Figuration und Revolution

„Das ist eigentlich mein Ziel: Wie kann man Politik von den großen Worten, von den unwirklichen Idealbildern befreien, die sie heute beherrschen, und sie auf die solide Basis des Verständnisses und der Kenntnis, wie eine Gesellschaft wirklich funktioniert, zurückbringen?“ (Norbert Elias)

Nun denk‘, die Piratenwelt steht auf dem Kopf. Apodiktische Beschwörungen folgen einander, die Presse lobt unverichteter Dinge, der Bundesvorstand ist zerissen ob Hahnenkämpfe und Kritik will sich keiner zu eigen machen. Die Einführung des digitalen Meinungsbildungstool Liquid Feedback wurde also erstmal gestoppt – sehr zu meinem Bedauern, war ich doch von Anfang an ein glühender Verfechter, ja bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Idee. Und obwohl Liquid Feedback und Liquid Democracy nicht identisch sind, bin und war ich doch gewillt Liquid Feedback als die Gelegenheit der Stunde zu akzeptieren, endlich den Betrieb aufzunehmen und zu gucken, was so passiert. Erst mal Handeln, dann reden. In der Ablehnung manifestieren sich nun verschiedene Problem- und Konfliktlinien: Ideologischer, strategischer und zwischenmenschlicher Natur. Ideologisch spitzen sich die Flügel Datenschutz vs. Transparenz zu, auf der einen Seite die Angst vor dem Anonymitätsverlust im Netz, auch gerade bei politischen Entscheidungen; auf der anderen Seite die Forderung nach totaler Transparenz. Grundlegend sind hier nun die Fragen: Wer handelt politisch? Ab wann handelt man politisch, ja was ist politisches Handeln? Diese Fragen brennen auf der zarten Seele der liquiden Demokratie und beschäftigen die Menschen seit, ja – jeher? Gläserner Staat, statt gläserner Bürger – aber was ist ein einfaches Parteimitglied? Teil des Staates oder Teil der Bürger?

Politisches Handeln beginnt mit dem Eintritt in einen politischen Diskurs, dessen Ergebnisse konkreten Einfluss auf die gesellschaftliche Gestaltung nehmen können. Mitglied in einer politischen Partei, die immerhin Verfassungsrang hat, zu werden ist eben genau so ein Eintritt. Nicht nur genießt eine Partei Vorteile und Privilegien, vielmehr muss sie sich den öffentlichen Pflichten genauso unterwerfen, wie den öffentlichen Forderungen entgegenkommen, gleichzeitig besonnen und innovativ wirken. Darüber hinaus muss dem Interdenpendenzgeflecht der Menschen, ihren Marotten und Eigenheiten, ihrer Sturheit und Irrationalität Rechnung getragen werden, kurz: Die gesellschaftliche Weltformel gibt es nicht. Auch Liquid Democracy im momentanen Gewand von Liquid Feedback ist nicht der Schlüssel zum Lösen des universalen Rätsel nach dem Algorithmus der realen Utopie. Vielmehr werden Figurationen besser nachvollziehbar und transparenter, was in einer politischen Partei, die sich auf den Weg zur sechsten Kraft machen will, unbedingt notwendig ist. Schließlich muss es das Gebot sein, dass jede Entscheidung auch Namen hat, nur so wird die stumme Basis wortmächtig, nur so wird Verantwortung konkret gelebt. Nun ist diese Ansicht, man möge sie bedingt post-privacy nennen, geradezu revolutionär, predigt sie doch in Zeiten der digitalen Überwachungsbedrohung Angriff und nicht Verteidigung: Statt den Bürger vor der zunehmenden Durchschaubarkeit zu schützen, wird Kontrolle über die eigene Person und deren Darstellung gepriesen und von Verantwortlichen ein noch höheres Maß an Transparenz gefordert. Eine transparente Darstellung der eigenen Person kann somit zum Vertrauensbeweis werden – und die Offenlegung politischer Entscheidungsmechanismen zur Kontrollinstanz. Nun wird hier die Zukunftsmusik einer besseren Welt gespielt und der progressive, piratige Atheist wird im Angesicht einer tobenden, konservativen Gruppe zum missionierenden Kreuzzügler und die Fronten verhärten. Wird so mein größter Albtraum wahr und die inhaltliche Innovation der fehlenden Besonnenheit beim Vorgehen geopfert?

Die Strategie zur Implementierung von Liquid Feedback gegen die, berechtigten, weil vorhandenen, Zweifel ist bisher ungeschickt, ja seltsam gewesen. Kritik jedoch ebenso unerwünscht – vielmehr wurde der Versuch unternommen durch eine Radikalisierung die Kritiker als Feinde der Sache zu diffamieren bzw. durch stummes Aussitzen und Kurzschlussanträge doch noch einen Konsens zu schaffen. Grautöne sollten schwarz oder weiß gemacht werden. Dabei ist Kritik wichtig, nicht um faule Kompromisse zu schließen, sondern um den fundamentalen Kritikern, die in Wahrheit vor allem ihren eigenen Vorstellung vom anonymen Kumbaya als paranoiafreies Paradies erliegen, ihre Macht in einer unsicheren Situation zu nehmen. Unsicher vor allem weil nun deutlich wird, dass die piratige Heterogenität höher ist als bisher vielleicht angenommen, dass Ängste ausgeprägt sind und vielen der Mut ins kalte Wasser zu springen fehlt. Eigenmächtiges Vorgehen, das Verleugnen dieses Vorgehens und die Reflexions- und Kritikunfähigkeit sind gegen diese Ängste und Vorbehalte das denkbar dümmste Mittel und stehen einer baldigen Implementierung von Liquid Feedback zum Leidwesen der Partei und der politischen Landschaft im Weg.

Menschen leben in Strukturen, die sie sozial und biologisch erben, die sie überwinden sollten, um einen eigenen Willen entwickeln zu können. Dabei dürfen sie diese aber nicht außer Acht lassen oder vergessen, dass andere diesen schwierigen Weg noch nicht beschreiten konnten oder wollten. Ganz im Gegenteil: Revolutionen, die mit Gewalt durchgesetzt werden sollen enden blutig und produzieren mehr Gegner als Befürworter.

„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“ (Karl Popper)

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