Magdeburg.

Seit ein paar Ex-Pirat_innen im Januar eine Erklärung zur Unterstützung der Partei die Linke veröffentlichten, habe ich mich mit der Partei intensiver auseinandergesetzt. Am letzten Wochenende bin ich dann zum Parteitag gefahren, um mir das Ganze vor Ort mal genauer anzugucken. Meine gute Freundin Ursula hatte danach ein paar Fragen an mich – sie selbst war nicht nur lange Journalistin, sondern auch Mitglied der Piratenpartei. Nachdem ich die Fragen beantwortet habe, fragte sie mich, ob ich sie nicht auch veröffentlichen wollen würde, weil das bestimmt auch andere interessiere. Also. Nun denn:

1. Erst mal ganz simpel: Wie ist das für eine die aus der Parteitagskultur der Piraten kommt. Was war dir sympathisch, befremdlich?

Mein erster Eindruck war sehr vertraut. Die Tischreihen, das Gewusel, die Atmosphäre – das war für mich alles sehr bekannt. Die Debatten sind aber alle sehr viel zivilisierter und sachlicher gewesen. Und natürlich sozialistischer, was bei den Piraten ja nie Konsens war. Natürlich gibt es eine feste Choreographie, aber das ist einfach auch notwendig in unserer Gesellschaft, getrieben von Medien und Entfremdung.

Was ich besonders spannend zu beobachten fand, waren die verschiedenen Strömungen und sozialen Rollen, die auf dem Parteitag jeweils sichtbar wurden. Da habe ich sehr viele Paralleln zu den Piraten gesehen, was ich witzig fand. Alles in allem fand ich das ganze Spiel recht amüsant – war ja auch mein erster Parteitag, da ist alles noch schön und aufregend. Es fühlte sich halt wie ein Parteitag an, nur eben mit Sozialismus. Hat mir gut gefallen. Außerdem hatte ich mit Martin Delius eine reizende Begleitung.

2. Wie siehst du den Konflikt zwischen den Reformer_innen und den Traditionalisten? Was meinen sie, wenn sie Revolution sagen? Wie erlebst du diese Leute für die Nato/ USA und z.T. auch Israel die Hauptfeinde sind?

Die Linke gibt es ja so in der Form erst seit 2007 und natürlich gab und gibt es erbitterte Kämpfe und viele Verletzungen, die für einen Frischling wie mich noch sehr undurchsichtig sind und doch sehr tief zu gehen scheinen. Menschlich halt. Dennoch gibt es einen sozialistischen Grundkonsens auf den es sich durchaus stolz beziehen lässt.

Was die Leute meinen, wenn sie Revolution sagen, weiß ich nicht so genau, weil das denke ich sehr individuell ist. Aber ich denke, dass damit in erster Linie eben der Wunsch nach dem Ende der herrschenden Verhältnisse ausgedrückt wird. Und der Impuls ist ja schon mal gut.

Das Verhältnis zu den USA ist natürlich kompliziert und auch teilweise sehr unschön. Klar sind die USA ein wesentlicher Teil unseres jetzigen Kapitalismus, aber eben auch eine Gesellschaft, die sehr pluralistisch ist. Ich bin Sozialistin, aber ich will die liberalen Freiheitsrechte erhalten und da ist die USA durchaus auch als Vorbild zu sehen wenn es um die Frage von Pluralismus und die demokratische Einbindung aller geht.

Und Israel, nunja. Es sind dicke Bretter zu bohren, absolut. Ich würde mir erstmal wünschen, dass nicht ständig auf kommunaler Ebene versucht würde den Konflikt zu lösen – das ist absurd. Gefreut habe ich mich, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft auf dem Parteitag mit einem Stand vertreten war und auch gut aufgenommen wurde.

Generell muss ich allerdings sagen, dass die geopolitische Expertise in der Partei etwas unterentwickelt ist.

3. Wie viel Feminismus ist in der Partei? Ist das Bekenntnis zum Antikapitalismus wieder kräftiger und deutlicher geworden oder sind das erst mal mehr Wortblasen?

Wenn du von den Piraten kommst, musst du dich erstmal daran gewöhnen, dass auf dem Parteitag unfassbar viele richtig tolle Frauen sind – also eine kritische Masse da ist. Mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Das hat mich wirklich gefreut. Tolle Frauen, tolle Redebeiträge, engagiert und in einem Maße gut gekleidet, dass es mich doch sehr befreidigt hat. Abgesehen davon, dass da wirklich viele rot tragen. (lacht) Grundsätzlich ist der Feminismus sehr viel selbstverständlicher als bei den Piraten und die Männer auch sehr viel feministischer, um ehrlich zu sein. Aber das heißt natürlich nicht, dass es da nicht noch Spielraum nach oben gibt …. Grundsätzlich gehören Sozialismus und Feminismus auch zusammen, wie ich finde. Und die sozialistischen Töne waren ebenso wie die feministischen eindeutig und klar, was ich gut fand. Ob das deutlicher war kann ich nicht beurteilen, aber für mich persönlich waren sie deutlicher.

4. Warum ist Sahra Wagenknecht wichtig für die Partei? Was ist deine Einschätzung zur Torte und ihren Folgen?

Zunächst ist Sahra Wagenknecht rhetorisch wohl die Begabteste, die die Linke gerade hat – ihre Rede am Sonntag war handwerklich die beste des Parteitages. Es hat mich durchaus beeindruckt, wie sie in der Rede auf die Torte reagierte und wie klar sozialistisch und stabil marxistisch ihre Rede war. Sie agitiert die Genoss_innen effektiv und repräsentiert gleichzeitig auch den nicht so schönen Zustand der Linken. Dass sie im Kern den Nationalstaat zu erhalten gedenkt und ihre Argumentation dann auch in Bahnen gerät, die eben nicht universalistisch und sozialistisch sind, ist eine Tragik, die repräsentativ für die sozialistische Debatte ist, die wir in Deutschland haben. Da müssen wir inhaltlich gegenhalten, ganz klar, aber eben nicht indem wir sagen “böse, böse”, sondern inhaltlich konkret. Beispielsweise mit dem Bekenntnis Deutschland politisch zu überwinden. In der politischen Realität heißt das dann: Die Europäische Integration vorran treiben, aber eben aus einem sozialistischen Standpunkt heraus.

Die Aktion mit der Torte war im Kern nicht sonderlich gut durchdacht. Letztlich wurde eine der bekanntesten und stabilsten linken Politikerinnen in Deutschland mit einem sehr schwachen und auch sexistischen Statement gedemütigt und hat darauf so souverän reagiert, dass sie auf dem Parteitag als einzige Hauptrednerin einen wirklich tobenden Applaus bekam. Alle Seiten behaupten natürlich jetzt gewonnen/verloren zu haben. Aber wenn am Ende nur das öffentliche Demütigen als politisches Mittel übrig bleibt, dann ist das natürlich eine Bankrotterklärung.

5. Was war das Wichtigste für dich auf dem Parteitag? Die Reden?

Alles natürlich! Nein, Spaß. Ich wollte einen Eindruck von der Partei kriegen, wie sie tickt und wer da wie so rumläuft und was tut. Und das Nackensteak, das aber leider eine Enttäuschung war. Ich bin ja mit Martin auf dem Parteitag auch als “Ex-Piraten” aufgetreten und das war spannend zu beobachten. Die Reaktionen waren sehr positiv und neugierig, wenn auch teilweise misstrauisch, was ich erstmal sehr sympathisch fand.

6. Bist du mehr hoffnungsvoll oder frustriert? Wo glaubst du wäre es wichtig sich in der Partei zu engagieren – ema.li?

In den fünf Jahren bei den Piraten habe ich eine parteipolitische Frustrationsgrenze erreicht, die auch die Linken nicht so schnell kaputt machen können. Parteipolitik ist halt Parteipolitik – das ist eben auch ein Betrieb, der seine eigenen Regeln hat. Ich denke alles in allem ist die Linke gerade dabei wieder wirklich relevant zu werden. Denn die Zeiten sind arg und je ärger sie werden, desto mehr hören die Menschen den Linken wieder zu und nehmen sie ernst.

Zur Frage des Engagements: Ich denke es ist wichtig die Kämpfe gegen regressives Denken in der Partei zu kämpfen. Gleichzeitig ist es glaube ich auch wichtig Brücken zu bauen, sich selbst mal zurück zu nehmen und sich zu besinnen. Die Linke ist ja auch die Nachfolgeorganisation der KPD – dem Anspruch soll sie auch gerecht werden. Und engagieren? Naja. Den Leuten, die vorher den Piraten nahe standen, empfehle ich ema.li (emanzipatorische linke) oder fds (forum demokratischer sozialismus) – da sind habituell große Überschneidungen. Und die freuen sich über neue Leute.

7. Wie ist dieser neue Vorstand einzuschätzen?

Ich mochte alle Reden derer, die in den Kernvorstand gewählt wurden (Also Vorsitzende und Stellvertreter_innen und Geschäftsführung) auf die ein oder andere Art. Ich finde den Weg, den vor allem Katja in den letzten Jahren eingeschlagen hat – also enge Zusammenarbeit mit Intellektuellen beispielsweise – sehr richtig. Der Vorstand hat so zur Entabuisierung der Linken beigetragen und das stimmt mich hoffnungsvoll, denn das ermöglicht Handlungsspielraum.

Den erweiterten Parteivorstand kann ich nur bedingt einschätzen. Ich muss leider sagen, dass diejenigen Kandidaten (sic!), die mir bisher positiv aufgefallen sind, nicht so gut abgeschnitten haben. Aber es wurden auch wirklich gute Leute in den Vorstand gewählt. Klaus Lederer beispielsweise.

Orwell und die Piratenpartei, oder: Warum der Einzug in den Bundestag scheitern musste.

Hier endlich mal wieder ein Gastbeitrag. Diesmal von @harryliebs, der eine Antwort darauf sucht, was im Wahlkampf der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 schief gelaufen ist. Viel Spaß! (Und wenn ihr auch mal gastbeitragen wollt, meldet euch!)

Keine deutsche Partei hat sich gefühlt so oft auf George Orwell und seinen Roman 1984 bezogen wie die Piratenpartei. Bei der Qualitität der Bezüge sieht es wohl anders aus, sonst hätten wir vielleicht gemerkt, dass zwischen den „five eyes“ (Geheimdienste der USA, UK, Neuseeland, Australien, Kanada) und Oceania eine geographische Parallele besteht und wir den Wahlkampf damit verbrachten „death to Oceania“ zu rufen. Wir hätten vielleicht auch gemerkt, dass es bei Orwell um Machterhalt durch die Verunmöglichung von Freundschaft, Liebe und Solidarität geht, etwas was in unserer Partei weitgehend fortgeschritten ist. Aber dazu später mehr.

These 1: Das Internet ist Angstraum geworden

Alles in was wir unsere Hoffnungen gesetzt haben – die Vernetzung der Bevölkerung, die Schaffung digitaler Plattformen zur politischen Selbstbestimmung, die Welt, die wir vor Sperren, Verboten und staatlichen Zumutungen retten wollten, wir haben Angst vor ihr und diese haben wir auch vermittelt. Vielleicht konnten wir gar nicht anders als mit einzustimmen als die Zeit der Facebook- und Twitterrevolutionen vorbeiging. Es bleibt jedoch festzustellen: Die Kommunikation im Netz ist eine Frage der nationalen Verteidigung geworden und angesichts dessen sprang ein Großteil der Bevölkerrung der CDU/CSU auf den Schoß. Vor lauter NSA und GCHQ, deutschem Boden und deutscher Souveränität ist uns der Optimismus verloren gegangen. Dabei hat gerade die Episode um den Taksim Platz in Istanbul gezeigt, dass die Möglichkeiten der Kommunikation im Netz zu allererst ein Quell der Angst für autoritäre Regierungen sein sollten.

These 2: Unsere Kommunikation trägt dazu bei.

Auch die Art, wie wir Pirat*innen (mich eingeschlossen) miteinander kommunizieren, hat zumindest das Potential, Angst zu wecken. Das Problem sind nicht nur irgendwelche übriggebliebenen von Klüngeln schwafelnden Parteitrolle, sondern es ist der allgemeine Neid, die Missgunst und das grenzenlose Misstrauen in Menschen, denen wir am Tag zuvor noch Verantwortung gegeben haben. Kein Amt ist unwichtig genug, um nicht Machtmissbrauch anzuprangern, kein Argument unter den Grundrechten ausreichend und keine Gefahr niedriger zu werten als z.B. der Daten-Gau. Dass es, wenn wir die jetzige Entwicklung fortschreiben, bald keine Ressourcen mehr zu verteilen gibt und die Verlockung zum Machtmissbrauch gegen Null gehen wird, ist da Nebensache. Menschen, die so viel Misstrauen verinnerlicht haben, die diese maximale gegenseitige Kontrolle (wir nennen das verharmlosend Transparenz) praktizieren, traut eins keine passable Kampagne gegen die Überwachungs- und Kontrollgesellschaft zu. Daneben galt es den Linksruck, Vergrünung, Feminismus und Verfassungsfeinde allerorten abzuwehren, bzw. dem bürgerlichen Flügel das Wasser abzugraben.

These 3: Wir waren kampagnenunfähig.

Durch unsere Weigerung, uns einer politischen Auseindersetzung über die Ausrichtung der Partei zu stellen, für welche ohnehin immer noch keine geeignete Plattform besteht , blieb uns nichts anderes übrig als ungefährliche Themen zu bearbeiten. So wurde ein durchaus gruseliges Uni-Projekt in Kleinstdemos so bekämpft, als handele es sich um Skynet und jede noch so affirmative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jubelnd begrüßt. Die Parole war: Durchhalten bis zur Bundestagswahl!

These 4: Wir werden auch kaum mehr kampagnenfähig werden.

Die Veröffentlichung der Snowden Papers schreitet scheibchenweise voran, wir hetzen den Themen hinterher. Ihre vermeintliche Relevanz und der damit verbundene Leistungsdruck, wird es uns weiterhin verbieten eine Kampagne gegen staatliche Überwachung zu beginnen. Weder werden wir definieren noch vermitteln können was Privatsphäre ist, noch die Kontrollgesellschaft bekämpfen, welche wir wie oben beschrieben sowieso für absolut notwendig erachten. Ehrlicherweise – wir waren nicht einmal in der Lage „Asyl für Snowden“ und unser durchaus hervorstechendes Asylprogramm gemeinsam zu kommunizieren. Wenn neue Snowden Papers auf den Markt kommen, ist jede Arbeit von Landtagsfraktionen und ihre bisherigen Bearbeitungsstände vergessen, es gilt nun, diese möglichst schnell garniert mit den Buzzwords „Orwell“ und „Grundgesetz“ in PM-Form zu pressen. Bei so ziemlich jeder PM zur NSA während des Wahlkampfes fühlte ich mich an den Two Minute Hate in 1984 erinnert.

Es ist daher durchaus möglich, dass die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und ihre Bündnispartner die NSA zurechtstutzen werden, während der ebenfalls full-take betreibende BND seinen Prachtbau unweit unserer Parteizentrale beziehen wird und durch die VDS die Ermittlungsbehörden freie Hand haben werden. Dabei wären es doch gerade wir, die sich überzeugend gegen Überwachungsschland wenden könnten.

These 5: Lost causes are beautiful.

2014 ist ein neues Jahr. Es wird eine Europawahl, drei Landtagswahlen und Kommunalwahlen geben, nicht nur wird der Pöstchengenerator auf Hochtouren laufen, wir haben zumindest drei große Chancen, den Hype von 2011 zu wiederholen. Ich bin der Auffassung, wir sollten dies trotz des obigen negativen Ausblicks tun. Manche von uns sind einfach zu chaotisch und unangepasst, um in einer anderen Partei Politik zu gestalten, andere zu alt. Die Piratenpartei hat die Chance, eine freiheitlich linke Partei zu sein und damit eine immer weiter klaffende Lücke im Parteiensystem zu schließen. Tut sie das nicht, werden es hoffentlich bald andere tun.

… oder Piraten.

„How does it feel to be a hero?“ Mein Herz rast. Heldin? Ich? Ich habe doch nichts gemacht! Ich sitze im Presseraum einer Diskothek, die heute die Wahlparty der Piratenpartei Berlin beherbergt. 8,9% haben am Ende auf der Leinwand geprangt. 8,9% bedeuten einen Erdrutsch, für die Partei, für mich, für Deutschland und alle Piratenparteien auf der Welt. Deswegen sitzt der Gründer der Piraten neben mir und fragt mich, wie es sich anfühlt zu den Helden einer neuen Politikrechnung zu gehören. Ich weiß nicht, was ich antworten soll, es ist spät, verraucht und ich habe die letzten Tage kaum geschlafen. Die Anspannung hatte jeden Millimeter meines Körpers durchzogen. Berlin war die Entscheidung. Berlin war der Knackpunkt. Berlin sollte die Zukunft weisen, wie es mit der Piratenpartei weitergehen wird. Das wussten wir von Anfang an. Seit Monaten haben wir uns gestritten, geplant, gewählt, geschrieben, gebastelt, geredet, geschrien. Ich habe mich zwischendurch immer wieder zurückgezogen, mich abgeseilt, wurde die Spannung doch zu groß und belastend. Und jetzt sitze ich hier, inmitten frischgebackener Abgeordneter und Presseteams wie Al-Jazeera, und werde gefragt, wie es sich anfühlt. Was eigentlich? Ich stammele vor mich hin. Wir reden nur kurz, denn die Presse verlangt auch ihn, den Gründer der Piratenpartei. Natürlich. Ich stehe auf, bahne mir den Weg durch die Menschen und den Rauch, die Masse, die sich in allen Teilen des Gebäudes befindet, die aus allen Teilen der Welt angereist ist und die heute jubelt über einen Erfolg, an den nur wenige wirklich geglaubt haben. Also so wirklich echt geglaubt. Deswegen ist die Kandidatenliste auch fast zu kurz gewesen. 15 Kandidaten, 15 Mandate.

Ich stehe am Tresen, es ist jetzt zwei Stunden offiziell. Ich kneife meine Schultern immer noch zusammen, als müsste ich die Ergebnisse erwarten. Ich bestelle einen Gin Tonic. Ich liebe Gin seit ich Orwells 1984 gelesen habe. Benommen blicke ich durch den Raum, die freudigen Menschenmassen, die Presse – es ist alles surreal und ich begreife nicht so recht, was passiert. Ich will mich freuen, ich will lachen, ich will weinen. Aber ich stehe nur an den Tresen betoniert und umklammere mein Glas. Da ertönt leise der orgelartige Anfang des Liedes, nach dem unsere Party benannt ist: With a little help from my friends. Joe Cocker. Der Raum ist totenstill, die Gäste zerstreut, die Musik dröhnt durch die Boxen und auf der Leinwand prangt der Flyer für die Wahlparty. Das Schlagzeug setzt ein und ich bekomme Gänsehaut. Mein Körper fängt an zu zittern, meine Kehle schnürt sich zu und ich beginne an zu schluchzen. Was genau ist hier eigentlich passiert? Mit Tränem verschleiertem Blick gucke ich um mich herum. All diese Menschen, sie sind heute hier, weil sie an eine neue Politik glauben, an sich, an uns, an diese Bewegung, die es seit Jahren nun gibt und die ihre Ideen in die Welt schreit, ohne Erbarmen, ohne Rücksicht. Warum auch? Wir wollten eine Stimme und plötzlich haben wir eine. Plötzlich interessieren sie sich für uns. Für uns, die aus diesem Internet kommen. Ihre Augen blitzen, als seien ihnen Engel oder wahlweise Aliens begegnet. Sie versichern, dass sie dieses Internet auch nutzen möchten und nutzen. Sie scheinen sich zu rechtfertigen. Vor uns und den Veränderungen dieser Zeit, denen sie sich nicht gewachsen fühlen. Sie fragen absurde Dinge über Datenschutz und Privatsphäre, über Facebook und YouTube. Sie fragen, wie es sich anfühlt in diesem Internet. Und sie bewundern uns, so scheint es mir. Bewundern für ein Wissen, das wir uns kaum freiwillig aneigneten. Ein Wissen, das ein Kind meiner Zeit ist. Genau wie ich. Genau wie sie. Dabei ist das Internet auch viel mehr, eine Idee, die diese Welt jetzt schon nachhaltig verändert hat. Eine neue Moderne – meta. Gemerkt haben es nur wenige, dass sich in einer Parallelwelt eine Bewegung gebildet hat, die so heterogen, wie kreativ ist, die gleichen Werte teilt, eine freie, eine faire Welt herbeisehnt, auf der für jeden Menschen ein Platz ist. Für jeden. Auch für mich. Plötzlich ergibt alles Sinn.

Die Gründung der Piraten beobachtete ich ganz genau. 2006 war sie eine logische Folge der Repressionen gegen The Pirate Bay. Eine logische Folge der Politisierung einer ganzen Generation, die keine ist und keine sein will. Wir sind alt, wir sind jung, wir sind männlich und weiblich und alles dazwischen, wir kommen aus allen Teilen der Welt und sind im Geist doch verbunden. Wir sind Menschen, die das Netz mit aufgebaut haben, die es nutzen, seit sie klein sind, die im Netz leben, dort arbeiten, Geld verdienen und ausgeben. Wir bewegen uns wie selbstverständlich in den digitalen Sphären, sind geprägt in unserem Denken, unserer Art die Welt wahrzunehmen, Politik machen zu wollen.

Zunächst stand ich der Parteigründung jedoch skeptisch gegenüber: Wie oft hatten sich Subkulturen schon aufgemacht die Parteienlandschaft aufzumischen? Mit dem geschult arroganten Blick einer angehenden Politikwissenschaftlerin nahm ich die Partei zunächst nicht ernst. Stattdessen suchte ich mein parteipolitisches Glück bei den Jungen Liberalen. Mit dem Glauben liberal, ideologiefrei, pragmatisch zu sein und der Hoffnung, dass das sozial-liberal in der FDP noch vorhanden sein möge, trat ich der Jugendorganisation bei, der ich jedoch real fern und somit Karteileiche blieb. Trotzdem entschied ich mich zu Beginn des Jahres 2009 für ein Praktikum bei der FDP im Düsseldorfer Landtag. Ich wurde bitter enttäuscht. Nachdem ich zur Bundestagswahl die FDP gewählt hatte, machte ich mein Kreuzchen 2009 zur Europawahl bei den Piraten und war somit eine von 0,9% – eine geringe Zahl, so denkt man, die jedoch der Anfang einer republikerschütternden Entwicklung sein sollte. Mein Interesse an der FDP war mit den vier Wochen Landtag erloschen, vergessen der Wunsch Dahrendorf zurückzubringen, was schon damals lächerlich vermessen klang. Stattdessen suchte ich nun den Kontakt zu den lokalen Piraten und verliebte mich Hals über Kopf in eine Partei, die in ihrer Heterogenität eins verbindet: Der Kampf gegen Repressionen und für Freiheit. Der Kampf für die freie Entfaltung des einzelnen. Als sich während des Bundestagswahlkampf eine Welle des Hasses über uns Bahn brach, wusste ich, dass ich richtig bin. Eine Gruppe, die mit ihrer Forderung nach Freiheit und Solidarität so viel Hass und Ablehnung einzustecken hat, musste der richtige Ort für mein parteipolitische Engagement sein. Jetzt oder nie.

(Geschrieben: 19. September 2011)

Anträge und Rücktritte

Heute, den 26.10.2012 um 23.59 Uhr, endet die Antragsfrist für Programm- und Satzungsänderungsanträge für den BPT in Bochum.

Anträge können im Antragsportal eingereicht werden.

Für Programmanträge, die vor Mittwoch eingereicht wurden gibt es von der Antragskommission gesammelte strukturelle Verbesserungsvorschläge

Antragsreihenfolge-Bestimmung:

Die Antragskommission wird mindestens 2 TO-Vorschläge vorbereiten. Einer wird auf einer demnächst stattfindenden Limesurvey-Umfrage basieren und eine auf den LQFB-Ergebnissen. Antragssteller die mehrere LQFB-Initiativen angegeben haben, mögen bitte eine maßgebliche im LQFB-Linkbereich vermerken.

Jeder Pirat ist außerdem berechtigt einen eigenen TO-Vorschlag zu machen. Und zwar hier

Legt los!

(Ich danke der Antragskommission für eine tolle Arbeit)

P.S. À bientôt

Prioritäten und Politik

Politik heißt auch Prioritäten setzen. In der Kakophonie der Themen und Ideen, Visionen und Wahnvorstellungen ist es eine essentielle Aufgabe einer Partei zu filtern und Schwerpunkte zu setzen. Ein fragmentiertes Parteiensystem erfordert es zusätzlich geradezu sich eigene Schwerpunkte zu setzen. Das beinhaltet auch sich von Unkenrufen nach einem „Vollprogramm“ nicht irritieren zu lassen.

Der Bundesparteitag in Bochum wird über unsere politische Zukunft entscheiden, welchen Weg wir gehen, welche Richtung wir einschlagen. Und unsere Prioritäten werden hierbei hochgradig wichtig sein. Um diese Prioritäten soll es hier gehen.

Ich will euch nicht vorgeben, wie ihr inhaltlichen entscheiden sollt (auch wenn mich darum erschreckend viele in letzter Zeit gebeten haben!), dennoch möchte ich kurz vorstellen, welche Aspekte mir wichtig sind und was ich glaube, was wir als Piraten bearbeiten und liefern sollten, um sowohl dem Anspruch einer Partei, als auch unseren Weltrettungsansprüchen gerecht zu werden.

1. Kernthemen
Ich spreche nicht von Urheberrecht oder von Datenschutz, sondern von digitalem Leben und dass wir diese Kernthemen – also digitale Gesellschaft/Teilhabe – konsequent auf alle Politikfelder anwenden und in erster Linie erstmal da Positionen entwickeln sollen. Wir sind keine zweiten Grünen oder Linke, gar FDP. Ich denke, dass wir uns einen eigenen Kern erarbeiten sollten.

1.1 Außenpolitik
Es ist wichtig und gut, dass wir über Syrien und Israel sprechen und streiten. Aber sollte es nicht unser Kernthema sein die Entwicklungen im Bereich Cybermilitär zu bearbeiten? Sollten unsere Leitlinien da nicht wesentlich an den technologischen Entwicklungen orientiert sein? Wieso 3 Monate an zwei unverfänglichen Sätzen zu Israel basteln, wenn das Thema Cyberwar und Cybercrime komplett fehlt in unserem Programm? (Siehe eine gute Ini dazu: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3411.html)

1.2 Wirtschaft
Auch in der Wirtschaft beobachte ich mit Sorge eine Verantwortungsdiffusion, unter der in erster Linie unsere Kernthemen leiden. Was unsere Kernthemen und Wirtschaft gemeinsam haben? Viel! Internetwirtschaft und der dazugehörige Mittelstand, Patent- Marken- und (ganz wichtig!) Kartellrecht, Transparenz und Mitbestimmung. Auch: Wenn wir uns nicht zu den großen Gewinner der digitalen Revolution äußern, wer dann? Wenn nicht wir uns trauen diese Unternehmen und ihre Oligarchenstellung zu kritisieren, wer dann? Das Internet wird auf Grund wirtschaftlicher Interessen zu einem privaten Raum – aber unser Traum ist doch die virtuelle Polis und keine Supermall!

1.3. Energie
In einem Gespräch mit einem sehr linken Professor wurde mir die „ökologische Katastrophe Internet“ vorgehalten. Und auch wenn das polemisch ist, so ist doch ein guter Punkt dabei: Wie können wir die Technologien effizient nutzen, um weniger Ressourcen zu brauchen als jetzt? Das halte ich für einen wertvollen Beitrag zur Debatte. Wir sind die mit den Visionen, erinnert ihr euch? 🙂

1.4. Europa
Kernthemen: Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Achja und: Kein Nationalismus in einer internationalen „Internetpartei“ oder? 😉

2. Soziale Gerechtigkeit
Wir sind gegen Hartz4 und Sozialraub? Wir sind gegen Ausbeutung und sklavenähnliche Zustände? Gegen die Hyperökonomisierung der Menschen? Für Gerechtigkeit? Dann lasst uns das auch bitte konsequent formulieren!

Lasst uns endlich über Verteilung reden.

Über die Frage, wer welchen Zugang zu Ressourcen hat und haben soll, müssen wir uns einig werden. Wir müssen über Steuern reden und öffentliche Mittel. Wir sehen den Staat als neutrale Plattform an? Das bedeutet nicht, dass man alles so lässt wie es ist, sondern dass er neutral gemacht wird.

Der Gedanke, dass wir einfach alles und jede gleich behandeln und sich so Gerechtigkeit automatisch einstellt ist ein Trugschluss. Alle Menschen exakt gleich zu behandeln bedeutet de facto Sozialdarwinismus, denn der individuelle Erfahrungshorizont wird ignoriert, schlimmer noch: Die ökonomische Realität wird komplett ausgeblendet, jeder sich und seinem direkten Umfeld überlassen.

Solidarität ist ein Wert für uns? Dann lasst ihn uns politisch ausgestalten!

3. Innerparteiliche Befindlichkeiten
1.1 Geld
Die Debatte um Geld war in den letzten Wochen wirklich unwürdig. Es ist ja schön, wenn wir in der Partei viele guteverdienende Menschen haben, die ein Mandat auf sich nehmen, obwohl sie dann weniger als vorher haben. Es ist auch schön, wenn wir viele gut ausgebildete Mitglieder haben. Es ist aber nicht schön, wenn um Geld gefeilscht, gestritten und geneidet wird.

Auch steckt ein Vorstand immer in der Klemme:
Bezahlt werden sollen die Vorstands-Mitglieder nicht.
Vernachlässigen sie ihren Job zu Gunsten der Partei, haben sie Existenzsorgen.
Ziehen sie ihren Job durch und vernachlässigen den Vorstand gibt es Basisärger.
Haben sie einen Job, der vereinbar ist und sie gut ernährt, müssen sie sich rechtfertigen.

Dieses Dilemma müssen wir endgültig klären.

1.2 Persönliches Gedöns
Eine Partei ist ein anstrengendes Soziotop, in dem vielen Menschen parallel agieren und unterschiedliche Geschichten mitbringen. Das führt zu Verstimmungen. Auch ich mag einzelne Piraten nicht, ja fühlte mich beleidigt, wenn sie mich nicht ablehnen würden!

Dennoch bemühe ich mich, dass es ein professionelles Miteinander gibt, dass die Parteiarbeit über persönliche Befindlichkeiten gestellt wird. Ich bin mir bewusst darüber, dass auch ich meine Befindlichkeiten hin und wieder überdenken muss. Das sollten wir alle, aber das passiert leider noch zu selten. Da verweigern sich Leute der Zusammenarbeit, weil sie den Gegenüber für „nervig“, „zu xy“ oder „selbstdarstellerisch“ halten (*scnr*), weil sie mit Widerspruch fundamental nicht umgehen können und unglaublich nachtragend sind oder weil sie glauben, dass sie wissen, wie dieser wahnsinnige Haufen zu „führen“ sei, dass sie die richtigen dafür seien und sowieso alle so agieren sollten, wie sie es wollen. Das geht so nicht. Wir dürfen unsere Emotionen nicht über sachliche Entscheidungen stellen.

Fazit:
Ich würde mir wünschen, dass wir ehrlicher miteinander reden. Der Ruf nach Sachlichkeit ist oftmals nicht unbedingt sinnvoll, weil er Protest und Widerstand meistens nur verstummen lassen will. Aber Ehrlichkeit tut Not. Dringend. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wer wir sind und wie wir unsere Ziele erreichen wollen. Denn unsere Ziele sind klar, oder?
Also setzt euch hin und arbeitet am Programm. Das ist wichtiger als Mandate!
Wie? Danke für die Frage! Infos findest du hier: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/17/wie-geht-das-eigentlich-mit-den-antragen-fur-den-bundesparteitag-in-bochum/

Uodate-Kommentar: Ich habe auf Nachfrage noch Europa ergänzt. Bitte ergänzt doch noch in den Kommentaren, wenn euch „Kernthemen“ einfallen 🙂 Danke!

Querulantenwahniges

Update: Irgendwie funktionieren die Kommentare nicht. Ich habe aber auch keine Lust das zu fixen 🙂 Und wenn ich schon beim Update bin, werde ich die folgenden drei Punkte durch politisch korrekte tl;dr ergänzen. Was man nicht mehr alles sagen kann!

Es ist mal wieder soweit: Der Querulantenwahn durchzieht meine Welt. Und nach dem gestrigen Tag, scheint es wieder Zeit zu sein. Bereits um 13 Uhr hatte ich meinen Kopf durch eine Wand geschlagen. Lasst mich euch sagen warum.

1. Klage gegen den Ankauf von Steuer-CDs
Nun haben sich also vier männliche Weißeuropäer der Piratenpartei zusammengeschlossen, um den Ankauf einer Steuer-CD durch das Land NRW vor einem Gericht zu beklagen, um anderen männlichen Weißeuropäern mit sehr viel Geld und krimineller Energie mit Tatkraft zur Seite zu stehen. Kann man machen. Muss man aber nicht. Denn neben der Tatsache, dass es sich hier um knallharten Legalismus, ja riesige produzierte politische Korinthen handelt, stellt sich mir folgende Frage: Was werden hier eigentlich für politische Prioritäten gesetzt? Politik heißt auch Prioritäten setzen, klar benennen, was wichtig ist, was essentiell. Und in einer Zeit, in der die öffentlichen Kassen immer leerer werden und die der wohlhabenden immer voller – nun, in dieser Zeit halten Piraten es für essentiell die Rechte reicher Steuerbetrüger knallhart durchzusetzen. Bravo! Sehen so die Visionen der Piraten aus? Die Rechte von Reichen unter allen Umständen durchsetzen? So, wie der Schutz der missachteten Menschenwürde armer Vielurlauber, die sich zwar 4 Wochen Urlaub, aber keine Gebühren für öffentliche Bibliotheken leisten können? Oh, aber es geht ja ums Prinzip!

Siehe zum Steuerthema auch Fabio Reinhardt und ein vorheriges Statement der Piratenpartei, was ich im Grundsatz auch unterstütze, aber nun … mann kann sich auch mit wichtigerem beschäftigen.

tl;dr: Rechtlich ist das mit der Steuer-CD einwandfrei. Politisch ist es eine dumme Entscheidung. Politik bedeutet auch Prioritäten setzen. Hier wurden die falschen gesetzt.

2. Julian Assange ist ein Heiliger!
Dass die USA JA haben wollen ist klar. Dass die USA und der CIA (den ich btw. in vielen Verschwörungstheorien viel zu fähig und skilled dargestellt sehe. Wenn ich mir das Vorgehen so angucke … nun) totales Interesse daran haben JA einzusperren und zu bestrafen ist ja auch klar. Dass die USA das als Anlass nehmen um z.B. Ecuador mal wieder bisschen zu triezen und Ecuador sich dann noch bisschen als anti-amerikanische Befreiungskraft stilisieren kann – auch das geschenkt. Aber dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, dass Assange einfach ein Widerling ist, der sich für allmächtig und geil hält und so die Grenzen von Frauen eindeutig und gewaltätig überschritten hat übersteigt meine Fähigkeit empathisch zu sein. Dass ein Rechtsstaat wie Schweden einfach nur diesen Mann zur Rechenschaft ziehen will ist also komplett absurd? Oder ist Schweden jetzt kein Rechtstaat mehr? Und ehrlich: Wäre ich Polizeichefin in Schweden, dann würde ich auch ein Exempel statuieren wollen. Weil der Kerl mal eine gute Idee hatte, soll er sich dem schwedischen Rechtssystem entziehen können? Äh, nein?

Dass im Diskurs der uralte Mythos der berechnenden Frau, die mit ihrer Sexualität Weltpolitik macht (weil sie die ja im Griff hat im Gegensatz zu den Männern!), bedient wird ist so klischeebeladen, dass es weh tut. Und auch das Argument, dass es schwedische Spezialgesetze bzgl. Vergewaltigung gibt ist sowas von daneben. Ehrlich: In Deutschland gibt es eher Spezialgesetze, die Vergewaltigung und die strafrechtliche Verurteilung erschweren. Lest bitte diesen Text (Triggerwarnung) und sagt mir, dass es sich nicht um eine Vergewaltigung handelt. In Deutschland hätte man mit diesen Tatumständen Probleme vor Gericht. (Und p.s. wer glaubt, dass es unfreiwilligen Sex gibt, der hat glaube ich das Konzept von Sex nicht begriffen. Unfreiwilliger Sex = Vergewaltigung.)

Es macht mich wütend, dass viele glauben, dass eine Weltverschwörung wahrscheinlicher ist, als ein größenwahnsinnger Typ, der übergriffig und gewaltätig gegenüber Frauen ist. Dieser Text ist dazu eine gute Lese.

tl;dr Die Wahrscheinlichkeit, dass JA eine Sexualstraftat begangen hat ist angesichts der sexuellen Übergriffe gegen Frauen jeden Tag wahrscheinlicher, als dass Schweden kein Rechtsstaat ist. Auch: Im Zuge dieses Falles werden alle miesen, sexistischen Vorurteile gegen Frauen aufgewärmt und Vergewaltigung verharmlost.

3. Zu Pussy Riot sind wir uns ja einig. Aber ich musste es doch erwähnen!

tl;dr. Free Pussy Riot!

Und das war es auch schon wieder. Bis zum nächsten Facepalm!

Piraten und Pussy Riot

Ich habe heute mal folgendes Statement als Bundesvorständin abgegeben (as in: über den Presseverteiler gejagt. Danke an die Bundespresse!)

»Eine demokratische Gesellschaft muss sich an ihrem Umgang mit Widerspruch, mit Protest und Gegenwehr messen lassen. Die russischen Behörden haben mit der Inhaftierung der Frauen von Pussy Riot bereits deutlich gezeigt, dass die russische Gesellschaft immer noch von autoritären Strukturen regiert wird, die legitimen Protest gegen den Einfluss der Kirche auf die Politik, Sexismus und Unterdrückung ersticken wollen.

Das heutige Urteil ist darüber hinaus ein brutaler Beweis dafür, dass Protest gegen politische Korruption, die Bevormundung durch die Kirche und Sexismus nicht erwünscht ist. Mehr als bedenklich ist, dass die Trennung von Kirche und Staat, die jeder demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegen muss, hier nahezu außer Kraft gesetzt wird. Schlimmer noch ist, dass die Kirche und die exekutiven Organe die Entscheidung des Gerichts direkt beeinflusst haben.
Wahrlich erweist sich Russland heute als alles andere als eine ›lupenreine Demokratie‹: Widerstand und Protest werden nicht geduldet, Disharmonie soll keinen Platz haben. Dabei werden systematisch Stimmen unterdrückt – in diesem Fall Stimmen, die sich gegen den Terror der Kirche engagieren und sich für ein freies und wirklich demokratisches Russland einsetzen.

Die weltweite Solidarität zeigt, dass es überall Menschen gibt, die sich für Meinungs- und Kunstfreiheit einsetzen und das Ergebnis dieses Schauprozesses nicht hinnehmen wollen, nicht hinnehmen können.«

Seelen und Widersprüche

Meine Arbeit, die ich in die Piratenpartei stecke mache ich aus Leidenschaft und Überzeugung. Ich zeige mich offen, so wie ich bin. Sowohl in die Partei als auch in ihre Mitglieder habe ich vollstes Vertrauen und bin überzeugt: Wenn meine Arbeit nicht die Mehrheit der Partei überzeugt, wird sich dies bei der anstehenden Wahl zeigen.

Ich bin es inzwischen gewohnt, öffentlich Kritik an meiner Person oder meinen Aussagen aushalten zu müssen. Ist man politisch aktiv, muss man damit rechnen, dass die eine oder andere Meinung nicht überall auf Unterstützung stößt. Ich bin durchaus kritikfähig, allerdings sollte diese Kritik auch berechtigt und vor allen Dingen konstruktiv sein. Natürlich werde ich mich nicht zu jedem kritischem Beitrag in den Medien äußern. Vieles muss gesagt oder auch kritisiert werden. Doch wurde ich von vielen darum gebeten, zu einigen der Vorwürfen in dem Artikel der Journalistin Melanie Mühl Stellung zu beziehen. Ich weiß, in der Regel verliert man durch Rechtfertigungen, aber ich werde dieser Bitte nachkommen. Einige Aussagen in diesem Artikel sind aus dem Zusammenhang gerissen, einige schlichtweg falsch und ich möchte daher auf diesem Wege dazu Stellung zu nehmen. Dass dieser Beitrag auch noch ausgerechnet einen Tag vor den Bundesvorstandswahlen veröffentlicht wird … nun, dazu könnt ihr euch ja selbst eine Meinung bilden.

Eins sei noch erwähnt: Basis für diesen Beitrag war ein Gespräch mit der Redakteurin am vergangenen Mittwoch. Die Redakteurin hat (auch wenn es ohne mein Wissen geschah und ich erst später davon erfuhr) das Gespräch mitgeschnitten. Ich könnte durchaus damit leben, dass dieser Gesprächsmitschnitt unbearbeitet veröffentlich wird, damit man jede meiner Aussagen im Original-Wortlaut nachvollziehen kann. Dann würden sich einige der Fragen auch gleich erledigen.

Zu folgenden Aussagen möchte ich meine Sicht der Dinge schildern:

FAZ: Das ist etwas zu bescheiden formuliert: Die junge Politikerin schreibt über Twitter und in ihrem Blog sehr bewusst selbst an diesem Narrativ. Es ist ein Ich-Roman.

Ich: Ich praktiziere das, was ich innerhalb und außerhalb der Piratenpartei vertrete: Transparenz. Mir ist es wichtig, dass Wähler und Parteimitglieder mich als Mensch wahrnehmen, eine Person, die eine eigene Meinung hat und diese nach außen auch vertritt.

FAZ: Julia Schramm ist interessant, weil die „Piraten“ interessant sind.

Ich: Mir geht es nicht darum, „interessant sein“, sondern ich will meine Ideale und Ansichten offen und für alle nachvollziehbar vertreten – und das im Sinne der Partei. „Interessant“ machen mich in erster Linie die Medien: Eine junge, vorlaute Frau in der Piratenpartei. Das ist für sie etwas besonderes, weil es ihren Klischees widerspricht. Nie habe ich einen „Frauenbonus“ gespielt, nie habe ich darum gebeten. Ich will kein Amt antreten, in das man mich aufgrund meines Geschlechts gewählt hat. Zu meinen Zielen gehört unter anderem, dass wir eine Plattform entwickeln, mit der die europäischen Piraten ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahlen erarbeiten können. Wenn dieses Ziel „interessant“ ist, dann lasst uns daran gemeinsam arbeiten.

FAZ: Wie bei jedem Politiker stellt sich die Frage nach der Konsistenz des Weltbilds und der Art der Lerneffekte. Bei Julia Schramm gibt es eine Reihe solcher Lerneffekte, erzählt wird von ihnen immer in der Terminologie der Bekehrung.

Ich: Die beschriebene Bekehrung gab es nur in einem Fall: Ich habe meine Meinung über post-privacy durch einen persönlichen und politischen Reifungsprozess weiter entwickelt. Kein Mensch ist allwissend oder unfehlbar. Ich sperre mich nicht gegen andere Meinungen und lasse mich auch von guten Gegenargumenten überzeugen. Darin sehe ich nichts falsches, denn auch ich lerne dazu und will mich stetig weiter entwickeln. Diese Lernprozesse geschahen zum größten Teil, bevor ich mich für eine Kandidatur für den Bundesvorstand entschied. Trotzdem ist zu betonen, dass ich die Spackeria vor allem als akademischen Diskurs angesehen habe. Und auch dort habe ich immer unter der Prämisse des freien Internets argumentiert, es war also maximal eine 90-Grad-Wende.

FAZ: Zu den Zeiten, als es der FDP noch gut ging, arbeitete sie für einen FDP-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, den jetzigen Fraktionschef Gerhard Papke, und war Mitglied der Julis, ehe sie zu den Piraten wechselte. In einem Artikel für diese Zeitung hat sie eindrucksvoll erklärt, warum FDP und Grüne ihr nichts zu bieten hatten. (Anmerkung von mir: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/2.1665/eine-politikwissenschaftlerin-erzaehlt-wie-ich-piratin-wurde-11368015.html )

Ich: Dazu stelle ich fest, dass ich nie für die FDP gearbeitet habe. Ich habe lediglich im März 2009 im Büro Papke ein vierwöchiges Praktikum absolviert. In der Tat reichten diese vier Wochen, um mich von der Partei dauerhaft zu kurieren.

Im Übrigen suggeriert die Darstellung, ich hätte mich von der FDP verabschiedet, als sie sich auf dem absteigenden Ast befand. Die Geschichte geht jedoch anders: Bereits 2001 entschied ich mich mit 15 Jahren, politisch aktiv zu sein. In den nächsten Jahren meiner politischen Orientierung wuchs meine Sympathie für die Jungliberalen, denen ich 2005 – mit 19 Jahren – beitrat. Mein Ausstieg bei den JuLis – wo ich nie aktiv war – und damit auch der FDP erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sie in den Umfragen bei 15% lag und die Piraten bei 0,9%. Ich stellte einfach fest, dass diese Partei meine politischen Ideen und Ziele nicht glaubhaft vertritt und dies auch in den nächsten Jahren nicht tun wird. Mein Beitritt in die Piratenpartei erfolgte aus reiner Überzeugung: Eine Partei mit einem ganz neuen Ansatz, Idealen die mir aus der Seele sprachen und Möglichkeiten, etwas zu bewegen.
FAZ: So ganz konnte das nicht stimmen, und weil sie an Transparenz glaubt, ergänzte sie später, sie habe sich bei der FDP nur beworben, weil sie jemandem einen Gefallen tun wollte. Eine Ablehnung aus ideologischen Gründen wäre ein interessanter Vorgang. Als wir Julia Schramm damit konfrontieren und fragen, aus welchem Grund sie die FDP abgelehnt hat, erzählte sie eine neue Geschichte. Sie habe aus finanziellen Gründen nur den halben Mitgliedsbeitrag zahlen können. Die FDP äußerte sich zu diesem Anliegen nicht. Die Sache versandete. Von einem Ideologiekampf weiß niemand.
Ich: Obwohl von dem Praktikum ziemlich traumatisiert, sagte ich meiner Praktikumsbetreuerin, als sie mich fragte, ob sie beim Kreisvorstand nach einer Aufnahme anfragen sollte ja – irgendwo zwischen Unsicherheit und Höflichkeit. Ich sagte ihr aber auch, dass ich nicht den vollen Beitrag einer Mitgliedschaft zahlen konnte. Danach habe ich nie wieder von ihr gehört. Ob die Initiative scheiterte, weil ich als nicht vertrauenswürdig genug eingestuft wurde, es am Mitgliedsbeitrag lag oder die Sache aufgrund von beiderseitigem mangelndem Interesse letztlich im Sande verlief, vermag ich nicht zu beurteilen und habe mich danach auch nicht erkundigt.

FAZ: Fast immer gibt es „Post-“ und „Post-post-edits“ bei solchen Transparenzdiskursen, die tatsächlich ihre Privatangelegenheit wären, wenn sie sie nicht immer politisierten.

Ich: Post-edits sind im Internet normal. Man verändert etwas, notiert aber was verändert wurde, um den Verlauf der Debatte nachvollziehbar zu machen. So halte ich es auch mit meinem Blog. In der Kommunikation des Netzes gibt es schnell viele Missverständnisse – die gilt es aufzugreifen und zu kommentieren.

FAZ: Gestern Papkeianer, heute Googleianer, morgen Baumianer: Solche Strategien sind nicht ungewöhnlich. Sie sind Bestandteil politischer Karrieren, und viele, die den Werbefeldzug der jungen Frau kritisieren, stehen im gleichen Konflikt wie Baum. Soll man jemand, der offensichtlich nicht weiß, was er schreibt und verbreitet, auf seine Widersprüche öffentlich hinweisen?

Ich: Das ist nun sehr konstruiert. Papkeianer war ich nie, genauso habe ich neben den Datensilos des Staates auch immer die Monopolstellung von Google, Facebook, Apple und anderen großen Konzernen kritisiert. Die Post-Privacy-Debatte dreht(e) sich ja vor allem um die Frage nach der (un-)möglichen Durchsetzung des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken und Medien. Und zu Baum: Ich habe an einem Abend eine beeindruckende Persönlichkeit kennengelernt und ließ mich ein wenig dazu hinreißen darüber öffentlich zu sprechen. Ich habe nie behauptet, er würde meine Kandidatur unterstützen.

FAZ: Wer das alles liest und hört, dem fällt ein, dass es nur in den schlimmsten Spießerzeiten der CDU in den fünfziger Jahren solch einen Künstlerhass gegeben hat wie hier. Künstler, die an Geld denken, sind für sie keine Künstler. Ein Künstler, sagt Julia Schramm, müsse irgendwie „verrückt“ sein, also außerhalb der Gesellschaft stehen. „Viele Künstler tragen die kapitalistische Logik stolz vor sich her und wollen in erster Linie Geld verdienen. Das finde ich in der aktuellen Urheberrechtsdebatte schade.“ In einem Podcast sagt sie: „Das ist das, was mich wirklich richtig sauer macht. Du kannst sagen, mein Geschäftsmodell ist voll awesome und hat mir voll viel gebracht und ich möchte es erhalten und ihr Ficker, ihr macht mir das Geschäftsmodell nicht kaputt.“

Ich: Diese Aussage ist wirklich bizarr. Die Frage in dem Gespräch war die Frage nach der Rolle des Künstlers. Ich habe dann argumentiert, dass der Künstler außerhalb der Gesellschaft steht und stehen muss, da Kunst die Selbstreflektion der Gesellschaft ist, dass Systemkritik zu ihrem Fundament gehört. Gleichzeitig finde ich es in der aktuellen Debatte schade, wenn Künstler diese Rolle vergessen und nur Geld verdienen wollen. Von Künstlerhass kann hier keine Rede sein. Auch das Zitat aus dem Podcast dient wohl nur dazu mich der Fäkalsprache zu „enttarnen“.

FAZ: Gewiss: Julia Schramm sagt, sie hatte Angst, ihr Buch ausgerechnet bei Random House zu veröffentlichen, doch ihre Lektorin habe sie als Person überzeugt. Es sei außerdem sehr spannend, einen Einblick in die Branche zu bekommen – als machte sie bei Random House gerade ein Praktikum.

Ich: Durch diese Buchveröffentlichung erfahre ich in der Position eines Urhebers, wie diese Branche funktioniert, wie es sich anfühlt. Was ist daran falsch verstehen zu wollen? Ich habe lange gehadert, ob ich zu Random House gehen soll. Ich hatte einige andere Angebote (auch höhere) und habe mich letztlich für meine Lektorin, nicht für den Verlag entschieden. Ich denke, dass das normal sein sollte, denn schließlich ist u.a. die Lektorin der wirkliche Mehrwert eines Verwerters.

FAZ: Während der Recherchen zu diesem Artikel suggeriert sie, sie würde die „Kohle“ für die Partei verdienen und twittert es dann auch. Jeder muss oder soll denken, sie spende das Geld. Als wir nachfragen, twittert sie erneut: „Presse fragt, ob ich mein Buchgeld komplett der Partei spende. Der Artikel wird lustig…“.

Ich: Ich habe nie behauptet, ich würde das Geld aus dem Buchvertrag der Partei spenden. Aber ich werde die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um die Ziele der Piraten zu vertreten und die Partei zu unterstützen. Dass ich in dieser Zeit nicht Vollzeit arbeiten muss, eventuell sogar noch eine halbe Kraft einstellen kann, verdanke ich diesem Buchvertrag. Die Partei befindet sich in einem Dilemma, dass der ehrenamtlich arbeitende Vorstand ziemlich überlastet ist, sie aber kein Geld hat ihn zu bezahlen. Unter diesen Bedingungen machen Sebastian und Bernd einen tollen Job. Bis die Partei dafür eine Lösung gefunden hat, profitiert sie natürlich davon, wenn ein Amtsinhaber finanziell unabhängig genug ist, um nicht von einer Lohnarbeit abhängig zu sein, was nicht dazu führen soll, dass ich nur deswegen gewählt werde.

FAZ: Auch zum Holocaust hat sich Frau Schramm übrigens geäußert: dass es keine Schuld gebe und der Holocaust auch „wirtschaftlich“ ausgeschlachtet werde. Darüber berichtete der „Tagesspiegel“. Dann kamen die post-edits.

Ich: Diese Darstellung ist falsch und völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Es handelte sich um eine Aussage über die Sinnhaftigkeit des philosophischen Konzepts der Schuld. Diese tätigte ich im Zuge einer Diskussion, die sich unter meinem Offenen Brief an das Parteimitglied Bodo Thiessen entspann. Dessen Kernaussage war es ja gerade, dass unsere Gesellschaft eine historische Verantwortung für den Holocaust trägt, die sich nicht wegleugnen lässt. Und besonders die Holocaustleugner, die u.a. von Bodo mal angeführt wurden, sind es, die Geld mit dem Holocaust verdienen. Die JournalistInnen des Tagesspiegels verstanden dies auch und stellten dies auch wahrheitsgemäß dar. Von einem Medium wie der FAZ erwarte ich eigentlich ein ähnliches Niveau und nicht, dass einfach passende Passagen aus meinen Texten „zusammengesetzt“ werden, sondern der Kontext meiner Aussagen bestehen bleibt: juliaschramm.de/2011/01/06/irrtum-und-holocaust

Alles in allem wundere ich mich doch sehr, dass die FAZ sich so offensichtlich in die innerparteilichen Angelegenheiten einer Partei einmischt. Der Artikel ist tendenziös und verdreht mir die Worte im Mund. Auch deswegen möchte ich die Journalistin auffordern, die Tonbandaufnahme zu veröffentlichen. Ich hoffe, ich habe einige der Fragen sinnvoll beantwortet. Alles weitere klären wir morgen 😉

 

 

Politik und Politiker (Isch kandidiere)

Am kommendem Samstag stelle ich mich zur Wahl als Bundesvorsitzende der Piraten. (Hint: Ich kandidiere auch als Beisitzerin.) Neben sehr viel Respekt und Demut, Freude und Aufregung, die mich zur Zeit erfüllt, möchte ich an dieser Stelle konkret benennen, was ich für Schwerpunkte in meiner potentiellen Amtszeit setzen möchte. Im Wiki habe ich das bereits mal erörtert, aber so ein Blogpost wird irgendwie mehr wahr genommen. Also anbei:

Effektive Positionsfindung

Effektive Positionsfindung setzt sich für aus zwei Aspekten zusammen:

1. Legitimer Ort der Positionsfindung außerhalb von Parteitagen.

Mir geht es bei der Debatte nicht um Liquid Democracy oder sogar LQFB als Selbstzweck. Mir geht es darum, dass die inhaltliche Hoheit der Partei bei den Mitgliedern bleibt. Das wird mit zunehmend mehr Mandats- und Amtsträgern schwierig, besonders, wenn nur ein BPT im Jahr über Inhalte zu befinden hat. Um diese Kluft zwischen (kommenden) Berufspolitikern und Ehrenamtlern zu schließen, brauchen wir einen virtuellen Ort der demokratischen Abstimmung.

Deswegen bin ich Fan von Liquid Democracy, weil es die repräsentativen und direkten Elemente einer Demokratie vereint und eine echte Mitgliederdemokratie in der Partei ermöglicht. (Hoffentlich ;))

Wie wir das gestalten ist mir richtig egal. Das soll schön die Partei entscheiden.

Folgende Fragen gilt es dabei, meiner Meinung nach, zu beantworten:

  1. Wie akkreditieren wir die Mitglieder im System?
  2. Wie gehen wir mit dem Dilemma der „geheimen Abstimmung“ um? (Interessanter Ansatz hier: http://benjamin-siggel.eu/2012/04/03/die-geheime-und-nachprufbare-virtuelle-piratenversammlung/#comment-760 und http://tirsales.de/blog/tirsales/2012/03/08/kurz-notiert-kegelklub-genderumfrage-und-erste-medienberichte )
  3. Wie machen wir es maximal manipulationsunanfällig?
  4. Wie gehen wir mit Delegationen um? (Ganz allgemein. Gute Ansätze hier: http://andipopp.wordpress.com/2012/04/02/discrete-democracy-ein-vorschlag-zur-weiterentwicklung-von-liquid-democracy/)
  5. Wie gehen wir mit den Ergebnissen aus dem System um (Beispiel: Positionspapiere in unseren Kerngebieten, die mit 2/3 abgestimmt werden, könnten offiziell Parteimeinung sein, auch ohne BuVo-Beschluss. Opt-out, statt Opt-in quasi)

2. Tagesordnungen auf den BPTs

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die TOs immer wieder vernachlässigt wurden, was oft zu sinnlosen Episoden auf den BPTs geführt hat. Die TOs sind das Herzstück des BPTs und haben bisher deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Das will ich ändern. Wie? Ich glaube, dass der Prozess folgende Säulen haben muss:

  1. Breite Diskussion über die TO
  2. Umfrage darüber, welche Themen wichtig sind
  3. Verschiedene TOs mit unterschiedlichen Schwerpunkten erarbeiten
  4. TO-Vorschläge vom Vorstand und von Mitgliedern
  5. Aussortieren von TOs durch LQFB/Antragsfabrik/neues Tool/ I really don’t care
  6. Abstimmung der TO auf dem BPT – minimale Diskussion

Reihenfolge stelle ich mir so vor:

  1. Lime-Survey-Umfrage mit einer Gewichtung der Themenschwerpunkte
  2. Veröffentlichung und anschließender Aufruf TO-Vorschläge einzureichen.
  3. Veröffentlichungen von TOs, die der Vorstand erarbeitet hat. (circa 3) Zu diesem Zeitpunkt sollten bereits TOs von Mitgliedern erarbeitet worden sein, idealer Weise basierend auf der Lime-Survey-Umfrage. Online-Abstimmung, so dass 2 Wochen vor bpt TOs zur Auswahl stehen.
  4. Abstimmung die eingereichten TOs
  5. BPT stimmt über die 5 Gewinner-TOs ab

Rahmenbedingungen für Vorstands-TOs:

Antragskommission, die eine Vorabauswahl trifft
Schwerpunkt auf Wahl- und Grundsatzanträgen
Ausgewogene Themensetzung im Spannungsfeld Kernthemen und erweiterte Themen

Begründung: Viele Anträge sind Positionspapiere, die niemand gelesen hat. Auch erscheint es sinnvoll, dass der Vorstand Vorschläge macht für eine TO, diese jedoch mit den Mitgliedern frühzeitig erarbeitet. Bei eienr Frist von 4 Wochen ist das sehr schwer, jedoch macht es Sinn, dass der Vorstand die Mitglieder in den Prozess einbindet,obwohl ihm die Entscheidungshoheit obliegt eine TO vorzuschlagen.

Viele Texte und Anträge sind bereits gestellt worden und werden wieder gestellt werden. Die Antragskommission kann also auf eine Fülle an Anträgen zurückgreifen, die von Mitgliedern erarbeitet worden sind. Diese sollten genutzt werden. Und ja, ich weiß, dass die Frist 4 Wochen beträgt, was ein Problem ist. Aber meistens werden ja die gleichen Anträge wieder und wieder gestellt 🙂

Repräsentation nach außen

Erfahrungsgemäß wird ein nicht unwesentlicher Teil der medialen Aufmerksamkeit auf den Vorsitz gerichtet sein.(Und wahrscheinlich auch auf mich als Beisitzer) Abgesehen davon, dass ich selbst nicht rund um die Uhr in den Medien vertreten sein will und gerne viele Köpfe sehen möchte, die sich thematisch in unterschiedlichen Themen wirklich gut auskennen, ist es mir wichtig, dass die Themen, die wir haben, deutlicher kommuniziert werden. Ja, wir haben vielleicht keine Position zur Transfergesellschaft für Schlecker – wir haben aber eine ganz klare Position zu Hartz4 und fordern konkrete Reformen. Wir haben kein vom BPT-legitimiertes außenpolitisches Profil, aber wir haben Grundwerte, die uns gebieten, dass wir den Menschen in Afghanistan die Möglichkeit geben wollen über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Den Plan dafür möchte ich übrigens gerne mal von anderen Parteien lesen. Wobei mir das Bekenntnis dazu schon mal reichen würde.

Mir geht es konkret darum die Meinung der Partei und die Meinungsvielfalt sichtbarer zu machen. Wir diskutieren über jedes erdenkliche Thema (man denke nur an Zoophilie!) mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und das möchte ich deutlicher nach außen kommunizieren.

Achja, und das mit der Abgrenzung zu Rassismus und Sexismus, kann ich glaube ich ganz gut 🙂

Internationale Kooperation/Vernetzung/Weltrevolution

Die Europawahl liegt vor uns und es erscheint sinnvoll erste Grundlagen zu legen für ein Europaweites System, wo unverbindlich Texte und Positonen erarbeitet werden können. Was haben die europäischen Piraten gemeinsam? Welche Positionen können wir uns gemeinsam auf die Fahne schreiben? Das wird ein harter und schwieriger Prozess, aber wir wären die erste paneuropäische Partei!

In Prag wurde der erste Grundstein für ein gemeinsames Programm gelegt, jedoch ist es wichtig, dass wir an diesem Prozess maximal viele Menschen beteiligen – und das geht virtuell einfach am besten 🙂

Abgesehen davon brauchen viele Piraten außerhalb Deutschland unsere Hilfe beim Aufbau der Organisationen. Ein Patensystem würde sich hier anbieten. Die Wahlen 2014 entscheiden nicht nur über Europa, sondern auch über die Welt.

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Ich denke, dass ich damit schon ausgelastet bin. Grundsätzlich finde ich es wichtig, das Thema Stiftung vorranzutreiben und die innerparteiliche Expertise zu schärfen.

Anbei nun ein paar Fragen, die ich heute einem Journalisten beantwortet habe, die euch aber auch interessieren dürften:

Sollte die Amtszeit des Bundesvorsitzenden verlängert werden? Wenn ja, wie lang sollte sie künftig sein?
Eine Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstands halte ich für falsch. Jedoch finde ich es sinnvoll, wenn im Jahr 2013 der BuVo erst nach der Bundestagswahl gewählt wird, so dass wir vor der Bundestagswahl 2013 zwei Programmparteitage zur Verfügung stehen haben. Dafür braucht es aber keine Satzungsänderung, sondern lediglich ein Meinungsbild auf dem Parteitag und einen Beschluss des Bundesvorstands.

Die Satzung sagt nämlich dazu: § 9a (3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt.

Das heißt, dass der Bundesvorstand die Amtszeit um ein paar Monate verlängern kann, was in diesem Fall zu Gunsten der inhaltlichen Arbeit sinnvoll erscheint. Letztlich muss jedoch der Bundesparteitag dazu befragt werden.

Soll der Bundesvorsitzende künftig eine Vergütung/Aufwandsentschädigung bekommen?
Die Amtsinhaber des gesamten Bundesvorstands sollten sich nicht verschulden müssen und ohne Extrakosten das Amt führen können. Wichtiger erscheint aber, dass die Verwaltung und die IT erstmal Geld bekommen. Dann wären die BuVos auch entlastet. Eine Bezahlung würde das Amt von Mandaten unabhängig machen, was durchaus ein sinnvoller Punkt ist. Grundsätzlich muss das aber von den Mitgliedern entschieden werden.
Wenn nicht, könnte im Falle eines Einzuges in den Bundestag die Arbeit weiter von einem ehrenamtlichen Vorsitzenden erledigt werden?
Ich halte eine Trennung von Amt und Mandat für sehr wichtig.
Was sollte sonst strukturell getan werden, um die Arbeit des Bundesvorstandes zu verbessern?
Verwaltungsarbeit und ein Bundesvorstandssekreteriat bezahlen.

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So zuletzt bleibt mir noch zu sagen, dass ich schon viele Helfer für meine Ideen habe und denen auch schon mal danke 🙂

Freue mich auf Neumünster. Alles wird gut.

Nazis und Poststrukturalismus

Zu Beginn noch einen kleinen Einschub: Hört bitte auf totalitär oder extrem als politische Kampfbegriffe zu nutzen – diese Begriffe sind nicht operationalisierbar für eine fundierte Analyse der Wirklichkeit und dienen ausschließlich dem politischen Kampf. Und hier liegt auch ein Kern des Fehlglaubens: Extremisten werden als Nazis empfunden, obwohl sie mit der eigentlichen Vorstellung der Nazis nichts zu tun haben. (Wir wären btw. auch Extremisten, falls wir die Freiheit des Netzes forderten, das aber nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wäre, denn Extremismus ist eine Meinung an den Rändern einer vermeintlichen Mitte) Was die eigentlich problematischen Ansichten sind und wieso “Nazi-tum” weit früher anfängt als die Piraten es sehen wollen und wieso wir deswegen tatsächlich ein “Nazi-Problem” haben, ist der Kern des Blogposts. Und nein, dass wird kein theatralisches “Kein Platz für Nazis” – Statement, denn wenn ich sehe, wer am einen Tag Scheiße labert und am nächsten Tag solche theatralischen Statements retweetet, etc. – ja, da bleibt mir nichts übrig, als Ignoranz, Uninformiertheit  oder Heuchelei zu attestieren. Ich will dem Problem an die Wurzel – ganz radikal also.

Es gibt wenig Begriffe, die so inflationär und willkürlich genutzt werden, wie “Nazi” (ich werde den Begriff in Anführungsstriche schreiben. Ich hoffe, dass am Ende des Blogposts klar wird, wieso). “Nazis” sind ein Synonym für “böse” für unfassbar “böse”, maximal “böse”. “Nazi” ist der Superlativ des Bösen. Doch was heißt eigentlich “Nazi”? Ich habe relativ lange gebraucht, bis ich begriffen habe, was die einzelnen Wörter in der ausgeschriebenen Version bedeuten: Nationalsozialisten. Es ist auch gar nicht verkehrt das Sozialistische bei den Nationalsozialisten zu betrachten, denn es ist ein Zugang zu der Zielsetzung und ein Schlüssel zum Entziffern der Ursachen für den Wahnsinn, der unter dem Begriff Holocaust oder auch Shoa in die Geschichte eingegangen ist. Ich zitiere mich einfach mal selbst: “Die nationalsozialistische Herrschaft fußte auf der Idee einen sozialistisch aufgebauten Volkskörper mit national orientierten (im Falle der Kulturnation Deutschland rassistisch-völkischen, siehe meinen Brief an den guten Thilo Sarrazin) Beteiligungsgrenzen zu schaffen. Diesem Volkskörper, bestehend auf der vermeintlich besseren Rasse, sollte in letzter Instanz die Welt und ihre Rohstoffe zur Verfügung stehen. Die Welt als Sklave des deutschen Volkes.” Hier und hier habe ich über Nationalstaaten geschrieben, falls ihr euch mehr damit auseinandersetzen wollt. Die Literaturliste ist jeweils recht umfangreich und ich denke, dass es da gute Anhaltspunkte zum lesen gibt.

Denken wir an Nazis in der Nacht, denken wir an Schlägertrupps, Glatzen und Morde an “ausländisch aussehenden” Menschen, also diejenigen, die von diesen “Neo-Nazis” als “Ausländer” definiert werden. Wir denken vielleicht noch an KZ-Wächter und Heinrich Himmler als Archetypen der Nazis. Oder an Dr. Schneider in Indiana Jones (was z.B. ein Element des Problems ist). So oder so ist es abstrakt, weit weg, irgendwie “böse” und “anders” – die Rolle unserer Großeltern ist nebensächlich, nicht gegenwärtig, nicht direkt mit “Nazis” verbunden. Und genau da liegt der Irrglaube – jeder von uns ist in einer Gesellschaft aufgewachsen, die auf einem Diskurs basiert, in deren Bezugsrahmen das Verbrechen Holocaust begangen werden konnte. Ja, ich weiß Diskurstheorie ist anstrengend, aber ich empfinde es zum Teil als tief anti-intellektuell, wenn eine Partei sich dem wissenschaftlichen Stand der Geisteswissenschaften verweigert. Schön dazu der Podcast CRE zum Thema Poststrukturalismus. Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so. Und wenn ihr es nicht versteht, dann …. Kresse oder Fragen. Sorry, aber das muss auch gesagt werden.

Der Diskurs nun, der den Holocaust ermöglichte und uns auch geprägt hat besteht aus verschiedenen Elementen, die bis heute eine Rolle spielen, die auch in der Piratenpartei virulent sind und vor allem in der Gesellschaft: Die Zustimmung zu Sarrazin ist dafür ein schönes Beispiel. Folgende Vorstellungen sind Teil dieses Diskurses.

  • Dass es eine natürliche Ordnung gibt, die Menschen befolgen sollten (Hierarchien, etc.)
  • Dass es ein deutsches Volk gibt, was eine Art Einheit darstellt/darstellen soll, welche auf der Sprache und der Kultur basiert (Angeschlossen daran: die Nation retten, erneuern, wiederbeleben; deutsches Volk als unterdrücktes Volk, das sich befreien muss, etc.)
  • Dass es menschliche Rassen gibt und das Menschen auf Grund ihrer “Rassenzugehörigkeit” gewisse Eigenschaften haben und dass es “überlegene Rassen” gibt
  • Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, z.B. Arbeitslose
  • Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)
  • Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben
  • Dass Homosexuelle “krank”, “komisch”, “unnatürlich”, etc. sind
  • Dass Intelligenz genetisch bedingt ist und über den Status in der Gesellschaft entscheiden soll
  • Dass Frauen und Männer binär zu trennen sind, gewisse Eigenschaften auf Grund ihres biologischen Geschlechts haben und diese Eigenschaften ihnen einen definierten Platz in der Gesellschaft geben
  • Dass es “die da oben” gibt – seien es nun „Bankster“, Juden (meist ja eh das gleiche in den Köpfen derer -.-), etc. die es zu “beseitigen” gilt
  • Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw. Notwendigkeit

Jeder dieser Punkte ist für sich eine hochproblematische Haltung, bedeutet einen Baustein im “Nazi-Denken” und sollte von uns abgelehnt werden. Vereinen sich alle diese Punkte kommt so was wie die NPD dabei raus. Doch jeder Einzelpunkt und das Bekenntnis zu einem dieser Einzelpunkte ist Teil eben jenes Diskurses, der es der NSDAP damals ermöglichte so viele Menschen für sich zu gewinnen. Und sie haben (fast) alle mitgemacht. Es ist deswegen unsere Pflicht, dass wir uns mit diesen Elementen unseres Denkens auseinandersetzen und jedem, der darauf beharrt dieses Denken haben zu dürfen, erklären, dass wir das nicht gut heißen, nicht wollen und dass wir andere Werte haben, die sich an der freien Entfaltung orientieren, an der Individualität, an der Kostbarkeit jedes Menschen und an einer Gesellschaft, die jedem einen würdigen Platz ermöglicht. Um Hedwig Dohm zu zitieren, bezogen auf die Frauen, aber auch auf alle anderen Menschen und diskriminierten Gruppen anwendbar. Transferleistung und so:

Wenn man mich um des Umstandes willen, dass ich mit weiblicher Körperbildung zur Welt kam, des Rechtes beraubt, meine Individualität zu entwickeln, wenn man der nach Wissen und Erkenntnis Verlangenden den wirklich überschätzten Kochlöffel in die ungeschickte Hand drückte, so jagte man damit eine Menschenseele, die vielleicht geschaffen war, herrlich und nutzbringend zu leben, in ein wüstes Phantasieland wilder und unfruchtbarer Träumereien, aus denen sie erst erwachte, als dieses Leben zur Neige ging.” (Die Antifeministen)

Und wenn jemand wie Sarrazin nun fordert, dass man die oben zusammengeführten Punkte – von denen er ja einige vertritt, wie ich das beobachten konnte – nun endlich wieder sagen können muss, dann heißt das in erster Linie nur, dass wir eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens haben, der diese Diskursteile ablehnt, weil sie eben zu dem größten Verbrechen aller Zeiten führten. Und das ist gut, denn es zeigt, dass sich die Menschheit eigentlich irgendwie weiterentwickelt – weg von menschenfeindlichen Ansichten, hin zu Reflektion und so. (Übrigens: Biologie und Kultur zu trennen ist nicht zielführend und verstellt den Blick auf die eigentlichen Fragen. Und fragt euch mal: Wie kommt das Wissen, dass ihr habt in euren Kopf? Stichworte hier: Wissensoziologie, Wissensarchäologie)

Wenn wir als Piraten nun die Meinungsfreiheit missbrauchen, um auch nur einen dieser obigen Punkte als validen Diskussionsaspekt zu adeln; Menschen, die auch nur einen dieser Punkte lautstark vertreten Posten geben und dann auch noch ignorieren wie viele Menschen so denken, dann sind wir ein regressiver Haufen von Vollhonks, die die Welt nicht verbessern werden, sondern nur denen eine Plattform liefern, die tatsächlich noch tief in diesem alten Denken verhaftet sind, welches der Poststrukturalismus eigentlich schon sehr schön dekodiert hatte. Jeder von uns muss in sich gehen und darüber reflektieren, wieso er was über diese Menschheit denkt – auch ich habe zu viele Punkte auf der Liste irgendwann in meinem Leben vertreten und es war für mich ein schwerer Akt der Auseinandersetzung mit mir selbst, wieso ich so dachte. Heute kann ich mich davon distanzieren, denn ich verstehe, wie vergiftend dieses Denken ist. Ich will, dass sich dem jeder stellt, jeder. Und ich will, dass wir als Partei fordern, dass sich jeder damit beschäftigt, damit er bei uns mitmachen darf. Ich will, dass wir uns mit den Ursachen des Holocaust auseinandersetzen, daraus lernen. Das Wissen ist da. Es ist überall. Wir müssen es nur annehmen. Aufsammeln.

Und was passiert, wenn man sich mit den Ursachen des Holocausts nicht beschäftigt, kann man ja sehr schön im heutigen Internetdiskurs sehen. Ich freue mich schon auf die Kommentare! Feuer frei!

Bisher zu dem Thema

  • http://juliaschramm.de/2010/08/31/deutschland-und-kulturnation/
  • http://juliaschramm.de/2011/10/30/wahrheit-und-normen/