielen Fällen nicht selbst ausgesucht. (Mutter und so) Die Aussage „an sich“ impliziert, dass es ein festes Wesen gibt, das alle Juden teilen, ein Wesen, dass ewig ist, unauslöschbar. Die klassischen Assoziationen diesbezüglich sind meist irgendwie mit Geld und Macht verbunden. Und ich hoffe, dass du hier das Problem bereits siehst: Du schmeisst alle Menschen, die jüdisch sind oder Teil des Judentums in einen Topf und barndmarkst sie als unsympathisch. Nicht, weil du sie kennst, sondern weil du glaubst sie zu kennen. Du magst jemanden nicht, wegen eines Merkmals, welches in die Wiege gelegt wurde. Handelt es sich um Juden, dann ist das die Essenz des Antisemitismus.

Und hier kommt nun das Piratending ins Spiel: Wollten wir nicht das Individuum schützen und respektieren? Ist die Piratenpartei nicht eine Bürgerrechtspartei? Eine Partei, die jeden Menschen so betrachtet, wie er ist, die Freiheit ermöglichen will, weil sie daran glaubt, dass jeder Mensch einen Wert hat? Das ist zumindest meine Piratenpartei und ich frage mich, wie deine Aussage damit zusammengeht? Wie kannst du dich diesen Prinzipien verschreiben, wenn du Menschen, die du als Juden betrachtet, das Recht auf Individualität absprichst? Du behauptest, dass es ein festes Wesen von Juden gibt, ein Wesen, dass sich durch die DNA zieht? Durch die Geschichte? Nun, lieber Kevin, das ist Antisemitismus in Reinform und deswegen bist du in diesem Moment ein Antisemit gewesen. Ob du das weiterhin bist, ist dir überlassen.

Wenn du noch Fragen hast, melde dich einfach.

Liebe Grüße

Julia

 

ACTA und Freiheit

Liebe Menschen,

hiermit möchte ich euch mal darauf aufmerksam machen, dass wir den Kampf gegen die Contentmafia immer noch führen und führen müssen. Der Kampf für eine freie Kultur und Gesellschaft wird immer noch von Entitäten verhindert, die an Patenten und Inhalten bis zum Exodus verdienen wollen. Und damit sogar Leben gefährden.

ACTA ruining the Internet

Es handelt sich hierbei um folgendes: Ein Handelsabkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der
Produktpiraterie (ACTA)

Die Provider, also Anbieter von Internetverbindungen, sollen die Nutzer in ihrem Verhalten im Prinzip überwachen, um Verstöße gegen das geistige Eigentum zu verhindern. Das gilt auch für Medikamente. Hier haben sich hinter verschlossenen Türen Menschen zusammengesetzt, um das Netz, so wie wir es kennen und lieben zu zerstören.

Grund: Zuviel Freiheit

Ziel: Profit

Das müssen wir verhindern!

Mehr Infos findet ihr hier:

http://www.edri.org/edrigram/number10.1/whats-wrong-with-ACTA
http://www.laquadrature.net/en/ACTA
http://en.act-on-acta.eu/

Informationen, wie ihr euch einbringen könnt findet ihr hier: https://www.laquadrature.net/wiki/Gegen_ACTA_auftreten

Der Kampf hat erst begonnen!

Pseudoliberalismus und Linksterrorismus

Einen Blogpost über den Niedergang der Pseudoliberalen zu schreiben liegt mir dieser Tage besonders am Herzen. Nicht nur bin ich immer wieder über das Niveaulimbo und die Uneinsichtigkeit erstaunt, auch beobachte ich den Niedergang mit einem großen Wohlwollen. Wieso? Nun, weil ich diesen Niedergang prophezeite, die von mir konfrontierten FDPler aber nicht auf mich hören wollten. Im Gegenteil – sie verweigerten mir die Mitgliedschaft. Wie ich überhaupt auf die Idee kam Mitglied werden zu wollen, soll hier geschildert werden.

Zunächst muss man dafür einen Blick auf meine Sozialisationsjahre während der Pubertät werfen. Mit 16 war ich überzeugter Bauchkommunist – ich hatte zwar nur im Internet darüber gelesen, fand aber den Kapitalismus ätzend und Marx irgendwie super. Und vor allem fand ich die Ideen hinter dem großen Begriff „Kommunismus“ ganz schrecklich unfair behandelt. Da ich ungefähr genauso viel über Marx wusste, wie ein durchschnittlicher Christ über die Bibel, kann man meinen Glauben an den Kommunismus getrost als Ersatzreligion bezeichnen. Umso tiefer war der Fall. Der wurde in meinem 18. Lebensjahr von Nietzsche provoziert. So entschied ich mich liberal zu werden. Im Zweifel für die Freiheit. Also begann ich ein liberales Denken zu pflegen, was zynischer nicht hätte sein können. Aber ich war jung und brauchte die Abgrenzung.

Hinzu kam, dass meine direkten Mitschüler gefühlt hauptsächlich aus Fahrradanmalern und Grüne Jugend – Mitgliedern bestanden und ich rebellieren wollte. Also trug ich Pink und Perlen. Auch sowas, was Paris H. kaputt gemacht hat. Es entstand eine krude Mischung aus (emotionaler) Skepsis gegenüber Linken, dem Willen zur Tussi und der Überzeugung einen Konsens mit Konservativen finden zu können. Und diese Mischung traf an der Uni Bonn auf FDPler – bzw. JuLis. Nun muss man wissen, dass diese Jugendorganisation der FDP in Bonn von Guido Westerwelle gegründet wurde und dementsprechend immer vielversprechende FDPler an der Uni Bonn zu finden waren und sind. Christian Lindner und Johannes Vogel waren z.B. meine Kommilitonen, auch wenn sie mich nie wahrnahmen. Dennoch: Dass, was ich von diesen „Liberalen“ mitbekam überzeugte mich. Westerwelle standen sie scheinbar kritisch gegenüber (Johannes Vogel wurde im Spiegel 2006 kritisch zu Westerwelle zitiert – wobei es aber auch letztlich dabei blieb) und sie wollten sozial wieder vor liberal setzen. Das gefiel mir. Natürlich kam meine linke Ader immer wieder zum Vorschein und ich machte mich in den Gesprächen mit den orthodoxen JuLis mehr als einmal unbeliebt. Dennoch: Liberal fand ich gut. Aber vor allem glaubte ich, dass die FDP liberal sei.

Dass ich dabei die Geschichte der FDP und ihre Rolle als Naziauffangbecken in der Nachkriegszeit ignorierte, wurde mir erst während meiner Arbeit im Haus der Geschichte bewusst. Parallel zu dieser Erkenntnis absolvierte ich ein Praktikum im Landtag NRW bei der FDP-Fraktion. Als ich dann noch begann Dahrendorf zu lesen, war das Verfallsdatum meiner Beziehung zur FDP endgültig erreicht. Den Anfang machte meine Auseinandersetzung mit Heinz Lange – einem „Liberalen“ mit NSDAP-Vergangenheit und Einsatz für das Deutschtum im Osten. Auch nach 1949. Als die FDP während der Ostverträge großzügig (Achtung, Zynismus!) bereit war auf das Dogma „Grenzen von 1937“ zu verzichten wechselte er zur CDU. Ein gutes Beispiel für die deutsch-nationalen mit liberalem Anstrich in Nachkriegsdeutschland. Von Friedrich Naumann will ich gar nicht erst anfangen. Bisher hatte ich nur die Freiheitskämpfer gesehen. Dahrendorf, Hamm-Brücher, Scheel. Baum. Jetzt sah ich die FDP in Gänze. Und es gefiel mir gar nicht. Wie auch?

Obwohl ich über die Jahre vor allem passiver JuLi war (und offiziell glaube ich sogar noch bin – ich warte auf einen offiziellen Rausschmiss!), mich nur mit den JuLi-Positionen beschäftigte und nun von der verabscheuungswürdigen Rolle der FDP in Nachkriegsdeutschland erfahren hatte, entschied ich mich, unter Eindruck der Lebenslaufterrorisierung, ein Praktikum im Düsseldorfer Landtag zu machen. Vielleicht wollte ich mir und der FDP auch nur den Todesstoß versetzen. Und letztlich glaubte ein Teil von mir sogar, dass ich mich, als linksterroristischer Flügel, für das sozialliberale Profil der Partei einsetzen könnte. Doch ich wurde bitter enttäuscht.

Neben der trivialen Tatsache, dass ich unglaublich freundliche Menschen traf, musste ich auf bitterstem Weg erfahren, was sich heute als Kern der pseudoliberalen Selbstdemontage herausstellt: undifferenzierte Hybris, uneinsichtiges Privilegiengepose und kognitive Dissonanz, gepaart mit Zukunfts- und Innovationsangst. Im Büro hing das berühmte Bild von Marx, Engels und Lenin, jedoch mit einem riesigen Verbotszeichen versehen und ich wurde für ein Halstuch, das man mit gutem Willen und einem Schuss Phantasie für ein Palituch halten konnte, schräg angeguckt und gefragt, wieso ich denn bitte ein Palituch tragen müsse. Auf meine Antwort, dass es sich um ein lila-pinkes Glitzertuch von Tchibo handele und auch wenn es ein Palituch sei, ich doch um eine differenzierte Meinung zum Thema Israel-Palästina bitten würde, kassierte ich nur einen herablassenden Blick. Ich Naivchen! Auch Gespräche über Demokratiereformen oder Hartz4-Empfänger verliefen frustrierend und offenbarten die absolute Realitätsferne und empathiefreie Visionenarmut der pseudoliberalen Funktionsträger. Unabhängig vom Alter. Gemeinsam hatten sie alle den Wohlstand, der meist ererbt war und die damit verbundenen Privilegien, die nur allzu gerne demonstriert wurden. Dass mir ein Praktikum bei Jorgo Chatzimarkakis empfohlen wurde, kommentiere ich an dieser Stelle nicht weiter. Denn so weit sollte es nicht kommen. Zum Glück.

Während ich nun also meine linke Seite im Diskurs mit verblendeten FDPlern aufpolierte, blamierte sich die Fraktion, damals noch Regierungspartei, mit verlogenen Vorschlägen. Beispiel: Um die Zeitungsvielfalt in NRW zu erhalten, sollten die Fusionsbestimmungen gelockert werden. Das hatte man beim Mittagessen mit der WAZ-Gruppe beschlossen. Denn, so die bestechende Logik der FDP/WAZ-Koalition, kein Rahmen garantiere den Redaktionen soviel Autonomie wie das Verlagshaus aus dem Ruhrpott. Solche Beispiele waren zahlreich. Ebenso waren es meine Tränen, die ich regelmäßig aus Verzweiflung über die menschlichen Abgründe vergoss. Abends, heimlich. Das war nicht die liberale Partei Dahrendorfs. Das waren weltfremde Dorftrottel, die calvinistischer dachten als die CDU es jemals gekonnt hätte. Dass mein Mitgliedsantrag, den ich aus Höflichkeit nicht ablehnte, als ihn mir die Mitgliederbeauftragte anbot, im zuständigen Kreisvorstand abgelehnt wurde, war nur konsequent – ich hatte mich über die Praktikumszeit nur durch zynische Kommentare und dem Hinweis, dass Guido Westerwelle der Untergang der Partei sein würde, hervorgetan. Oder erklärt, dass Che Guevara ziemlich heiß war. Trollen als Selbstschutz.

Überhaupt Guido Westerwelle. Nicht nur während meines Praktikums im März 2009 wies ich wiederholt daraufhin, dass das asoziale und dumme Gekläffe (zugegeben formulierte ich es netter) des heiligen Guidos die FDP in den Ruin treiben würde. Auch mit den FDPlern, die im Zuge der Bundestagswahl 2009 um die Erststimmen der Bonner Piraten buhlten (Westerwelles Wahlkreis liegt in Bonn), führte ich Gespräche über die „Gefahr Westerwelle“ (hierbei war ich dann weniger nett). Nach meinen furchtbaren Erfahrungen bei der FDP hatte ich mich den Piraten angeschlossen und kämpfte mit Verve gegen die asoziale FDP. Doch die jungen FDPler erklärten nur, dass Guido Westerwelle die besten Wahlergebnisse abliefere. Ja, was sollte man dazu sagen? Leistung wird in der FDP eben belohnt. Auf inhaltliche Kritik reagierten die Pseudoliberalen stets mit Abwehr. Dabei gab und gibt es zahlreiche Beispiele für die schlicht asozialen Vorstellungen der FDP-Politik. Das liberale Bürgergeld z.B. ist letztlich die Idee des Arbeitszwanges für junge Menschen und der Kürzung von Sozialleistungen.

Dass sich diese Vorbehalte in der bisherigen Regierungszeit bestätigt haben ist erstaunlich, wenn auch konsequent. Dennoch hatte ein Teil von mir immer geglaubt, dass ein Fünkchen Räson auch in der FDP versteckt sei. Doch Steuergeschenke, Einknicken vor der Pharmaindustrie und Kompromittierung der Wahlversprechen sind sogar nur die Spitze des Eisberges. Der Pseudoneuanfang der Pseudoliberalen ist ebenso eine Bankrotterklärung wie das unbedingte Festhalten an der fleischgewordenen Karikatur Westerwelle. Dafür kassiert die FDP nun die Quittung. Und ich kann mit Genugtuung behaupten: Schade, aber ich hab’s euch ja gesagt.

Datenschutz und Privatsphäre

Vorweg: Im folgenden Text werde ich kein Fremdwort benutzen und Sätze auf maximal wenig Zeilen beschränken. Angesichts der Kritik an meinem „Soziologengeschwurbel“ habe ich mir für diesen Blogpost vorgenommen klar und deutlich zu schreiben. Auch wenn es nicht schön ist. Angelehnt ist der Blogpost an die Reaktion von Jörg Tauss auf meinen Kommentar in seinem Blog. Ich las heute den Kommentar von Johannes Döh und wollte mich an dieser Stelle bedanken und entschuldigen für die fehlende Reaktion auf eine vorrangegangene Kontaktaufnahme. Aber manchmal habe ich sowas von keine Zeit, Energie, Muse oder Lust ….. Sorry! Gilt stellvertretend für all die, die das gleiche Schicksal trifft und in Zukunft treffen wird 😀

Zunächst möchte ich betrachten, was überhaupt „Privacy“ (also Privatsphäre und Datenschutz) ist. Meine aktuelle These ist, dass Privatsphäre der Ort der Entfremdung von sich selbst ist, also sich als das Andere betrachten. Ziel ist es quasi zur Vernunft zu finden. Platt ausgedrückt: In der Privatsphäre bildet sich durch Reflektion mein vernünftiges Ich. Dieses Ich ist integraler Bestandteil der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft und Vorraussetzung für Freiheit als höchstes sittliches Ziel. Doch scheint eben dieser Raum in Gefahr zu sein und somit konsequenter Weise unsere bürgerlich-demokratische Gesellschaft. Nun stellt sich die Frage: Was bedroht diesen Raum? Meiner Meinung nach kommt die Bedrohung von Monopolisten, die Ressourcen und Wissen horten. Datenschutz ist nun quasi der Versuch die Menschen vor den Monopolisten zu schützen. Finde ich ehrenwert, aber nicht zielführend. Monopolisten abschaffen bzw. durch Transparenz zur gesellschaftlichen Verantwortung zwingen. Herr Weichert, könnten sie vielleicht eine Leaking-Plattform unterstützen? Wir haben da gerade Bedarf.

Was wir außerdem brauchen in einer Zeit, in der wir auf eine Welt ohne Geheimnisse zurasen: Eine bedingungslose soziale Sicherung. Denn wenn mich keiner sozial erpressen kann, dann kann es mir auch egal sein, was die Menschen über mich wissen. Zentrale Aufgabe der Gesellschaft muss sein: Die Menschen schützen, OHNE like-Buttons zu verbieten. Den Menschen die Sphäre zur freien Entwicklung geben. Ich denke da konkret an: Steuerfinanzierte Krankenkasse, BGE und staatlich garantierte Infrastruktur (also Wasser, Netz, etc.), sowie kostenlose Bildung.

Nun zu den Fragen, die Jörg Tauss mir stellte: Wo sind für Dich die Grenzen der Aufgabe von Privacy? Wo sind für Dich die Grenzen bei der Verletzung informationeller Selbstbestimmung oder soll es gar keine Grenze mehr geben?

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Meinung und Freiheit

Dieser Eintrag ist unter Eindruck massiver Beleidigungen und Bedrohungen entstanden. Er ist höchst emotional und irrational, denn anders kann man diesem Hass und seiner Dimension nicht gerecht werden. Ich will meine Tränen nicht verstecken müssen, meine Angst verheimlichen. Ich will, dass jeder weiß, wie es mir geht in solchen Momenten, wo eine digitale Inquisition begonnen wird. Ich will dokumentieren, dass ich für meine Ansichten gehasst werde. Ich will, dass sich Menschen betroffen fühlen. Ich will euch meinen emotionalen Schutt ins Gesicht reiben. Und es ist mir egal, wie ihr das findet.

Liebe Welt,

der heutige Tag war einer der schlimmsten, seit ich im Internet wohne. Er hat mir fürchterlich die Tränen in die Augen schießen lassen und ich bin immer noch ganz benommen von der Wucht, mit der ich mich diesmal habe treffen lassen. Und während die Tränen weiter um den gekrümmten Mund kullern, habe ich mich entschlossen, mir nicht länger zu erlauben, unter den Beleidigungen, der Hetze und der Angstmache leiden zu müssen. Aber zunächst erzähle ich einmal, was genau geschehen ist. Wie du weißt bin ich immer schon mit meinen Ansichten und Ideen angeeckt, war oftmals nicht in der Lage meine Ideen von dir und der Wirklichkeit missverständnisfrei zu kommunizieren und habe mich lieber mit den Texten von Toten beschäftigt – die beleidigen einen nämlich eher selten, wenn man ihre Meinung nicht teilt bzw. manchmal muss man einfach weiter lesen und akzeptiert die Beleidigung vielleicht sogar. „Meinung und Freiheit“ weiterlesen