Datenschutz und Privatsphäre

Vorweg: Im folgenden Text werde ich kein Fremdwort benutzen und Sätze auf maximal wenig Zeilen beschränken. Angesichts der Kritik an meinem “Soziologengeschwurbel” habe ich mir für diesen Blogpost vorgenommen klar und deutlich zu schreiben. Auch wenn es nicht schön ist. Angelehnt ist der Blogpost an die Reaktion von Jörg Tauss auf meinen Kommentar in seinem Blog. Ich las heute den Kommentar von Johannes Döh und wollte mich an dieser Stelle bedanken und entschuldigen für die fehlende Reaktion auf eine vorrangegangene Kontaktaufnahme. Aber manchmal habe ich sowas von keine Zeit, Energie, Muse oder Lust ….. Sorry! Gilt stellvertretend für all die, die das gleiche Schicksal trifft und in Zukunft treffen wird 😀

Zunächst möchte ich betrachten, was überhaupt “Privacy” (also Privatsphäre und Datenschutz) ist. Meine aktuelle These ist, dass Privatsphäre der Ort der Entfremdung von sich selbst ist, also sich als das Andere betrachten. Ziel ist es quasi zur Vernunft zu finden. Platt ausgedrückt: In der Privatsphäre bildet sich durch Reflektion mein vernünftiges Ich. Dieses Ich ist integraler Bestandteil der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft und Vorraussetzung für Freiheit als höchstes sittliches Ziel. Doch scheint eben dieser Raum in Gefahr zu sein und somit konsequenter Weise unsere bürgerlich-demokratische Gesellschaft. Nun stellt sich die Frage: Was bedroht diesen Raum? Meiner Meinung nach kommt die Bedrohung von Monopolisten, die Ressourcen und Wissen horten. Datenschutz ist nun quasi der Versuch die Menschen vor den Monopolisten zu schützen. Finde ich ehrenwert, aber nicht zielführend. Monopolisten abschaffen bzw. durch Transparenz zur gesellschaftlichen Verantwortung zwingen. Herr Weichert, könnten sie vielleicht eine Leaking-Plattform unterstützen? Wir haben da gerade Bedarf.

Was wir außerdem brauchen in einer Zeit, in der wir auf eine Welt ohne Geheimnisse zurasen: Eine bedingungslose soziale Sicherung. Denn wenn mich keiner sozial erpressen kann, dann kann es mir auch egal sein, was die Menschen über mich wissen. Zentrale Aufgabe der Gesellschaft muss sein: Die Menschen schützen, OHNE like-Buttons zu verbieten. Den Menschen die Sphäre zur freien Entwicklung geben. Ich denke da konkret an: Steuerfinanzierte Krankenkasse, BGE und staatlich garantierte Infrastruktur (also Wasser, Netz, etc.), sowie kostenlose Bildung.

Nun zu den Fragen, die Jörg Tauss mir stellte: Wo sind für Dich die Grenzen der Aufgabe von Privacy? Wo sind für Dich die Grenzen bei der Verletzung informationeller Selbstbestimmung oder soll es gar keine Grenze mehr geben?

Zunächst ist, nach meiner Definition oben, eine Aufgabe der Privacy-Grenzen nur möglich, wenn man sein Ich aufgibt. Freiwillig kann man das natürlich tun. Ich glaube jedoch, dass sich unsere Vorstellung des modernen Subjekts so tief eingegraben hat, dass keiner diese Grenzen ganz aufgeben können wird. Also, was ich freiwillig ab- und aufgebe ist ja absolut mir überlassen. Deine Frage zielt nun auf den gesellschaftlichen Rahmen, tippe ich. Nun gut:

1. Niemand darf gezwungen werden Informationen über sich verheimlichen zu müssen.

2. Öffentlich relevante Daten dürfen nicht durch falsche Vorstellungen von Privatsphäre (inklusive Betriebsgeheimnis) zurückgehalten werden (RAF-Akten, Kohl-Spenden, Abgeordnetenwatch, Facebook (also ich will z.B. dass FB seine Algorithmen öffentlich macht)

3. Jeder soll selbst entscheiden können, welche Daten er preisgibt. Das gilt in erster Linie für eindeutig personenbezogene Daten, also: Krankendaten, Geburtsdaten, Wohndaten, Sexualität, Religion.

Abgesehen davon: Die Würde steht unter Schutz, Grenzen setzt das Grundgesetz. Aber es sollte klar sein, dass die Fragen natürlich leichter gestellt sind, als beantwortet und jeweils mit Einschränkungen verbunden sind (Was ist öffentlich relevant? Was überhaupt freiwillig?) Zum Beispiel neige ich sehr dazu die traditionellen Vorstellungen von Privatem heranzuziehen. Also das klassische “Religion und Sexualität” – und natürlich stehe ich da mit dem Grundgesetz auf einem Boden und akzeptiere diese rechtlichen Schranken. Dennoch will ich, dass eben das dogmatische mal abgezogen wird und gefragt wird: Warum? Warum sind Religion und Sexualität per se privat? Welche Folgen hat das für die Gesellschaft? Gibt es negative? Sexualität ist, nach Sennett, vor allem auch ein sozialer Akt. Das gleiche gilt für religiöse Ansichten, die meine sozialen Handlungen festlegen. Mit der Privatisierung dieser Bereiche gehen meiner Meinung nach Probleme einher, die auch zur Debatte stehen müssen. Was bedeutet es für das Gemeinwesen, wenn Teile desozialisiert werden, ja a-sozialisiert? [Wir können das bzgl. Religion an den USA beobachten, wo jede noch so irre Sekte ihre Berechtigung hat. Staaten mit Staatskirche dagegen habe eine höhere Agnostikerquote. Und die verzerrte Sexualität in unserer Gesellschaft will ich gar nicht erst besprechen.]

Die Probleme, die wir zur Zeit zu bewältigen haben sind ein Effekt “neoliberaler” Haltung, die meiner Meinung nach einen Kern in der Fetischisierung des Privaten hat. Freiheit ist jedoch nur innerhalb der Gesellschaft möglich und hat immer eine soziale Komponente. Wie können also Bereiche, die wesentlich zur freien Entfaltung und Freiheit gehören, einfach von dieser sozialen Ebene entfernt werden? Interessanter Beitrag mehr oder minder dazu von Axel Honneth: www.zeit.de/2011/34/L-S-Honneth/komplettansicht

Auch im Bereich Krankendaten ist es schade für die Wissenschaft und den medizinischen Fortschritt keine zentrale Datenbank zu haben. Ähnlich ätzend sind sozialwissenschaftliche Erhebungen, die wegen Datenschutzbedenken regelmäßig unbrauchbar werden. Siehe: Our data, ourselves

Persönlich habe ich eigentlich kaum Daten, die ich unter privacy verstecken wollen würde. Ich werde etwas schamhaft, wenn es um Sexualität geht, aber sonst gilt: Was ich nicht will, was jemand weiß, dass bleibt in meinem Kopf. Ich spreche dagegen sehr offen über meine Depressionen und Panikattacken. Ich glaube, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Privatsphäre zum Selbstzweck geworden ist und halte das für falsch.

Aber du willst wahrscheinlich auf eine konkrete politische/juristische Bewertung hinaus. Ich kann dir keine Antworten für die Fragen geben, welche die digitale Revolution aufwirft. Niemand kann das zur Zeit. Wie sollen wir die Zukunft bewerten, wenn wir noch die Prämissen der Vergangenheit haben? (Vorstellung von Arbeit z.B.) Und wieso sollte ich das können? Ich finde die Vorschläge, die ich bisher zur Datenschutzreform gelesen habe, u.a. in deinem Blog, sehr pragmatisch (z.B Gegendarstellungsrecht) und halte es für durchsetzbar. Dennoch ist es nur ein weiteres Feigenblatt in einem ungerechten System. Und ich will über das System reden.

So nun zur informationellen Selbstbestimmung. Du willst doch bestimmt darauf hinaus, inwiefern diese mit staatlichen Mitteln durchzusetzen sei, oder? Also natürlich ist der Kern der Republik das “Recht Rechte zu haben” (Arendt) und diese sind natürlich nur wirksam, wenn ich sie durchsetzen kann. Man kann gewisse Tatbestände kriminalisieren und Verstöße gegen das ungewollte Verbreiten von Daten ahnden. Finde ich auch ok. Müssen die Richter entscheiden. Ich denke, dass es schon viele Rechtsmöglichkeiten gibt. Problem: Die Menschen gehen nicht vor Gericht. Zumindest nicht die betroffenen Arbeiter, was ja meist nicht so gut betuchte sind. Klagen sollte niedrigschwelliger werden und weniger kostenintensiv. Allerdings denke ich nicht, dass Selbstbestimmung durch den Staat verordnet/hergestellt werden kann. Ja, ich glaube, dass es ein Unterrichtsfach “Kritisches Denken” geben sollte. Mehr jedoch kann der Staat kaum tun – ich bin kein Freund der Rousseau’schen Erziehung. Und wie sollen technikferne Menschen das Netz kennenlernen, wenn Facebook angeblich die Ausgeburt des Bösen ist? Siehe dazu Antje Schrupp

So also fassen wir zusammen: Jeder muss die Grenzen seiner Privacy selbst definieren. Ein Gemeinwesen muss sich Grenzen geben, um seine Struktur zu schützen. Unsere Struktur basiert auf dem Ich, also muss das geschützt werden. Die selbst definierte Privacy ist jedoch kein Selbstzweck und findet ihre Grenzen in der Sittlichkeit, also der sozialen Freiheit.

Soweit nun also meine Antwort hierzu. Ich weiß, dass es wahrscheinlich wieder nicht aureichend sein wird und sowieso wieder alle irgendwie meckern werden. Aber: Egal.